|
|
18.12.2009 – Presseinformation
|
|
"Wir brauchen einen Aufstand der Bürgerinnen und Bürger"
Durch die Entwicklung der letzten Tage sieht die Soziale Liste die kommunale Selbstverwaltung, eine der Grundsäulen der Demokratie in Gefahr. Durch die Vorgaben des RP, jetzt 140 Mio. einzusparen zu sollen, wird das soziale Gefüge in der Stadt gefährdet. Nichts von dem, was an Streichungen im sozialen und kulturellen Bereich abgewendet wurde, ist jetzt noch sicher. Im Gegenteil: Alles und noch viel mehr wird jetzt vom Rotstift bedroht. Das Mittel, das der Regierungspräsident dabei benutzen wird ist der Bericht der Gemeindeprüfanstalt, der „Horrorkatalog“.
Die Soziale Liste spricht sich für einen massiven Widerstand, einen Aufstand der KommunalpolitikerInnen und der Bügerinnen und Bürger, gegen diese Politik und den drohenden sozialen Kahlschlag aus. "Die drohende soziale und kulturelle Eiszeit muss verhindert werden!"
Rede von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, auf der Ratssitzung am 17. Dezember 2009
|
nach oben
|
|
15.12.2009 – Presseinformation
|
|
Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum:
Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr
Die Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt Bochum ist in einer tiefen Krise, die die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Einen ausgeglichenen Haushalt hatte die Stadt zuletzt vor 20 Jahren. Die aktuelle Schuldenlast der Stadt beträgt 1,3 Milliarden Euro. Jetzt droht durch die Auflagen des Regierungspräsidenten das Nothaushaltsrecht. „Durch diese Entwicklung“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „ist die kommunale Selbstverwaltung, eine der Grundsäulen der Demokratie (Art. 28 Grundgesetz) in Gefahr.“
Was hat zu dieser Situation geführt? Die Soziale Liste sieht dafür folgende Hauptgründe:
Die Politik der Deregulierung der Finanzmärkte und der Arbeits- und Sozialgesetzgebung in diesem Jahrzehnt hat für die Kommunen erhebliche nachhaltige finanzielle Belastungen und Einbrüche bei den Steuern und Zuweisungen gebracht. Die Politik der Umverteilung von unten nach oben lässt die Kommunen finanziell ausbluten und bürdet ihnen Lasten der Armutsbekämpfung auf. Die Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Bewältigung werden auch auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. (Belastungen der Sparkasse durch „Rettung“ der WestLB, „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, Abwälzung der Lasten der Arbeitslosigkeit auf die Kommunen.)
Diese drei Punkte haben die Parteien SPD, Grüne und CDU/CSU sowie FDP zu verantworten. Die örtlichen Parteigliederungen müssen sich dem Vorwurf stellen, dieser Politik nicht widersprochen zu haben, sondern im Gegenteil sie unterstützt zu haben.
Neben diesen allgemeinen Ursachen gibt es aber auch einen Eigenanteil, den die Bochumer Kommunalpolitik zu verantworten hat. Die Schaffung und Betreibung von kommunalen Prestigeobjekten wie dem RuhrCongress, Boulevard, Kubus im Schlosspark Weitmar, Kammermusiksaal, Platz des Europäischen Versprechens, den Kunstlichttoren, etc. müssen hier genannt werden. Hinzu kommen, u. a., der teure Ausstieg aus dem umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft und die Pleite der Kampagne „Bochum macht jung“.
Die Soziale Liste kritisiert, dass die Verwaltung und die Führung der Stadt Bochum bis heute nicht zu einer selbstkritischen Aufarbeitung der eigenen Fehler und Schwächen in Sachen Haushaltspolitik bereit sind. Schlimmer: Anstatt jetzt auf weitere Prestigeobjekte zu verzichten, wird versucht, das Konzerthaus doch noch zu retten. „Gerade heute wäre jedoch die Stadt gefordert, den durch das Haushaltssicherungskonzept beschnittenen Etat verantwortungsvoll im Sinne der BürgerInnen einzusetzen, um das anbrechen einer kulturellen und sozialen Eiszeit zu verhindern“, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste.
|
nach oben
|
|
11.11.2009 – Presseinformation
|
|
Haushaltssicherungskonzept in den Bezirksvertretungen:
Ende der Konzerthauspläne in Sicht
In den Bezirksvertretungen Ost und Wattenscheid haben Vertreter der Sozialen Liste gegen die drastischen Sparmaßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich Stellung genommen. Michael Eichelberger, Mitglied der Bezirksvertretung Ost, forderte u.a. dass angesichts leerer Kassen keine sogenannten Leuchtturmprojekte finanziert werden dürfen. Günter Gleising, Beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Wattenscheid, wies auf die drohende Verrottung und Schließung des Hallenfreibades in Höntrop hin und schilderte weitere Wattenscheid betreffende Einsparmaßnahmen der Kulturverwaltung (u. a. Schließung Stadtarchiv Wattenscheid, Privatisierung der Betreibung der Freilichtbühne).
Insgesamt zeigte sich bei den Beratungen in den Bezirksvertretungen, dass sowohl der Konzerthausbau als auch das Sponsoring für den Profisport durch die Sparkasse und die Stadtwerke in der Kritik stehen. Damit haben langjährige Forderungen der Sozialen Liste und Anderer Eingang in die Kommunalpolitik der großen Fraktionen gefunden. Bereits auf einer Konferenz der SPD-BezirksbürgermeisterInnen am vergangenen Freitag wurde diese neue Linie für die Sozialdemokraten festgelegt. Damit wird ein vorläufiges Ende der Konzerthauspläne immer wahrscheinlicher.
In der Diskussion und der Beschlussfassung in den Bezirksvertretungen wurde außerdem deutlich, dass große Teile des vorgeschlagenen Haushaltssicherungskonzeptes abgelehnt werden.
Unter anderem in Gerthe, Werne und Querenburg protestierten zahlreiche BürgerInnen, auch Kinder, mit Demonstrationen und Aktionen gegen die unsoziale Rotstiftpolitik.
Anlage: Flugblatt der Sozialen Liste (Infostand Werne vom 07.11.2009)
|
nach oben
|
|
