Soziale Liste zur Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum:
Wir brauchen einen Aufstand der Bürgerinnen und Bürger
Rede von Günter Gleising, Ratssitzung am 17. Dezember 2009
Ich kritisiere die Angriffe des Regierungspräsidenten. Erklären kann man das eigentlich nur mit dem heraufziehenden Landtagswahlkampf. Das Niveau der Auseinandersetzung ist den Problemen gegenüber völlig unangemessen und kann nur eine weitere Politikverdrossenheit fördern.
Ich möchte mich aber jetzt den Inhalten zuwenden. Um es gleich vorweg zu sagen: Die Soziale Liste lehnt das Haushaltssicherungskonzept ab, weil weder die Ursachen noch die Gründe für die finanzielle Krise benannt werden, weil keine selbstkritische Einschätzung der eigenen Arbeit geleistet wird und weil wir eine soziale Schieflage in dem 102 Millionen-Sparprogramm sehen.
Die Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt Bochum ist in einer tiefen Krise. Einen ausgeglichenen Haushalt hatte die Stadt zuletzt vor 20 Jahren. Die aktuelle Schuldenlast der Stadt beträgt 1,3 Milliarden Euro. Jetzt droht, durch die nicht zu erfüllenden Auflagen des Regierungspräsidenten, das Nothaushaltsrecht. Mehr noch, die Stadt Bochum und sein Rat sollen entmündigt werden, eine imaginäre „Zukunftskommission“ soll es jetzt richten.
Durch diese Entwicklung, so sieht es die Soziale Liste, ist die kommunale Selbstverwaltung, eine der Grundsäulen der Demokratie in Gefahr. Durch die Vorgaben des RP, jetzt 140 Mio. einzusparen, wird das soziale Gefüge in der Stadt gefährdet. Nichts von dem, was an Streichungen im sozialen und kulturellen Bereich abgewendet wurde, ist jetzt noch sicher. Im Gegenteil: Alles und noch viel mehr wird jetzt vom Rotstift bedroht. Das Mittel, das der Regierungspräsident dabei benutzen wird, kennen wir. Es ist der Bericht der Gemeindeprüfanstalt, der „Horrorkatalog“.
Was hat zu dieser Situation geführt? Die Soziale Liste sieht dafür folgende Hauptgründe:
- Die Politik der Deregulierung der Finanzmärkte und die Arbeits- und Sozialgesetzgebung in diesem Jahrzehnt haben für die Kommunen erhebliche nachhaltige finanzielle Belastungen und Einbrüche bei den Steuern und Zuweisungen gebracht.
- Die Politik der Umverteilung von unten nach oben lässt die Kommunen finanziell ausbluten und bürdet ihnen weitgehend die Lasten der Armutsbekämpfung auf.
- Die Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Bewältigung werden auch auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen.
Stichworte:
* Abwälzung der Lasten der Arbeitslosigkeit auf die Kommunen
* Belastungen der Sparkasse durch „Rettung“ der WestLB,
* „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung.
- Auf einen vierten Punkt hat heute das Friedensplenum mit seiner Flugblattaktion hingewiesen. Auf die Vernichtung von Geld und Ressourcen durch Rüstung, Krieg und Waffenexport.
Der Zusammenhang dieser Politik mit der Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum ist zwar offensichtlich, aber im Haushaltssicherungskonzept finden sich kaum entsprechende Hinweise darauf. Der textliche Teil bleibt auch weit hinter der Kritik, z. B., des deutschen Städtetages im letzten Jahr zurück. Hier wurde beispielsweise der Zusammenhang von Finanzkrise und langjähriger Schuldenlast ebenso klar benannt, wie das Scheitern marktradikaler Rezepte und großer Privatisierungsprogramme (Ude-Rede, Seite 3 und 10).
Wer heute lautstark die Haushaltskrise in Bochum beklagt, muss sich Fragen lassen, ob er dieser Politik widersprochen hat oder sie gefördert und unterstützt hat.
Neben diesen allgemeinen Ursachen gibt es aber auch einen Eigenanteil, den die Bochumer Kommunalpolitik zu verantworten hat. Die Schaffung von kommunalen Prestigeobjekten mit hohen zum Teil drastisch steigenden Folge- und Unterhaltungskosten. (RuhrCongress, Boulevard, Platz des europäischen Versprechens, Kubus im Schlosspark Weitmar, Kammermusiksaal, Platz des Europäischen Versprechens, die Kunstlichttore, etc.)
Zum Eigenanteil der finanziellen Misere gehört auch das, aus unserer Sicht, unsinnige Sponsoring für den Profisport, bestimmte Zeitgeist-Veranstaltungen (Steiger Award) und die Pleite der Kampagne „Bochum macht jung“.
Und - der teure Ausstieg aus dem umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft, dessen Zinslast ja ausdrücklich im HSK benannt wird,
Hinterfragt werden muss auch, wofür die Millionen verwandt wurden, die die Stadt während der Opel-Krise und der Nokia-Schließung als Fördergelder bekommen hat.
Die Soziale Liste kritisiert, dass die Verwaltung und die Führung der Stadt Bochum bis heute nicht zu einer selbstkritischen Aufarbeitung der eigenen Fehler und Schwächen in Sachen Haushaltspolitik bereit sind.
Kritik an den von der Verwaltung geforderten Einsparungen als ein „Jammern auf immer noch hohen Niveau“ (RN 19. 11. 09) zu titulieren, weisen wir ganz entschieden zurück.
Die Situation ist in Bochum, wie in den meisten Städten und Gemeinden, untragbar. 140 Millionen im Bochumer Haushalt durch Aufgabe von kommunalen Leistungen, Arbeitsplatzabbau und Schließung von Einrichtungen einzusparen, das geht nicht. Die finanzielle Ausblutung an der Grundfeste des Fundamentes des Gemeinwesens darf nicht hingenommen werden.
Was wir brauchen ist, ein Aufstand der Kommunalpolitiker. Resolutionen sind gut aber nicht ausreichend. Beispielsweise könnte die gemeinsame Forderung und der Einsatz für ein Zinsmoratorium der Schulden der Kommunen ein Punkt sein, der uns voranbringen kann. Die Ausstattung der Kommunen mit Finanzen muss endlich so geregelt werden, wie es Artikel 28 das Grundgesetz vorschreibt. In Arnsberg, Düsseldorf und Berlin müssen wir uns deutlich Gehör verschaffen, damit die Probleme der Kommunen endlich ernst genommen werden.
Was wir brauchen ist auch einen Aufstand der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Politik, die die Demokratie und die gesellschaftlichen Grundlagen hochgradig gefährdet.
Die drohende soziale und kulturelle Eiszeit muss verhindert werden!
|
