Unkorrigiertes Redemanuskript – Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede von Günter Gleising,

Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste Bochum in der Ratssitzung am 19. April 2007.

 „Aufschwung nachhaltig und robust“, das hören wir allenthalben, so robust, dass er auch die Mehrwertsteuererhöhung locker überstanden hat. Auch das Geld fließt reichhaltig. Die Konzerne machen Rekordgewinne, die Unternehmer verdienen wie noch nie. Allein die dreißig Konzerne im DAX an der Börse haben im Geschäftsjahr 2006 elf Prozent mehr Gewinn als im Jahr zuvor gemacht.
Die Gewinnsteigerung betrug in Zahlen ausgedrückt 56 Mrd. Euro.

(RN 20. 11. 2006 und WAZ 21. 11. 2006)

Gute Zeiten also auch für die Städte und Gemeinden, könnte man meinen, denn wenn die Konjunktur blüht, nimmt auch die öffentliche Hand mehr Geld ein. Auch könnte man vermuten, eine schwierige Zeit sei überstanden, jetzt ginge es mit der Stadt aufwärts. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit der so genannten Unternehmenssteuerreform sollen den Städten und Gemeinden gut 2 Mrd. Euro Gewerbesteuer wieder entzogen werden. Schlüsselzuweisungen, Ausgleichsabgaben und Zuschüsse von Bund und Land werden ebenfalls zum Teil beträchtlich gekürzt.

Deshalb erneuere ich unsere Forderung nach einer Gemeindefinanzreform, die den Namen Reform verdient und den Gemeinden und Städten wieder den ihnen vom Grundgesetz eingeräumten Platz gibt, der es ermöglicht, nicht nur den Mangel zu verwalten, sondern Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Bochum zu machen - diese Stadt und die Politik zu gestalten.
Ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie ist die kommunale Selbstverwaltung. Aber ohne Finanzen wird die Demokratie der Seele beraubt.

Die zentralen Zahlen und Kernpunkte dieses Haushalts sind nach wie vor bedrohlich:

Bochum hat über eine Milliarde Schulden. Bochum verkauft Grundstücke, Wohnungen und Einrichtungen. Bochum will bei den Personalkosten sparen. Abgaben und Gebühren werden kontinuierlich, immer zum Jahresende, erhöht. Die Finanz- und Haushaltspolitik steht unter der Aufsicht und den Beschränkungen des Regierungspräsidenten. Und in den nächsten Wochen geht wieder das große Zittern los, ob der RP den Haushalt genehmigt. Kurz: Durch die schlechte Finanzlage ist die kommunale Selbstständigkeit der Stadt ist erheblich eingeschränkt.

Es ist paradox: Unternehmen schwimmen im Geld, aber die Umverteilung von unten nach oben soll weitergehen wie bisher, so will es die CDU / SPD Regierung in Berlin.

Der vorgelegte Haushalt 2007 setzt die Politik der aus unserer Sicht unsinnigen und nicht zu finanzierenden Prestigeobjekte, die oft nur Standortkonkurrenz zu anderen Städten sind, fort:
Konzerthaus im Marienviertel, Exzenterhaus in Wiemelhausen, die Pläne zum Stadtturm am Hauptbahnhof, Golfplatz Amalia/Berghofer Feld, die geplanten Wasserspiele für den Boulevard usw. usf.

Dabei ist gerade bei dem eben fertig gestellten Boulevard zu fragen, ob Aufwand und Ergebnis in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Dies gilt besonders auch vor dem Hintergrund der stetig steigenden Folgekosten, die der U-Bahn-Bau in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verschlingen wird.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund planerischer und konzeptioneller Mängel.
Eine Studie spricht schon jetzt, wenige Monate nach der Eröffnung des Boulevards, von „schwierigen Rahmenbedingungen“ und „besonderen Herausforderungen“ für den Boulevard. Bis heute ist nicht geklärt, was der Boulevard denn nun ist, eine Fußgängerzone, eine verkehrsberuhigte Straße oder eine normale Durchfahrtstrasse mit Geschwindigkeitsbeschränkung?
Auch die Frage, was mit Kinder- und Ruhezonen im Boulevard ist, ist nicht beachtet worden, von Verkehrsproblemen und Stolperfallen ganz zu schweigen.

Ich nehme bewusst dieses Beispiel, weil der Boulevard der zentrale Punkt der Bochumer Stadtpolitik in den letzten 10 und mehr Jahren war und hier die meisten Ressourcen hinein flossen.

Dabei ist Stadtplanung manchmal ganz einfach: Sehen wir uns den Husemannplatz an. Dies ist Bochums meistbesuchter Platz geworden, dank bürgerfreundlicher Gestaltung. Oftmals ist hier jeder Sitzplatz besetzt, Kinder spielen und klettern auf dem Brunnen und viele Bürger genießen das schöne Wetter oder machen Pause, ohne gleich etwas verzehren oder kaufen zu müssen. Hierzu kann ich nur sagen: Zugabe! Davon brauchen wir mehr in der Stadt.

Kommen wir zum Masterplan, der im letzten Jahr nach langer Diskussion auf den Weg gebracht worden ist. Wir bemängeln, dass die reichen Informationen aus dem Masterplan nur unzureichend verwendet werden und auch universitärer und gewerkschaftlicher Sachverstand hierfür nicht genügend abgefragt und genutzt wird. Mit der Ansiedlung weiterer Lidl-Märkte, den Plänen von IKEA ein Kaufhaus in Harpen zu errichten, mit den Spekulationen um das Gelände der Justizbehörden und am ehemaligen Güterbahnhof wird der Masterplan womöglich weiter ausgehöhlt. Schon befürchten manche, dass der Masterplan Makulatur sei. Was Bochum braucht, ist nicht mehr Shoppingfläche, sondern mehr Kaufkraft. Das sage nicht nur ich, sondern die Gewerkschaften gleichermaßen wie Immobilien-Experten und unabhängige Gutachter. In Bezug auf den Masterplan ist aus unserer Sicht Kontinuität und Standhaftigkeit gefragt und kein Schwanken im Wind.

Wir alle begrüßen sicherlich die Klarheit, dass Bochum auch weiterhin eine Stadt der Autobauer bleibt. Ein Grund zum jubeln sind die Beschlüsse von General Motors allerdings nicht. Dazu sind der weitere Arbeitsplatzabbau und die sozialen Einschnitte für die Belegschaft in Bochum und den anderen Standorten zu groß.

Das Handlungskonzept „Bochum 2015“ wurde als Reaktion auf die Opelkrise vor zwei Jahren erstellt und formuliert: „Bochum nutzt die Krise als Chance“. Aber aktuelle Antworten auf die Opel-Krise und die Arbeitsplatzverluste müssten langsam gegeben werden. Die sind jedoch nicht zu erkennen. Vor allem ist nicht zu erkennen, wie die Kompetenz der ausscheidenden Opel-Mitarbeiter sinnvoll eingesetzt werden könnte. Vor dem Hintergrund der Klima-Veränderungen, besser der Klima-Katastrophe, würde sich hier ein reichhaltiges Betätigungsfeld anbieten, etwa in Richtung alternativer Antriebsenergien wie Metanol und Hybrid, alternativer Antriebe und Transportmittel.
So könnte z. B. geprüft werden, ob und wie Solar- oder Elektrofahrzeuge für den Personen-Nahverkehr oder für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung entwickelt und eingesetzt werden könnten.

Vor dem Hintergrund der Energiekrise und der aktuellen Verkehrs- und Transportprobleme kommt diesen neuen Entwicklungen und Technologien eine große Bedeutung zu. Hier tätig zu werden, Kompetenz an die Stadt zu binden, Entwicklungen zu fördern, so etwas könnte zum Pilotprojekt - auch in Richtung Nachhaltigkeit und Agenda-Arbeit -werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Schädlichkeit der Kürzungen für den Personennahverkehr durch den Bund und das Land hinweisen. Gerade heute berichten die Zeitungen, dass die Stadt Bochum 30 Mio. Euro mehr für die Bogestra aufwenden muss, weil die Landeszuschüsse sinken. Auf der anderen Seite will die Landesregierung das Land immer autogerechter ausbauen.

Hier werden Finanzbeschlüsse zu ungunsten der Städte und Gemeinden getroffen, die sich in gravierender Weise negativ auf die Bürger unserer Stadt auswirken. Gemeinsam sollte hier Widerstand geleistet werden.. Wir lehnen die erneuten Fahrpreiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) zum 1. 8. 2007 um 4 %, und die geplanten Einstellungen von Linien und die Verschlechterung von Zeittakten ab. Diese Pläne sind sozial unzumutbar, umweltpolitisch schädlich und vergrößern die Verkehrsprobleme im Ruhrgebiet. Der Öffentliche-Personen-Nahverkehr entwickelt sich so immer mehr zu einem Standortnachteil, das sollten nicht mehr hinnehmen.

Zur Zeit wird viel über Energie und Klimapolitik geschrieben und geredet. Doch offensichtlich hat die Diskussion bei unseren Stadtwerken noch nicht zu neuen Einsichten geführt. Schlichtweg unverständlich ist die kritische Beurteilung der Stadtwerke Bochum bezüglich der Anwendung und Nutzung der Geothermie. Ebenso unverständlich ist es, dass das Erdwärmeprojekt Prometheus in Querenburg aus finanziellen Gründen derzeit „auf Eis liegt“.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiedebatte fragen wir, wann, wenn nicht jetzt, wollen unsere Stadtwerke einen Beitrag zu Forschungen und Investitionen im Bereich alternativer Zukunftstechnologien leisten?
Was in anderen Regionen schon angewandt wird, wird in Bochum offensichtlich verschlafen.

Die Gewinne und der Reichtum bei Einigen mehren sich, das war mein Ausgangspunkt. Gleichzeitig breiten sich Armut und Not auch in unserer Stadt weiter aus. Schlichtweg als großen gesellschaftspolitischen Skandal möchte ich die Tatsache bezeichnen, das in unserer Stadt nach Schätzungen des Kinderschutzbundes 12.000 Kinder in Armut leben. Alleinerziehende Frauen und Männer sind von Armut überdurchschnittlich betroffen. Das Armutsrisiko steigt mit der Kinderzahl.

An Bochumer Schulen wird das tägliche Pausenbrot und das Mittagessen an Ganztagsschulen immer mehr zu einem Problem. Kinder aus armen Familien stehen hier oft ausgegrenzt vor der Tür.

Ein anderes Beispiel: Bald steht wieder das neue Schuljahr vor der Tür. Schulmaterialen, Kopiergeld und Schulbücher müssen beschafft. Auch hier fehlt oftmals das nötige Geld.

Ein paar Zahlen zu diesem Thema:
Ein Kind unter 14 Jahren aus einer Familie im ALG II-Bezug bekommt, 60 % des Regelsatzes = 207 Euro pro Monat. Das Kindergeld ist da schon eingeschlossen. Das ergibt, dass 2,59 Euro täglich für Ernährung zur Verfügung stehen. Für Spielsachen sind des monatlich 76 Cent, für Schreibwaren/Zeichenbedarf 1,10 Euro, für Bekleidung und Schuhe 20 Euro und für ein Fahrrad 1,33 Euro.

(Info, Unabhängige Sozialberatung)

Mit Interesse habe ich gehört, dass jetzt die Spielplätze und Spielorte von Kindern und Jugendliche in der Stadt erfasst und analysiert werden sollen. Aber das böse Erwachen wird möglicherweise groß sein. Denn die Spielplätze innerhalb von Wohngebieten und Wohnanlagen sind oft in einem trostlosen Zustand. Hinzu kommt, dass Freiflächen zunehmend verbaut werden.

Ich will nicht einseitig sein. Es gibt bei allem auch gegenteilige Entwicklungen. Armut ist nicht überall. In vielen Schulklassen hat sich der Gedanke der Solidarität entwickelt. Eltern, Lehrer, auch Kindereinrichtungen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung leisten oftmals viel zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Trotzdem muss aus unserer Sicht eine Konsequenz für die weitere Entwicklung unserer Stadt gezogen werden: Die Familien- und Sozialpolitik, mit besonderer Gewichtung auf die Kinder, muss verstärkt werden. Die Förderung von Kindern und Familien muss ein Schwerpunkt städtischer Politik werden. Ich möchte hierbei den Sozialbericht und besonders die demografische Entwicklung in unserer Stadt in Erinnerung rufen.

Nicht zuletzt: Auch die verschieden Pisa- und diversen anderen Studien machen eine erschwingliche und sozial organisierte Betreuung von Kindern in Horten, Schulen und Freizeit dringend geboten. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das jetzt auf den Weg gebrachte „U.Fa.Flex-Modell“.

Wir schlagen vor, konzentriert und konsequent die Situation von Kindern und Familien in den Mittelpunkt kommunalen Handelns zu stellen und deren Situation zu verbessern. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie weit ist das in diesem Zusammenhang angedachte oder geplante Projekt einer „Bürgerstiftung“ gediehen, das im vergangenen Jahr im Rahmen der Diskussion um die Schulmittel für Kinder aus ALG II-Haushalten ins Spiel gebracht wurde? Ich könnte mir vorstellen, dass eine kommunale Stiftung viel Gutes bewirken könnte. Also schaffen wir doch diese kommunale Stiftung „Gegen Armut in unserer Stadt“.

Vielleicht gelingt es ja, dass Bochum eine besondere Ausstrahlung und Attraktivität gewinnt, als kinderfreundlichste Stadt im Ruhrgebiet.
Auch dies wäre ein guter und beachteter Standtortvorteil. Denn wir hören und sehen es diese Woche: „Kinder sind Zukunft“.


Auch in diesem Jahr ist es so: Die Soziale Liste lehnt den Haushalt ab. Für die Haushalthaltspolitik hält die Soziale Liste folgende Punkte für notwendig:

Ein kommunales Investitions- und Beschäftigungsprogramm, auch um die Infrastruktur in den Innenstädten und den Stadtbezirken weiter zu entwickeln, die Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten zu verbessern, Gebäude und Landschaft zu erhalten und zu pflegen, bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu helfen, ist zentraler Punkt alternativer Stadtpolitik.

Dreh- und Angelpunkt dabei ist eine kommunale Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft. In diesem Zusammenhang will ich nochmals auf den Skandal hinweisen, dass in den vergangenen drei Jahren über 40 Mio. Euro für Bochum bestimmte Fördergelder an die Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg zurück geflossen sind. Allein mit diesem Geld hätte eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft viel Sinnvolles und viel Arbeit finanzieren können.

Wir sind auch dafür eingetreten und haben einen entsprechenden Antrag im Haupt- und Finanzausschuss gestellt – leider erfolglos -, den Satz für die Gewerbesteuer um 30 Punkte auf 480 Punkte zu erhöhen. Gut Gewinnmachende Unternehmungen und Betriebe sollen mehr zur Finanzierung der Stadt beitragen. Bochum wäre mit diesem Satz immer noch unter dem von Bottrop und München, hätte aber über 10 Mio. Euro Mehreinnahmen. Gleichzeitig könnte die Stadt so auch die negativen Folgen der Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung entgegen wirken. 
Zum Schluss: Wir lehnen Ein-Euro-Jobs, ebenso wie Dumpinglöhne und Zwangsmaßnahmen ab. Stattdessen soll mit einem Beschäftigungs- und Investitionsprogramm sowie mit einer Beschäftigungsgesellschaft Arbeit auf vielen sinnvollen Gebieten geschaffen werden.

In Bochum muss alle Bürger/Innen am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb soll der Bochum- Pass erweitert werden, deshalb gilt es für ein Sozialticket im VRR zu kämpfen.

In Bochum darf niemand ins soziale Nichts abstürzen. Keiner darf aus seiner Wohnung vertrieben werden. Vor allem Kinder müssen umfassend betreut, gefördert und umsorgt werden, zu gemeinschaftlichem und solidarischem Handeln erzogen werden.

Der Politik für einen möglichst attraktiven Standort nach kapitalistischen Gesichtspunkten wollen wir die Konzeption einer solidarischen Stadt Bochum entgegen setzen. Eine Stadt, die für alle da ist. In der jeder leben kann, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Einkommen, weltanschaulicher und religiöser Einstellung.