Unkorrigiertes Redemanuskript – Es gilt das gesprochene Wort

Das neoliberale Umbauprogramm stoppen – Eine soziale und solidarische Stadt schaffen

Haushaltsrede von Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste Bochum in der Ratssitzung am 8. Mai 2008

Im letzten Jahrzehnt haben wir den Versuch erlebt, die Stadt Bochum mit einem großen Umbauprogramm dem neuen Wirtschaftsliberalismus und der Globalisierung anzupassen.

Die Stadtentwicklung in der Nachkriegszeit, den sog. Wirtschaftswunderjahren, war noch von einer sozialdemokratisch geprägten Reformpolitik bestimmt. Später folgte die Anpassung an den Kapitalismus und die Schaffung von besten Verwertungsbedingungen für das Kapital.

Mit der Globalisierung und der weltumspannenden Macht des Groß- und Finanzkapitals wird jetzt versucht, die Stadt fitt zu machen für den kommunalen Verdrängungs-Wettbewerb um internationale Investoren, Konzerne und Interessengruppen.

War die frühere Reformpolitik noch wesentlich geprägt von den Interessen der arbeitenden Menschen und den Bürgern der Stadt, wird heute die Politik den Interessen der Investoren, Müntefehring nannte sie einst Heuschrecken, untergeordnet.

Schwerpunkte des derzeitigen Bochumer Umbau-Programms sind:

Mit dem teuren RuhrCongress soll Bochum, in Konkurrenz zu Dortmund und Essen, zur Kongressstadt gemacht werden.

Bochum soll durch weitere Ansiedlungen (IKEA) und den Bau weiteren Zentren (ECE) zur Einkaufsstadt ausgebaut werden, obwohl der Bedarf dafür nicht vorhanden ist. Wie so etwas konkret aussieht, kann man derzeit in der Wattenscheider Innenstadt studieren, die deswegen teilweise verödet.

Durch den umstrittenen Bau von neuen Hochhäusern in Wiemelhausen, der Stadtmitte und im Westpark soll, angelehnt an Essen, eine neue Bochumer Skyline entstehen und Investoren angelockt werden, obwohl z. B. das ThyssenKrupp-Hochhaus leer steht.

Durch die Verlagerung, den Umbau und die Vergrößerung des Stadtkerns im Gleisdreieck wird versucht die gewachsenen Dimensionen der Bochumer Innenstadt drastisch zu vergrößern und neue Verkaufs- und Dienstleistungsflächen zu schaffen.

Mit einem gigantischen Autobahn-Programm soll Bochum noch autogerechter gemacht werden.

Als Krönung des Ganzen war im letzten Jahr dann die Bewerbung zur Bundesgartenschau geplant. Hier sollten der Ruhrpark erweitert und bisherige Wald- und Landwirtschaftliche Flächen privatisiert und nur noch mit Eintritt zugänglich gemacht werden. Hier, Herr Fleskes, sollten keine neuen Freiflächen entstehen; sondern umzäunte Flächen sollten arme Menschen ausgrenzen.

Aber dieses Projekt scheiterte zu unserer Freude bekanntlich. Auch das Umbauprogramm ist ins Stocken geraten. Die Widerstände gegen den Bau der Hochhäuser, die Verkehrspolitik und die Ansiedlungspläne z. B. von IKEA sind erheblich.

Auch gibt es zunehmend Probleme diese Pläne zu finanzieren, wie auch die Haushaltsberatungen in den letzten Jahre gezeigt haben, zumal sich die Nutznießer dieser Politik kaum nach daran beteiligen wollen.


Die Soziale Liste Bochum widerspricht der verbreiteten Darstellung, dass die derzeitigen Finanzprobleme der Stadt Bochum allein auf den „Nokia-Effekt“ zurückzuführen sind. Über den „Opel-Effekt“ wo wohl schon seit vielen Jahren keine Gewerbesteuer mehr gezahlt wird, schweigt man diskret.

Der Ausfall des Gewerbesteuerzahlers Nokia, verschärft zwar die Finanznot der Stadt Bochum, die seit Jahren ein Defizit von fast 1 Mrd. Euro vor sich herschiebt, ist aber nicht die Ursache der problematischen Entwicklung. Diese liegt vielmehr hauptsächlich in der Verwendung des vorhandenen Geldes und in strukturellen Problemen der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.

Alles in allem belaufen sich die städtischen Mehrbelastungen aus den drei Komponenten, „Unternehmenssteuerreform“, höhere Zuschussbedarfe durch Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene sowie „Sanierung der WestLB“ allein auf weit über 30 Mio. Euro. Hinzu kommen die Gewerbesteuerausfälle von Nokia. Damit ist die Stadt Bochum zwar in einer schwierigen finanziellen Lage; Pleite ist sie aber nicht. Das zeigt auch ein Blick in den neuen Beteiligungsbericht mit dem Überblick über den „Konzern Stadt Bochum“.

Bedrohlich sind diese zentralen Zahlen und Eckpunkte für diesen Haushalt jedoch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Bochum hat über eine Milliarde Schulden. Bochum verkauft Grundstücke, Wohnungen und Einrichtungen. Das Geld für Soziales, etwa ein Sozialticket, sei nicht da, wird verkündet. Bochum tritt für die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst ein. Die Abgaben und Gebühren werden stetig erhöht. Der Finanz- und Haushaltspolitik der Stadt Bochum droht die Aufsicht durch den Regierungspräsidenten. Die kommunale Selbstständigkeit und die Vorsorge für die Bürger der Stadt sind durch die schlechte Finanzlage erheblich eingeschränkt.

Zu den Gründen warum die Städte und Gemeinden so verschuldet sind will ich fünf Punkte nennen:

1. Die Steuerpolitik der letzten Bundesregierungen hat die öffentliche Hand und vor allem die Städte und Gemeinden arm und die Großverdiener und Unternehmer reich gemacht. Wir stehen mitten in einem Prozess der Kapitalisierung aller Lebensbereiche und der Privatisierung gesellschaftlicher Probleme. Die Gewerkschaft Ver.di hat das vor einiger Zeit so ausgedrückt: Die Rosinen für die Privaten, die Zwiebeln für die öffentlichen Dienstleister.
2. Bund und Länder haben zahlreiche Aufgaben an die Kommunen delegiert, ohne entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
3. Die Folgen der Arbeitslosigkeit werden immer mehr auf die Kommunen abgewälzt. So wurden im April zwar 500 Arbeitslose weniger als im Vormonat registriert, aber um 535 Bürger stieg die Anzahl, die ALG II oder Sozialgeld in Anspruch nehmen mussten.
4. Das Umbauprogramm der Stadt hat viel Geld gekostet und kostet viel Geld. Vor allem die hohen und steigenden Folgekosten für den RuhrCongress, den U-Bahnbau und andere Prestigeprojekte sind eine Belastung für die Zukunft.
5. Die Städte an Rhein und Ruhr haben sich in eine besondere Standtortkonkurrenz begeben, in der jeder jeden ausstechen will und die Investoren die Lachenden sind, die die Bedingungen diktieren können.

Die Soziale Liste lehnt den Haushalt für das Jahr 2008 ab. Gründe hierfür sind, dass wesentliche Teile kommunalpolitisch/inhaltlich so ausgerichtet sind, wie ich sie Eingangs beschrieben habe.

Erstens: Das beschriebene Umbauprogramm und die Ausrichtung von weiten Teilen des Bochumer Haushaltes und der Stadtpolitik auf die Bedürfnisse von „Investoren“ entspricht nicht unserem Politikverständnis. Ziel ist es nach offizieller Darstellung hierbei, „Metropolqualitäten“ zu entwickeln und „die besten Köpfe“ nach Bochum zu locken. Wir hingegen wollen eine Stadt für alle Bürger.

Zweitens: Der Haushalt 2008 setzt die Politik der aus unserer Sicht unsinnigen Prestigeobjekte fort. Die Soziale Liste lehnt den Bau des am Hauptbahnhof geplanten Stadtturm ebenso ab, wie das Exenterhaus.
Auch lehnen wir den Bau des Konzerthauses ab, das in Konkurrenz zu ähnlichen Häusern in Dortmund, Gelsenkirchen, Essen und der Bochumer Jahrhunderthalle stehen würde.

Drittens: Die Soziale Liste lehnt weitere Privatisierungen ab. Im Gegensatz zu anders lautenden Bekundungen wird dieser Prozess, der im Cross-Border-Leasing-Geschäft seinen vorläufigen Höhepunkt fand, fortgesetzt. Dies zeigen die umfangreichen Verkäufe von Gebäuden, Wohnungen und Grundstücken.

Auch ein Verkauf der RWE Aktien, der zur Haushaltssicherung wieder im Gespräch ist, wird von uns abgelehnt.

Ebenso treten wir für den Erhalt der Stadtwerke Bochum ein und wenden uns gegen eine Beteiligung von RWE oder anderen Multis durch die Hintertür einer Fusion mit anderen Betrieben.

(Bemerkungen von hinten: Redet wie im Politbüro, Altkommunist)

Viertens: Im Bereich Verkehr muss es um eine Abkehr von der Politik der „Autogerechten Stadt“ gehen. Wir lehnen nach wie vor die Planungen für den Ausbau der A 40 und der A 433 ab. Auch hier werden kommunale Finanzen in Millionenhöhe z. B. durch den Kanalbau verbraucht, von denen vorher überhaupt keine Rede war. Stattdessen muss der ÖPNV stärker ausgebaut und bezahlbarer gemacht werden.

Fünftens: Wir lehnen erneut die Ein-Euro-Jobs ab. Es ist aus unserer Sicht ein Schritt in die völlig falsche Richtung, wenn jetzt bei der Stadt Bochum erneut derartige „Maßnahmen“ geschaffen werden sollen. Stattdessen soll mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Arbeit auf sinnvollen Gebieten geschaffen werden.

(Bemerkungen von hinten: Sozialismus im Westen)

Sechstens: Wir treten für eine weitere Demokratisierung der Finanz- und Haushaltspolitik und größere Bürgerbeteiligung ein. Stichwort Bürgerhaushalt.
Bochum braucht einen Subventionsbericht. Förderungen, Beihilfen, Tarifrabatte und andere Leistungen dürfen nur noch unter Arbeitsplatzauflagen vergeben werden, sind zu kontrollieren und jährlich darzustellen.

Siebtens: Es ist richtig: Zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt müssen auch die städtischen Töchter stärker herangezogen werden. Aber diese Leistungen und deren Verwendung müssen der demokratischen Kontrolle und öffentlichen Rechenschaftslegung unterliegen.

Wir halten z. B. die Unterhaltung eines Profi-Rennstalls durch die Sparkasse Bochum oder das Sponsering der Stadtwerke für den „Steiger Award“ für nicht gerechtfertigt und fordern stattdessen, dieses Geld für soziale Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Ebenso übrigens wie die rund 1 Mio. Euro für die Kampagne Bochum macht jung, die mehr als entbehrlich ist und heute hoffentlich beerdigt wird.

(Bemerkung: Dauerts noch lange)

Achtens: Zur Demokratisierung der städtischen Finanzen gehört es auch, die Ausstattung der Bezirke mit finanziellen Mittel zu verbessern und deren Mitwirkungsmöglichkeiten an der Aufstellung des Haushaltes zu vergrößern. Wir würden, wenn sie dann zu Stande kommt, eine konzertierte Aktion der Bezirke unterstützen, die 30 % höhere Mittel für die Bezirke fordern will.

Welche Alternativen sehen wir?

Eine schnelle und deutliche Verbesserung der Gemeindefinanzen wäre zu erreichen, wenn das von vielen geforderte Zinsmoratorium für die Städte und Gemeinden bei den Banken durchgesetzt werden könnte. Zwar sind Milliarden da um die Spekulationsverluste der Banken auszugleichen, aber ein Zinsmoratorium wird weiterhin abgelehnt. Dabei würde allein diese Maßnahme der Stadt Bochum sofort 60 Millionen Euro bringen. Stattdessen wird die Stadt über die Sparkasse rund 20 Mio. Euro an den Spekulationsverlusten der Banken beteiligt.

(Zwischenruf: Was ist ein Zinsmoratorium?)

Energisch müsste auch dem Streben in Berlin und Düsseldorf begegnet werden, den Bundes- bzw. den Landeshaushalt auf Kosten der Finanzausgleichskassen der Kommunen zu sanieren. Hier ist mehr als nur ein Protestbrief notwendig. Insgesamt brauchen wir eine Gemeindefinanzreform die ihren Namen verdient.

Was wir ebenfalls brauchen ist eine Reform der Steuergesetzgebung, die verhindert dass die Schere zwischen arm und reich nicht ständig größer, sondern enger wird. Hinweisen möchte ich hier auf die Vorschläge wie sie die IG Metall mit ihrer „Solidarischen Einfachsteuer“ vorschlägt.

Nach 10 Jahren Stillstand soll nun tatsächlich die Gewerbesteuer von 450 auf 460 erhöht werden. In diesen 10 Jahren sind die Nettolöhne um 10 % gesunken, während die Nettogewinne um 17 % gestiegen sind. Kurzum die Maßnahme kommt (zu) spät und ist halbherzig. Der Vorschlag der Sozialen Liste um weitere 20 Punkte zu erhöhen wäre durchaus gerecht und von den Unternehmen bezahlbar und tragbar.

Ein Eckpunkt der Bochumer Kommunalpolitik sollte die Initiative 2015 und mit ihr die Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen sein. Eines der Projekte kann derzeit am Rande der RUB besichtigt werden: der Bio-Medizin-Park.

Ein voll ausgebauter Gewerbepark mit kompletter Infrastruktur, ausgebauten Straßen, Beleuchtung etc., alles finanziert aus Steuergeldern. Das einzige was fehlt sind Firmen, die sich dort ansiedeln wollen. Bisher hat keine einzige den Weg dorthin gefunden, obwohl die Zukunftsaussichten der Branche von der Bochumer Wirtschaftsförderung in rosigsten Farben geschildert wurden.

Statt Wirtschaftsförderung dieser Art braucht Bochum ein längerfristiges Beschäftigungs- und Investitionsprogramm mit den Kernpunkten Verkehr und Infrastruktur, Fahrzeugbau und alternative Transport- und Verkehrsmittel, Energie und Stadtentwicklung.

Ziel muss es sein, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. Keine Ein-Euro Jobs, Geringbeschäftigte etc. Stattdessen: Arbeitslose in Beschäftigung und Jugendliche in Ausbildung bringen!

Wie wichtig diese Frage geworden ist zeigt eindruckvoll der neue Sozialbericht, den die Stadt vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Durch Arbeitslosigkeit und Armut haben sich Stadtteile entwickelt, die man als sozialstrukturell Problematisch ansehen muss. Hierzu zählen: Hamme, Gleisdreieck, Kruppwerke Wattenscheid Mitte und Querenburg aber auch etwas abgemildert Werne, Langendreer-Alter Bahnhof und Wattenscheid-Günnigfeld.

Politik und Kommunalpolitik muss hier ansetzen, um zu verhindern, dass möglicherweise ganze Stadtteile wegbrechen, „abschmieren“ wie es ein Bezirksvertreter in Wattenscheid ausgedrückt hat.

Auch vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen notwendig um der Armut entgegen zu wirken wie sie der DGB, der Ev. Kirchenkreis, sowie Sozialverbände und andere Initiativen gefordert haben. Aus der Vielzahl der Punkte, die es zu realisieren gilt, möchte ich hervorheben:

• Das Sozialticket
• Ein kostenloses und diskriminierungsfreies Giro-Konto bei der Sparkasse
• Zuschuss zu Energie- und Wasserkosten für einkommensschwache Bürger

Auch der Bochum-Pass (Vergünstigungsausweis) gehört hierzu. Aber, obwohl einige Zehntausend diesen Pass beantragen könnten, sind es nur noch wenige Hundert. Inzwischen sind durch Kürzungen und Preiserhöhungen die Vergünstigungen so gering, bzw. das Eintrittsgeld so hoch, dass sich der Pass nicht mehr lohnt. Der Bochum-Pass, gedacht als Mittel armen Bürgern die Teilhabe am kulturellem Leben zu sichern, ist in der vorhandenen Form, kaum noch das Papier wert auf dem er gedruckt wird. Hier ist eine gründliche Überarbeitung der Konzeption überfällig.

Im Bereich Verkehr muss dem öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem Individualverkehr oberste Priorität beigemessen werden.
Deshalb treten wir für den schnellen Ausbau der Stadtbahnen im Stadtgebiet und ein längerfristiges Programm ein, das die bisher auf Eis liegenden Projekte (310 in Langendreer, 306 in Harpen) zügig umsetzen soll.

Im Bereich Verkehr müssten auch Maßnahmen im Zusammenhang mit der LKW-Belastung in Goldhamme und der Feinstaubproblematik angegangen werden. Auch kommt dem Bereich Güterlogistik in der Stadt eine größere Bedeutung zu.


Es ist Zeit für eine neue Politik. Denn sonst droht, was im Sozialbericht für die Zukunft angedeutet wird. Bochum - eine Stadt mit immer weniger Kindern, die zu verarmen und zu vergreisen droht.

Der Politik, einen möglichst attraktiven Standort nach kapitalistischen Gesichtspunkten zu schaffen, wollen wir die Konzeption einer solidarischen und sozialen Stadt Bochum entgegen setzen. Eine Stadt, die für alle da ist. In der Jeder leben kann, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Einkommen, politischer und religiöser Einstellung.