Neue Ansätze in der Kommunalpolitik suchen, um die Zukunft gestalten zu können

Haushaltsrede 2009, Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste (26.02.2009)

Aus Zeitgründen konnte nur eine gekürzte Fassung vorgetragen werden. Die nicht mündlich vorgetragenen Textstellen sind hier kursiv dargestellt.

Wir erleben derzeit außergewöhnliche politische und wirtschaftliche Zeiten. Die Krise frisst sich in alle Bereiche der Wirtschaft.
Viele Arbeiterinnen und Arbeiter bei Opel, Johnson-Controls, ThyssenKrupp und bei über 100 anderen Betrieben müssen Kurzarbeit machen und/oder sind vom Verlust des Arbeitsplatzes bedroht.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht uns alle und auch unsere Stadt!

Doch anstatt die schlimmsten Gesetze der Deregulierung der Finanzmärkte aus den Jahren 2001 bis 2005 zu beseitigen, werden den Banken, die in hohen Maße die Krise mitverschuldet haben, Milliarden über Milliarden in den geöffneten Rachen geworfen. Steuergelder versteht sich, die auf Kredit auch bei eben jenen Banken aufgenommen und so finanziert werden.

Was wurde in dieser Zeit nicht alles dereguliert:

• Unternehmensverkäufe wurden steuerfrei und heizten das Fusions- und Kauffieber an.
• Vom Bundesfinanzministerium wurden die Städte und Gemeinden aufgerufen an der „Globalisierung“ teilzunehmen und mit neuartigen Laesing-Geschäften die Kassen zu sanieren.
• Die private Risterrente wurde eingeführt und entzieht seither der gesetzlichen Rentenversicherung gewaltige Geldmengen. Ein Riesengeschäft für die Banken.
• 2004 ließ Kanzler Schröder und die große Mehrheit im Bundestag die Hedge-Fonds und Derivate zu. Höchste Renditeziele werden zum einzigen Maßstab in der Wirtschaft.
• 2005 wurden schließlich die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben und Unternehmen erneut steuerlich begünstigt.

Soweit mir bekannt ist, wurde keine dieser Maßnahmen rückgängig gemacht. Es gibt auch keine Pläne hierfür.

Nun fühlen sich auch die Stadt Bochum und viele der Entscheidungsträger als Opfer der Krise. Aber mit welcher Vehemenz wurde auch zum Teil in diesem Haus der Deregulierung und der Freiheit der Märkte das Wort geredet. Verkauf und Privatisierung waren die Schlagworte. Und: „Die Privaten können das besser.“ Jetzt zeigt sich das Gegenteil.

Heute hört sich das kleinlauter an.

Gleichwohl ist die Stadt Bochum nicht nur Opfer der Finanzkrise, sie ist auch Täter, das möchte ich hier am Anfang meiner Ausführungen mit Blick auf Cross-Border-Leasing gleich deutlich machen.
Die Bochumer Öffentlichkeit wartet auf eine Entschuldigung und das öffentliche Eingeständnis. dass das CBL-Geschäft falsch war und nie hätte abgeschlossen werden dürfen!

Über den Haushalt für das Jahr 2009 soll heute im Rat abgestimmt werden. Ob das jetzt auf den Weg gebrachte Zahlenwerk jedoch Bestand haben wird ist offen, da durch die wirtschaftliche Rezession und die Finanzkrise weitere Einnahmeausfälle drohen.
Über den tatsächlichen finanziellen Zustand der Stadt Bochum wird letztlich erst die Eröffnungsbilanz Aufschluss geben, die die Stadt im Zuge der Umstellung auf das Neue kommunale Finanzmanagement aufstellen muss. Dies ist bisher für „Ende März“ geplant. Welche Auswirkungen diese Eröffnungsbilanz auf den Haushalt haben wird, werden wir dann sehen.

Mit einem weiteren drohenden Sozial- und Leistungsabbau, neuen geplanten Gebührenerhöhungen sowie einem weiteren Prestigeobjekt (12 Mio. für den Kammermusiksaal Marienkirche) hat die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen einen 1,1 Mrd. Euro umfassenden Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet und zur heutigen Beschlussfassung vorgelegt.

Um es gleich klar zu sagen: Die Soziale Liste lehnt den Haushalt wegen seiner kommunalpolitisch/inhaltlichen Ausrichtung und seiner inneren Widersprüche ab.

Der Haushalt zeichnet sich dadurch aus, dass man mit steigenden Erträgen und sinkenden Aufwendungen kalkuliert. So sollen die Erträge von 2009 bis 2012 um 69 Mio. Euro steigen, die Aufwendungen um 24 Millionen sinken. Wie das erreicht werden soll und ob dafür überhaupt eine Grundlage gegeben ist, wird nicht deutlich gemacht.

Gleichzeitig wird mit dem vorgelegten Haushalt 2009 die Politik, der aus unserer Sicht unsinnigen und nicht zu finanzierenden Prestigeobjekte fortgesetzt. Stichworte: Konzerthaus im Marienviertel, Exzenterhaus in Wiemelhausen, die Pläne zum Stadtturm am Hauptbahnhof, der geplante Golfplatz Amalia/Berghofer Feld, der Schlosspark Weitmar usw., usf.

Am Beispiel des RuhrCongresses lassen sich sehr gut die hohen finanziellen Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt, die durch die Bochumer Prestigeobjekte entstehen, deutlich machen. Mit über 2 Mio. Euro musste die Stadt Bochum den Betrieb des RuhrCongresses in jedem Jahr subventionieren. Trotzdem war dem Investor die Rendite für den RuhrCongress zu gering. Wegen „des mangelnden wirtschaftlichen Interesses der Alteigentümer“ musste die Stadt Bochum den RuhrCongress kürzlich für 27 Mio. Euro kaufen, auf Pump versteht sich. Der Kauf wurde finanziert über ein Darlehen der Sparkasse Bochum in Höhe von 27,2 Mio. Euro und eine Ausfallbürgschaft der Stadt Bochum in Höhe von 21,8 Mio. Euro.

Ungeachtet dessen gehen die Planungen für weitere Prestigeobjekte zügig weiter. So wird derzeit an dem Bebauungsplan 870 – Stadtturm am Hauptbahnhof – (Vorlage-Nr. 20082381) gearbeitet. Die Planungen sehen vor, am Kreuzungsbereich Universitätsstr./Südring „eine stadtbildprägende Dominate in Form eines Hochhauses“ zu schaffen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung eines Bürohochhauses mit 20 Geschossen. Hier soll ein „hochwertiger Standort“ für Einzelhandel, Gastronomie, Wohnen und Büros entstehen. Dabei ist es die erklärte Absicht bestehenden Einrichtungen Konkurrenz zu machen „um das Niveau zu erhöhen“, wie es die Stadtverwaltung in einem Radiointerview formulierte. (98,5 am 21. 1. 09)

Dem Drang nach Prestigeobjekten und einer entsprechenden Stadtplanung, die der Stadt jetzt auch noch eine Hochhaus-Skyline verpassen will, steht der hohe Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden, Straßen und Einrichtungen gegenüber.
Schätzung gehen dabei von cirka 300 Mio. Euro aus.

Erst kürzlich sind der Stadt Bochum von der Gemeindeprüfanstalt zu geringe Maßnahmen bei der Bauunterhaltung bescheinigt worden. Ja noch schlimmer: Die Stadt Bochum weist bei der Bauunterhaltung den niedrigsten Wert aller 23 kreisfreien Städte in NRW auf. (Überörtliche Prüfung der Stadt Bochum in 2007/2008, Prüfungsbericht Seite GW 19; In 29).

9,2 Mio. für die Initiative 2015 aber keine Arbeitsplätze

Ein Eckpunkt der Bochumer Kommunalpolitik sollte die Initiative 2015 und mit ihr die Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen sein.

Das Handlungskonzept „Bochum 2015“ wurde als Reaktion auf die Opelkrise vor vier Jahren erstellt und formuliert: „Bochum nutzt die Krise als Chance“. Aber Antworten auf die Opel-Krise und die Arbeitsplatzverluste konnten nicht erarbeitet werden. Vor allem war zu keinem Zeitpunkt zu erkennen, wie die Kompetenz der ausscheidenden Opel-Mitarbeiter sinnvoll in der Stadt genutzt werden könnte. Gleiches gilt für Nokia.

Stattdessen ist über den Zuschnitt der Wirtschaftsförderung und Stadtwerbung diskutiert und Geld verbraucht worden. So belaufen sich die Geldmittel, die aus den verschiedenen öffentlichen Töpfen für die Initiative Bochum 2015 flossen auf stattliche 9,2 Mio. Euro (Vorlage 20090309). Wofür wurde das Geld verwandt? Für ein Büro, Broschüren, einen Starterwettbewerb, u. ä. Auch die unsägliche Kampagne „Bochum macht jung“ wurde hieraus finanziert, bevor sie gestoppt werden musste.

Eines der neuen Projekte, die entstanden sind, kann derzeit am Rande der RUB besichtigt werden: Der Bio-Medizin-Park. Ein voll ausgebauter Gewerbepark mit kompletter Infrastruktur, ausgebauten Straßen, Beleuchtung etc. Das einzige was fehlt, sind Firmen, die sich dort ansiedeln wollen. Bisher hat keine einzige den Weg dorthin gefunden, obwohl die Zukunftsaussichten der Branche von der Bochumer Wirtschaftsförderung in rosigsten Farben geschildert wurden.

Bezeichnend ist auch, dass die Verwaltung bisher nicht mitteilen konnte, wie viele neue Arbeitsplätze durch diese Initiative geschaffen werden konnten.

CBL: Stadt ist nicht nur Opfer sondern Mittäter an der Finanzkrise

Ein weiterer Flop der Bochumer Kommunalpolitik ist und bleibt das CBL-Geschäft. Eine weitere Vorlage (Nr. 20090470), sowie eine brisante Mitteilung, die vor wenigen Minuten verteilt worden ist, liegen zur heutigen Ratssitzung vor. Gleichzeitig wird in der Presse spekuliert, ob der Sicherungsgeber für das Geschäft, AIG, vor der Pleite steht. (WAZ 25. 2. 09, RN 25. 2. 09) Das CBL-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem noch größeren Desaster und „Fass ohne Boden“ zu werden.

Außerhalb dieses Rathauses waren viele dagegen, wir auch. Aber „Risikogeschäft“, „faule Kredite“ und „problematische internationale Transaktion“, das waren damals alles Begriffe, die man weit von sich wies. Stattdessen ist die Stadt jetzt in den Fängen der US-Konzerne, die sich retten wollen oder aus den Geschäften noch Nutzen ziehen wollen, auf Kosten der Stadt, versteht sich.

Wir waren von Anfang an gegen dieses windige Geschäft. 13.271 anerkannte Unterschriften hat ein breites Bündnis Bochumer Bürger gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu der Problematik zu bekommen. Aber die damalige Kämmerin Fr. Dr. Scholz hat mit dem Zeitdruckargument und ihrem unangekündigten Abflug nach New York vollendete Tatsachen geschaffen und uns einfach ausgehebelt. Das Vertragswerk, das sie dann abgeschlossen hat, soll 1700 Seiten umfassen und nur für Experten verständlich sein. Jetzt sind jedenfalls 1 Mio € oder gar noch mehr für Zusatzversicherungen nötig, um den Deal nicht komplett abstürzen zu lassen. Es gab schon immer Fachleute, die darauf hinwiesen, dass auf 30 Jahre gesehen der Barwertvorteil bei diesem Geschäft kaum höher ist als die Verwaltungskosten.

Soziale Liste zum Kultur-Hauptstadt-Programm 2010:

Ein anderes Thema: Kultur-Hauptstadt 2010! Bisher ist der Eindruck erweckt worden, dass Bochum im Jahr 2010 vor allem durch Großprojekte wie Konzerthaus, Victoria Quartier, Kubus im Schlosspark Weitmar in Erscheinung treten könnte. Auch im „Buch eins“ der Ruhr2010 GmbH bilden diese Projekte den Schwerpunkt für den Bochumer Anteil. Da für diese Projekte jedoch zur Zeit die finanziellen und planerischen Grundlagen fehlen, ist deren Realisierung zum Jahr 2010 gar nicht mehr möglich. Das gilt auch für das Konzerthaus.

Die Soziale Liste fordert deshalb die Bochumer Vorbereitungen für das Kulturhauptstadtjahr vom Kopf auf die Füße zu stellen. Eine Besinnung auf inhaltlich/kulturelle Projekte ist notwendig. Im Mittelpunkt sollte dabei stehen, was die traditionellen Bochumer Kultureinrichtungen Theater, Schauspielhaus, Symphoniker, Museum, sowie die freie und alternative Kulturszene einbringen können und welche besonderen Akzente sie setzen können.

Gerade im letztgenannten Bereich gibt es erfreulicherweise eine Vielzahl von Projekten die unterstützenswert sind.
So Kunstprojekten wie „Starke Orte“ des Künstlerbundes, der „Gahlensche Kohlenweg“, die Ausstellung „Fremd in der Stadt – die fremde Stadt“ und die Choroper „Hexenfloß“ sollten jetzt konsequent unterstürzt werden.

Unverzichtbar sind solche Einrichtungen wie „Jedem Kind ein Instrument“. Vor allem JeKi muss mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit allen Kindern Zugang zum Projekt ermöglicht werden kann.

Insgesamt spricht sich die Soziale Liste gegen eine weitere Kommerzialisierung der Aktivitäten im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 aus. In besonderer Weise sollte es auch Menschen mit geringem und kleineren Einkommen ermöglichen werden, an der Kultur zu partizipieren. Auch die Schaffung eines Sozialtickets im ÖPNV und deutliche Verbesserungen des „Bochum-Passes“ wären wichtige Beiträge zum Kulturhauptstadtjahr.
Zum Konzerthaus: Es lässt sich in Konkurrenz mit dem Dortmunder Konzerthaus, der Essener Philharmonie, dem Musiktheater im Revier nicht betreiben.

Eine ehrliche Bochumer Politik würde bedeuten, dieses Projekt zu begraben. Als zentrale Spielstätte für die Bochumer Symphoniker sollte daher die Jahrhunderthalle dienen. Auch Kooperationsmöglichkeiten in Bochum und außerhalb sollten genutzt werden.

Um die Zukunftsaufgaben zu meistern, brauchen wir „neue Ansätze in der Kommunalpolitik“.

Kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gründen

Wir schlagen erneut die Gründung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vor. Dies könnte aus unserer Sicht der zentrale Beitrag sein, um einen kommunalen Beitrag zu leisten der Krise entgegen zu wirken.
Dabei muss von den Rahmenbedingungen einer hohen Arbeitslosigkeit ausgegangen werden, die durch Hartz IV noch verstärkt wird. Dem sollen eine „kommunale Beschäftigungsgesellschaft“ und ein „Bochumer Kreativhaus“ entgegenwirken. Vor allem die kommunale Beschäftigungsgesellschaft soll für Beschäftigung sorgen und nicht für miese Ein-Euro-Jobs.
Statt jetzt den früheren Nokia-Komplex mit Steuergeldern zu privatisieren, wollen wir das Geld aus den Fördertöpfen und einen Teil des Haushaltes für diese Gesellschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Stadt nutzen.

Grundsätze der Gesellschaft:

• Wichtigstes Ziel der Gesellschaft ist es Arbeit zu finanzieren, sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze in Bochum zu schaffen.
• Ziel der Gesellschaft ist es, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung durchzuführen. Hierzu sollen beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung (Schulen, Rathaus etc), Maßnahmen im Umweltschutzbereich und Verbesserungsmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Energie gehören.
• Ein Schwerpunkt der Aktivitäten liegt, in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Bochum, bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe und Fahrzeuge.
• In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, den Universitäten und entsprechenden Firmen soll am Ausbau der Nutzung der Erdwärme als Energieträger mitgewirkt werden. Ebenso ist die Mitarbeit am Projekt „Prometheus“ zu prüfen.
• In der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sollen ausschließlich nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen. Berücksichtigt werden sollen vordringlich arbeitslose ehemalige Beschäftigte von NOKIA, Opel, aber auch bei der Arbeitsagentur gemeldete interessierte Arbeitslose.

Träger der Gesellschaft:

Träger der Gesellschaft soll nach dem Wittener Vorbild (WABE) eine zu gründende Gesellschaft aus Vertretern der Stadt Bochum, den Gewerkschaften, gesellschaftlichen Gruppen und den Bochumer Universitäten werden.

Die in der Ratssitzung am 29.01.2009 beantworteten Fragen der Sozialen Liste zum Themenkomplex „Arbeitsgelegenheiten in Bochum“ (Vorlage 20082807) geben auch einen interessanten Einblick in das Sanierungsprojekt „Collosseum“ auf dem ehem. Gelände des Bochumer Vereins.

Insgesamt wurden mit diesem Projekt 134 Arbeitsmöglichkeiten in der Entgeltvariante geschaffen. Deren zeitliche Befristung auf 8 bzw. 12 Monate ermöglicht aber nur eine relativ geringe Qualifizierung. Die Soziale Liste bemängelt außerdem die fehlende Zusammenarbeit mit der IHK, den Ein-Euro-Job-Einstieg und die private Trägerschaft.

Für die Soziale Liste zeigt das Beispiel „Colosseum“ auf dem Gelände von ThyssenKrupp an der Alleestraße trotzdem die großen Möglichkeiten, die sich für die Stadt Bochum mit der Schaffung einer kommunalen Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft ergeben könnten. Einerseits werden gesellschaftlich wichtige Projekte fertig gestellt, anderseits schafft die Stadt dauerhaft Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Weitere Projekte der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft könnten beispielsweise der Wegebau und die Pflege von öffentlichen Anlagen (Stadtpark, Kortumpark, Schlosspark Weitmar, Wiesental u. a.), der Erhalt von Gebäuden und der ökologischer Umbau von Heizungsanlagen sein.

Auch ein Beitrag im Rahmen des geplanten Projektes NRW zu einer Modellregion für Elektromobilität ist denkbar und wünschenswert.

Als Alternative hierzu hat die SPD/Grüne-Koalition heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht (Zuschuss zu Arbeitsgelegenheiten), dem man ansieht, dass es sich um einen unausgegorenen Schnellschuss handelt, der heute in dieser Form kaum zustimmungsfähig ist.

In acht Punkten will ich unsere Überlegungen und Vorschläge zusammenfassen:

Erstens: Der Haushalt 2009 müsste im Rahmen seiner Möglichkeiten, Antworten auf die Opel-Krise, die Arbeitsplatzverluste und die Wirtschafts- und Finanzkrise geben.

Zweitens: Der Haushalt 2009 setzt die Politik der Prestigeobjekte fort, das muss gestoppt und umgekehrt werden.

Drittens: Die Soziale Liste Bochum lehnt weitere Privatisierungen ab. Ebenso den Verkauf von Wertpapieren und kommunalem Besitz.

Viertens: Wir fordern die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 460 v. H. auf 470 v. H. Die Gewerbesteuer trifft nicht die Firmen, denen es schlecht geht, sondern die, denen es gut geht und die Gewinne machen.
Die Stadt Bochum hat in den letzten Jahren viel für Unternehmer und Betriebe, deren Umfeld und die Infrastruktur getan. Im gleichen Zeitraum wurden den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Auch deswegen ist eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar.

Fünftens: Wir lehnen einen weiteren Sozialabbau ab. Statt durch kommunale Einrichtungen den Profisport mit Millionensummen zu sponsern, sollte endlich das Sozialticket geschaffen werden, einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern ein kostenloses Konto bei der Sparkasse ermöglicht werden, Sozialtarife bei den Stadtwerken eingeführt werden und ein Bochum-Pass geschaffen werden, der seinen Namen auch verdient.
Wohin die Reise in Sachen Sozialabbau gehen soll, machte kürzlich der Bericht der Gemeindeprüfanstalt deutlich. Bericht ist der falsche Begriff. Horrorkatalog passt besser.
Leider habe ich die Befürchtung dass bei Manchen in diesem Hause der Protest nur äußerlicher Art ist und insgeheim schon an eine Umsetzung gedacht wird. Einige wenige Beispiele der Vorschläge der Prüfanstalt, die uns schon bald als Forderungen des Regierungspräsidenten auf den Tisch kommen werden:

• Gefordert wird die Aufgabe von Lehrschwimmbecken und Bädern
• Bei der Tagesbetreuung für Kinder werden höhere Gebühren empfohlen
• Bei städtischen Gebäuden, vor allen Schulen sollen der Reinigungsstandard reduziert werden
• Die Hausmeisterdienste sollen eingeschränkt werden
• Die Schulplanung, so die Handlungsempfehlung, soll nach „finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten“ betrieben werden.
• Schulstandorte sollen aufgegeben werden.
• Die Anzahl der Straßenleuchten soll reduziert werden.
• Bei dem städtischen Personal wird vorgeschlagen, das „Stellenvolumen insgesamt zu optimieren“; im Klartext: Bochum soll Beiträge zur Arbeitslosigkeit leisten.
• Und schließlich sollen Aufgaben privatisiert werden, wie z, B. bei den „Vermessungstrupps“.
• Bei der Kultur soll gespart werden. Die Gebühren der Musikschule und anderer kultureller Einrichtungen sollen erhöht werden.
• Usw. usf.

Sechstens: In der Stadtplanung treten wir für eine Abkehr der Politik ein, die die Stadt nach kapitalistischen Gesichtspunkten vermarkten will. Stadtplanung muss wieder vordringlich den Menschen in der Stadt dienen. Die Planungen, aus Bochum eine reine Einkaufsstadt machen zu wollen, lehnen wir ebenso ab, wie der Stadt eine Hochhaus-Skyline zu verpassen.

Siebtens: Wir treten für eine Verkehrspolitik ein, die den ÖPNV stärkt. Dies heißt vor allem: Schneller Ausbau der Stadtbahnen im Stadtgebiet und ein längerfristiges Programm für den öffentlichen Nahverkehr, statt weiterem Autobahn- und Schnellstraßenausbau.

Achtens: Wir fordern eine dem Grundgesetz gemäße Ausstattung der Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln. Die Kosten für das Konjunkturpaket dürfen nicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden.

Neuntens: Wir treten für eine weitgehende Demokratisierung des Haushaltes ein. Zukünftig sollte sich Bochum an dem landesweiten Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ beteiligen. Herzstück dieses Projektes ist die Bürgerbeteiligung am Haushalt. Vorbild hierfür sollten die Anregungen des internationalen Weltwirtschaftsforums sein.