Finanz- und Haushaltskrise der Stadt Bochum

Rede von Günter Gleising (Soziale Liste) zur Sondersitzung des Rates der Stadt Bochum am 17. 8. 2009

I. Krise und kommunale Finanzen allgemein
II. Das Sündenregister der Stadt Bochum
III. Einschätzung des vorgelegten Zukunftskonzeptes
IV. Prestigeobjekte und Sponsoring stoppen – Eine Sparliste
V. Für eine soziale und solidarische Stadt

I. Krise und kommunale Finanzen allgemein

Am Anfang meiner Ausführungen möchte ich auf einige allgemeine Aspekte der Finanz- und Haushaltskrise eingehen. Die gegenwärtige Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln bewegt sich meiner Meinung nach am Rande der Verfassungswidrigkeit. Es widerspricht dem Grundgesetz und der Landesverfassung von NRW, wenn Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert werden, wenn Milliarden zur Rettung der Banken bereitgestellt werden, die Kommunen aber weiter finanziell ausbluten. Lag der Gemeindeanteil am gesamten Steueraufkommen in den 80er Jahren noch bei 14 %, so sind wir jetzt auf den Weg zur 10,0 %-Marke.

Von den Autoren des Zukunftskonzeptes hätte ich mir mehr Klarheit und Deutlichkeit in der Kritik an diesem Teil der Ursachen der Finanzkrise der Kommunen erwartet.

Ich hätte mir die Klarheit erhofft, mit der Christian Uhde auf dem Städtetag die Probleme angesprochen hat. Etwa nach dem
Erhalt und den Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge,
des kommunalen Eigentums und
des Sparkassenwesens.

Auch die Feststellungen, dass die Formeln „Privat vor Staat“ und „weniger Stadt“ gescheitert sind und der Vorschlag eine Rekommunalisierung einzuleiten, sollten in Bochum mehr Beachtung finden.

Ebenso ist Uhdes Forderung nach mehr Distanz zu „Professoren, Parlamentariern und Redakteuren, die sich vor der Finanzkrise selbst zum Sprachrohr privater Gewinninteressen machten“ begrüßenswert.

Ich vermisse auch den Hinweis, das die Finanzkrise auf Kosten der Allgemeinheit und auch der Städte und Gemeinden bewältigt werden soll. Mit dem Geld der Steuerzahler aufgepäppelt, zocken Ackermann und Co. schon wieder, als wäre nichts gewesen und über die Sparkasse wird auch die Stadt mit weit über 20 Mio. Euro an den Spekulationsverlusten der WestLB beteiligt.

In Bochums Zukunftskonzept sucht man solche Feststellungen und Aussagen allerdings vergebens. Ebenso in dem Antrag der SPD und Grünen.


Die Gründe warum die Städte und Gemeinden so verschuldet sind beschrieb eine große Tageszeitung vor einiger Zeit wie folgt:

1. Die Steuerpolitik der letzten Bundesregierungen hat die öffentliche Hand arm und die Großverdiener und Unternehmer reich gemacht. Wir stehen mitten im Prozess der Kapitalisierung und Privatisierung aller Lebensbereiche.
2. Haben Bund und Länder zahlreiche Aufgaben an die Kommunen delegiert, ohne entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
3. Sind die direkten und indirekten Sozialausgaben, als Folge der Massenarbeitslosigkeit sehr stark angestiegen und werden teilweise auf die Kommunen abgewälzt.
4. Viele Städte haben den Fehler gemacht, in Prestigeobjekte mit hohen Folgekosten zu investieren.

II. Das Sündenregister der Stadt Bochum

Kommen wir zu diesem vierten Punkt, dem Eigenanteil an der Haushalts- und Finanzkrise, dem Sündenregister der Stadt Bochum:

Der umstrittene Ruhrcongress, der „wegen mangelnden wirtschaftlichen Interesses der Alteigentümer“ von der Stadt Bochum gekauft wurde, hat bisher gut 40 – 50 Mio. gekostet. Jährlich muss die Stadt allein an Personal- und Sachaufwendungen fast 3 Mio. Euro aufwenden.

Eines der neuen Projekte, kann derzeit am Rande der RUB besichtigt werden: Der Bio-Medizin-Park. Ein voll ausgebauter Gewerbepark mit kompletter Infrastruktur. Das einzige was fehlt, sind Firmen, die sich dort ansiedeln wollen. Ein gutes dutzend Millionen an Fördergeldern des Landes sowie Eigenanteilen und Aufwendungen der Stadt Bochum dümpeln so ungenutzt vor sich hin.

Durch Konzeptions- Planungs- und Ausführungsmängel sind auch beim Bau des Boulevards hohe Kosten entstanden die Millionenhöhe, erreichen.

Entgegen den Erwartungen der Verwaltung und der Mehrheit des Rates ist auch das Cross-Border-Laesing Geschäft zu einem Desaster geworden, das bisher 6 oder noch mehr Millionen gekostet hat, dessen Belastung bei rund 30 Millionen liegt und das durch noch bestehende Verträge weitere hohe finanziellen Risiken in sich birgt.

Zum Sündenregister der Stadt Bochum zählt auch das, aus unserer Sicht, völlig unnötige millionenschwere Sponsoring der städtischen Töchter Sparkasse, Stadtwerke, USB, Bogestra in bestimmten Bereichen. Beispielhaft seien hier genannt, das Sponsoring für den Profi-Radrennstall und Veranstaltungen wie den Steiger Award.

Über zehn Jahre glaubten die Ratsmehrheit und die Verwaltung auch mit verhältnismäßig niedrigen Gewerbesteuersätzen Vorteile gegenüber Nachbarstädten zu erreichen. Forderungen zunächst der Grünen und später der Sozialen Liste und der Linkspartei wurden abschmettert. Eine Gewerbesteuererhöhung von 25 %-Punkten hätte etwa ein Gesamtvolumen von etwa 150 Mio. Euro gehabt, die in den vergangenen 10 Jahren in die Stadtkasse geflossen wären, auf die die Stadt verzichtete.

Ein Eckpunkt der Bochumer Kommunalpolitik sollte die Initiative 2015 und mit ihr die Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen sein. Das Handlungskonzept „Bochum 2015“ wurde als Reaktion auf die Opelkrise vor vier Jahren erstellt und formuliert: „Bochum nutzt die Krise als Chance“. Aber Antworten auf die Opel-Krise und die Arbeitsplatzverluste konnten nicht erarbeitet werden. Stattdessen ist über den Zuschnitt der Wirtschaftsförderung und Stadtwerbung diskutiert und Geld verbraucht worden.

Die Geldmittel, die aus den verschiedenen öffentlichen Töpfen für die Initiative Bochum 2015 flossen belaufen sich auf stattliche 9,2 Mio. Euro Wofür wurde das Geld verwandt? Für ein Büro, Broschüren, einen Starterwettbewerb, u. ä. Auch die Kampagne „Bochum macht jung“ wurde hieraus finanziert, bevor sie gestoppt werden musste. Bezeichnend ist auch, dass die Verwaltung bisher nicht mitteilen konnte, wie viele neue Arbeitsplätze durch diese Initiative geschaffen werden konnten.

III. Einschätzung des vorgelegten Zukunftskonzeptes

Einige Aussagen zum sog. Zukunftskonzept. Als allgemeine Grundlage für Haushaltsberatungen ist das 110 Seiten - Papier der Oberbürgermeisterin und des Verwaltungsvorstandes sicherlich nützlich.
Ein Zukunftskonzept für die Stadt Bochum ist es aus Sicht der Sozialen Liste nicht, dazu ist es zu dürftig, fehlt eine gesamtgesellschaftliche Einordnung und tatsächliche Zukunftsperspektive.
Als Grundlage für ein zu erarbeitendes Haushaltssicherungskonzept eignet es sich wegen seiner sozialen Schieflage nicht.

Außerdem bleibt es an vielen Punkten unkonkret und nebulös. Das hat das Papier mit dem Antrag von SPD und Grünen gemein. Motto: Nicht konkret werden und nur keinem weh tun – vor der Wahl.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert vor allem das Bochums Prestigeobjekte gar nicht erwähnt werden und die Verwaltung trotz einer zu erstellenden Sparliste u. a. am Konzerthaus, dem Kammermusiksaal, den Stadttürmen, dem Schlosspark Weitmar festhalten will.

Demgegenüber werden allerdings Vorschläge angedeutet, die das soziale Gefüge in der Stadt bedrohen. Siehe Erhöhungen von Gebühren und Eintrittsentgelten auf breiter Ebene, Personal- und Leistungsabbau, Schulschließungen, Reduzierung der Pflege- und Nutzungsstandards, Verschlechterungen im Kinderbildungsbereich usw. usf.

Die Soziale Liste im Rat wird das Zukunftskonzept zur Kenntnis nehmen, ihm aber die Zustimmung verweigern. Als Grundlage für die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes lehnen wir das Konzept ab.


Interessant sind einige blumige Wortschöpfungen wie „robuste Unterhaltung“ der Grünflächen. Auch wird vom besonderen „Bochumer Weg“ gesprochen. Aber was dieser besondere Bochumer Weg ist wird nicht erläutert. Auch der Titel „Zukunftskonzept“ ist wortgewaltig um ein solches Zukunftskonzept zu sein ist das Konzept aber zu dürftig.

An einigen Punkten ist das Konzept aber lehrreich.

So wird am Beispiel Schule deutlich wie uneffektiv und teuer das dreigliedrige Schulsystem ist. Eine Gemeinschaftsschule wie von der GEW u. a. gefordert würde hier erheblich Einsparungen bringen. Ganz zu schweigen von dem Eltern- und Kinderwille denen der Wunsch nach einem Gesamtschulplatz nicht erfüllt wird, die stattdessen auf die Hauptschule verwiesen werden.

Beim Punkt Kultur, bleibt völlig schleierhaft wie und wo die 10 Mio. Euro eingespart werden sollen. Ein besonderer Widersinn: 10 Mio. bei den vorhandenen Kultureinreichungen einsparen zu wollen und gleichzeitig an den teuren Neu-Investitionen wie das Konzerthaus festzuhalten.

Auch im Sozialbereich bleibt das Konzept unkonkret. Deutlich wird lediglich das die Gebührenschraube angezogen, die Entgelte erhöht und zahlreiche Leistungen gekürzt werden sollen. Zu der Forderung nach einem Sozialticket, hier liegt immerhin ein Bürgerantrag vor, und ähnlichem wird nichts ausgeführt.

In dem Konzept wird ausgeführt, auch das gehört zum Sündenregister, dass die Stadt Bochum bei der Bauunterhaltung öffentlicher Gebäude den niedrigsten Wert aller 23 kreisfreien Städte in NRW aufweist. Diese fehlende Bauunterhaltung ist teuer und kosten viele Millionen. Stichwort: Hohe Energiekosten wie beim Rathaus und hohe Sanierungskosten wie z. B. beim Hallenfreibad Höntrop.

IV. Prestigeobjekte und Sponsoring stoppen – Eine Sparliste

Wo ist Geld einzusparen? Unsere Sparliste wird angeführt von Bochums Heiligen Kühen, den Prestigeobjekten.

Da wäre zunächst das geplante Konzerthaus, mit 15 – 20 Mio. Baukosten plus 2 – 3 Mio. jährliche Folgekosten.

Es folgt der Kammermusiksaal. Bisher geplante Eigenanteile der Stadt Bochum in Höhe von 2, 4 Mio. Euro zuzüglich der jährlichen Folgekosten.

Der Schlosspark Weitmar (Bauten und Parkumgestaltung), bisher geplante 2,8 Mio. Kosten für die Stadt Bochum. Hier ist außerdem noch zu sagen, dass die Stadt Bochum als Pächter und nicht der Eigentümer sowieso schon hohe Summen zur Unterhaltung des Geländes aufbringt.

Auch die Planungen für neue Stadttürme sollten von der Stadt Bochum aufgegeben werden.

Viel Geld in den Haushalt bringen könnte auch die Einführung eines „Bauinvestitions- (Kosten)-controlling“. Wie notwendig so etwas ist zeigte kürzlich ja die Rückforderungen des Regierungspräsidenten in Sachen Westtangente.

Allgemein, so rechnen Experten, können so 10 % der Investitionskosten eingespart werden. Innerhalb der letzten Jahre wären 80 - 100 Millionen zu erzielen gewesen. Zukünftig jährlich 5 – 10 Mio. Euro.

Weitere Millionenbeträge lassen sich durch eine Straffung der Verwaltung, eine größere Effizienz, bessere Zusammenarbeit und Koordinierung von Ämtern, sowie eine größere Bürgernähe erzielen.

V. Für eine soziale und solidarische Stadt

Es ist Zeit für eine neue Politik. Denn sonst droht, was im Sozialbericht für die Zukunft angedeutet wird. Bochum - eine Stadt mit immer weniger Kindern, die zu verarmen und zu vergreisen droht. Bochum braucht ein tatsächliches Zukunftskonzept.

Deshalb treten wir ein für:

• Für eine aktivere Beschäftigungspolitik der Stadt Bochum. Wichtigster Punkt aus unserer Sicht wäre die Gründung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, die aus dem „Nokia-Fördertopf“ und Konjunkturprogrammen finanziert wird und die Arbeit und Ausbildungsplätze schaffen soll.
• Investitionen der Stadt und ihrer Töchter in Zukunftsbereiche die Arbeitsplätze schaffen. Als Beispiele seien genannt: Geothermie (Erdwäreme) und Sonnenenergie, ökologische Transportmittel und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
• Investitionen in das soziale Gefüge in der Stadt u. a. in Kinder- und Jugendbereich. Aber auch durch ein Sozialticket, ein gebührenfreies Konto bei der Sparkasse und einen verbesserten Bochum-Pass (Vergünstigungsausweis) für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger.
• Die Finanzsituation kann nur durch eine grundlegende Steuerreform zu Gunsten der Städte und Gemeinden und eine gerechtere Steuerpolitik gelöst werden. Dafür gilt es sich einzusetzen, auch mit Mitteln, die über das Verfassen von Resolutionen hinaus geht.
• Die Forderung nach einem Zinsmoratorium für die Städte und Gemeinden bei den Banken, wie sie von Ökonomen und Wissenschaftlern gefordert wird. Diese Maßnahme allein würde die Stadtkasse sofort um über 60 Mio. Euro entlasten.

Wir wollen eine Stadt in der deutlich wird, dass die Finanz- und Haushaltskrise nicht einseitig auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt wird.


Der Politik, einen möglichst attraktiven Standort nach kapitalistischen Gesichtspunkten zu schaffen, wollen wir die Konzeption einer sozialen und solidarischen Stadt Bochum entgegen setzen. Eine Stadt, die für alle da ist. In der jeder leben kann, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Einkommen, weltanschaulicher und religiöser Einstellung.
 

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