Stellungnahme von Ratsmitglied Günter Gleising, Vorsitzender der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Trauer um die Opfer! Erschüttert, empört und wütend verfolge ich die Nachrichten aus Hanau. Die Morde aus rassistischen und faschistischen Motiven in Hanau zeigen erneut das Ausmaß des Terrors von Nazis. Jahrelang verharmlost, von Teilen der Politik und den Behörden nur ungenügend wahrgenommen und mit der Gleichsetzung von Links und Rechts versehen (in dieser Reihenfolge) geht die braune Brut nun auf.

Vor vielen Jahren hat der Reichskanzler Wirth anlässlich ähnlicher Entwicklung in der Weimarer Republik ausgerufen “der Feind steht rechts”. Dieser Lehre folgend, muss auch in Bochum eine konsequente Verfolgung von Nazis und Rassisten erfolgen. Toleranz und Verharmlosung darf es nicht mehr geben.

Amalia: Für die Soziale Liste bleiben offene Fragen

Der Rundgang auf dem Amalia-Gelände am 18. Februar machte erneut das gewaltige Ausmaß der Bauarbeiten für einen Golfplatz in Bochum-Werne deutlich. Für die Anwohner*innen in Werne werden diese Ausmaße in einigen Tagen wieder spürbar werden, wenn der LKW-Verkehr wieder aufgenommen wird und ca. 120 Transporter pro Tag Böden auf dem Gelände abladen. In einer sachlichen Atmosphäre wurden offene Fragen besprochen. Befragt nach der Altlastensicherung schloss eine Vertreterin der Stadt Bochum mögliche Probleme kategorisch aus: „Die Fläche ist komplett abgedichtet und gesichert. Da kann nichts passieren!“ Weiterlesen

Soziale Liste: Waldbühne Wattenscheid schnell sanieren

Die Soziale Liste im Rat fordert vom Kulturbüro und den Zentralen Diensten eine schnelle Bearbeitung und Ausarbeitung von allen Voraussetzung, um zu „genehmigungsfähigen Sanierungsmaßnahmen“ für die Waldbühne in Höntrop zu kommen.

Das Kulturbüro übermittelte jetzt einen “aktuellen Zustandsbericht” der Zentralen Dienste über aktuelle technische und bauliche Mängel der Waldbühne. Das Ergebnis der Überprüfung mündet in der Feststellung, dass die Waldbühne für einen „sicheren und ordnungsgemäßen Spielbetrieb nicht freigegeben werden kann“. Weiterlesen

Begehung Golfplatz Amalia

Die Soziale Liste ruft zur Teilnahme an der Begehung der Baustelle Golfplatz Amalia am 18. Februar 2020 um 15.00 Uhr auf. Auf Initiative der Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche werden der Investor, der begleitende Bodengutachter und die Fachverwaltungen anwesend sein und Sachstandsberichte abgeben und Fragen beantworten. Die Soziale Liste erwartet das die vielen offenen Fragen beantwortet werden und Informationslücken geschlossen werden.

Foto der Baustelle vom September 2019

 

Friemann-Platz:

Soziale Liste sieht dringenden Handlungsbedarf

Die Soziale Liste fordert die Neugestaltung des Friemann-Platzes zu einem Platz für die Anwohner und unterstützt die Bemühungen als ersten Schritt die Randbepflanzung zurück zu schneiden. Durch den Wildwuchs von (Nadel-) Bäumen und Sträuchern ist der Platz stark eingeschlossen. Weiterlesen

Soziale Liste: Baumaßnahme Hattinger Straße / Hinter der Kiste stoppen

Die Soziale Liste spricht sich gegen die Baumaßnahme Hattinger Straße / Hinter der Kiste aus und fordert erneut die Erhaltung der Grünflächen. Insbesondere verurteilt das kommunale Wahlbündnis, das aktuell erneut vorbereitende Baumaßnahmen in Form von Vermessungsarbeiten stattfinden (Foto).

Auf der bisher landwirtschaftlich genutzten 2 ha großen Fläche an der Hattingerstraße / Hinter der Kiste in Linden will der Konzern „Wilma Immobilien GmbH (Ratingen)”, nach eignen Angaben, 47 Einfamilien- und 2 Mehrfamilienhäuser bauen. Es soll gehobenes Wohnen im Eigentumswohnungssektor im oberen Preissegment realisiert werden.
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Stellungnahme von Günter Gleising, Oberbürgermeisterkandidat der Sozialen Liste:

Die skandalöse Wahl des FPD-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen und die Entgegenahme der Glückwünsche von dem Faschisten Höcke (AFD) sind mehr als ein Dammbruch. Es fragt sich ob aus der sich liberal nennenden Partei von Kemmerich eine AFDP wird. Der Vorgang erinnert an historische Parallelen in der Weimarer Repubik. Etwa an 1932, als der Nazi Hermann Göring mit den Stimmen des Zentrums (CDU-Vorläufer) zum Reichstagspräsidenten gewählt wurde. Ein halbes Jahr später war Hitler Reichskanzler.

Zu verfolgen wird sein, wie die Bochumer Politiker von CDU und FDP den Vorgang bewerten und ob es in der Bochumer Kommunalpolitik Entwicklungen geben wird, die AFD in das „bürgerliche Lager“ aufzunehmen.

Nicht aus Überzeugung, sondern auf den enorm hohen öffentlichen Druck mit vielen Demonstrationen will jetzt der FDP-Mann Kemmerich Neuwahlen beantragen. Ungeschehen werden die Wahl und folgenden Ereigisse dadurch nicht. Insbesondere geht die AFD deutlich gestärkt aus diesem Skandal hervor.

Wir trauern um Dr. Arntrud Reuter

Sie setzte sich für eine gerechte, soziale und kulturvolle Gesellschaft ein. Mit ihrem Wissen, ihrer Lebenserfahrung und ihrem Denken hat sie hierzu einen wertvollen Beitrag geleistet und damit unsere Arbeit bereichert.
Wir werden Dich in guter Erinnerung behalten.

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