Kritik am Umbauprogramm in der Haushaltsdebatte:

Soziale Liste erinnert an den Vorschlag einen Park an Stelle des EKZ an der Victoriastraße zu schaffen!

Die Reden zu den hausaltpolitischen Beschlüssen prägten die Beratung der 49. Ratssitzung am 12. Dezember. Nach 8 Reden der Sprecher*innen der im Rat vertretenen Fraktionen und politischen Gruppen setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen bei der Beschlussfassung durch. Auch die UWG/Freien Bürger stimmten für den Haushalt. Alle anderen stimmten gegen den vorgelegten Haushalt, auch die Soziale Liste. Weiterlesen

1.230 Arbeitsplätze in Bochum in Gefahr

Durch Stilllegungen und Produktionsverlagerung plant der Thyssenkrupp-Konzern in Bochum 1.350 Arbeitsplätze zu vernichten.
600 durch die Schließung der Warmbreitband-Anlage in Höntrop, 550 durch die Schließung des Elektroblechwerks an der Castroper Straße und 80 durch die Stilllegung der elektrolytischen Verzinkung in Höntrop.
In seiner Haushaltsrede verwies der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, auf die Folgen und Auswirkungen für die Stadt Bochum und führte aus:

“Der von OB Eiskirch jetzt mehrfach propagierten ‘Erfolgsgeschichte’ und den städtischen PR-Maßnamen in Sachen Opel-Gelände stehen die deutliche Bestrebungen zum Arbeitsplatz-Abbau von bis zu 1.230 Beschäftigten bei Tyssenkrupp in Bochum und die Reduzierung der Belegschaft bei Eickhoff und anderen Firmen gegenüber. Diese Entwicklung trägt wesentlich dazu bei, dass das ‘verfügbare Einkommen privater Haushalte’, das in Bochum deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt, weiter sinken wird. Der Wegfall der hochbezahlten Industriearbeitsplätze kann nicht durch die neuen entstehenden Arbeitsplätze kompensieret werden. Kommunalpolitik und Haushaltspolitik muss diesen Zusammenhang berücksichtigen. Wer ständig Wohnungen und Einrichtungen für den ‘gehobenen Bedarf’ plant, darf sich nicht wundern wenn Menschen mit einem verfügbaren Jahreseinkommen von 19.000 € oder darunter keine ausreichenden Lebensbedingungen finden, wenn Problemstadtteile entstehen.”

Höntroper Straße

Die bestehende 30 km/h Regelung auf der Höntroper Straße im Abschnitt zwischen Op de Veih und Westfälische Straße wird nicht abgeschafft. Das teilt jetzt die Verwaltung der Sozialen Liste im Rat auf Anfrage mit. “Die Einsicht hat gesiegt” stellt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste fest.

Die Soziale Liste hatte die Anfrage so begründet:

“Die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Höntroper Straße von der Einmündung von Op de Veih bis zur Westfälische Straße soll abgeschafft werden (Siehe Vorlage Nr.: 20192446). Entgegen der Auffassung der Verwaltung gibt es, aus unserer Sicht, in dem Abschnitt mit der Waldorfschule sehr wohl einen Zugang zu sozialen Einrichtungen. Die S-Bahn und der Bahnhof Höntrop werden von vielen auswertigen Schülerinnen und Schülern genutzt um die Schule zu erreichen. Insgesamt besteht in dem sehr unübersichtlichen Bereich ein hohes Verkehrsaufkommen (Busse, Autos Fußgänger, Fahrradfahrer, und Schulkinder). Die bisherige Tempo 30 Zone in diesem Bereich hat sehr zur Entspannung auf der Höntroper Straße beigetragen. Wenn jetzt von dieser Regelung abgegangen werden soll, ist zu befürchten, dass hier wieder (wie früher) ein Unfallschwerpunkt entsteht.”

Soziale Liste: „Solidarität ist das Gebot der Stunde“

Thyssenkrupp will 1.000 in Bochum Arbeitsplätze vernichten!

Bochum droht erneut der Verlust von vielen Industriearbeitsplätzen. Wie die Soziale Liste Bochum aus Belegschaftskreisen erfahren hat, plant der Thyssenkrupp-Konzern:
1. Die Stilllegung der Warmbreitbandstraße an der Essener Straße.
2. Die Schließung der E-Verzinkung in Höntrop.
3. Die Stilllegung des Elektrostahlwerks an der Castroper Straße.
Damit will das Thyssenkrupp Steel Management in Bochum ca. 1.000 Arbeitsplätze abbauen. Die drei Bochumer Werke sollen von den Investitionsplänen der TKS-Führung in die Produktionsanlagen ausgenommen werden. Ihnen wird von der TKS-Führung keine Zukunft im Konzern mehr gegeben. Weiterlesen

Soziale Liste stellt Anfrage: Reinigungskräfte bei den Fahrplanänderungen vergessen?

In einem Brief von Reinigungskräften, die früh morgens zu ihrer Arbeitsstelle müssen, empören sich diese, dass sie bei den Fahrplanumstellungen im Rahmen der Aktion „Netz 2020“ offensichtlich vergessen worden sind. Die Reinigungskräfte schreiben, dass es unter ihnen „kaum ein anderes Thema als die geänderten Fahrpläne und den Wegfall verschiedener Bus- und Bahnlinien“ gibt. Weiterlesen

Kindergeldzahlung durch die Familienkasse der Stadt Bochum

Die Soziale Liste im Rat weist auf die folgende Änderungen bei der Kindergeldzahlung hin:

Mit dem Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes wurde die Zuständigkeit im Bereich des Kindergeldes für die Familienkassen des öffentlichen Dienstes neu geregelt. Seit dem 1. Januar 2017 können Familienkassen auf ihre Zuständigkeit verzichten. Die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld geht in diesen Fällen auf die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) über. Mit dieser Änderung soll eine grundlegende strukturelle Reform der Zuständigkeiten eingeleitet werden.
Die Stadt Bochum hat sich dazu entschlossen, ab dem 1. Januar 2020 auf diese Zuständigkeit zu verzichten. Ab diesem Zeitpunkt wird das Kindergeld von den Familienkassen der BA ausgezahlt.  Die kinderbezogenen Familienzuschläge der Beamten*innen sowie die Besitzstandszulagen der Tarifbeschäftigten erhalten Sie weiterhin von der Stadt Bochum über die Entgeltabrechnung.

Bis zum 31.12.2019 ist die Familienkasse der Stadt Bochum für Sie und für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt geben Sie bitte alle Unterlagen dort ab. Ab dem 01.01.2020 werden Sie durch die Familienkassen der BA betreut. Nach diesem Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels darf die Familienkasse der Stadt Bochum keine Entscheidungen mehr über den Kindergeldanspruch treffen, kein Kindergeld mehr auszahlen oder Unterlagen annehmen.

„Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen“

Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Mädchen am Montag, 25. November, sagten auch Frauen und Männer aus Bochum „Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen“ und beteiligten sich an zahlreichen Aktionen, wie hier auf dem Rathausplatz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die neue Kampagne gegen häusliche Gewalt mit den Influencerinnen Maike Schachtmeister und Christa Skalecki als großformatigem Motiv wird am 25.11.2019 in Bochum vorgestellt. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum

 

 

 

Neubau Freibad Werne

Die neuen Unterlagen für die Beschlussfassung in der Ratssitzung am 12.12.2019 in Sachen Neubau Freibad Werne liegen nun vor. In einer ersten Stellungnahme erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste:

“Es bleibt dabei: Bürgerbeteiligung  ist nicht erwünscht. Es ist alles schon durchgeplant und festgezurrt. Auch eine Beteiligung der Bezirksvertretung Ost ist offensichtlich nicht vorgesehen. Es ist auch keineswegs sicher, dass das Bad 2021 fertig wird. Es ist lediglich ‘beabsichtigt’ ‘Mitte 2021’ den Betrieb wieder aufzunehmen. Die Badesaison beginnt im allgemeinen aber zum 15. Mai. Von Bergschäden ist auch keine Rede mehr, lediglich von ‘bekannten Boderverwerfungen’. Und siehe da, die jährliche Eintrittspreiseiserhöhung um 2 % ab 2022 ist auch schon eingeplant. Ob die Finanzplanung (ohne Risikopuffer) realistisch ist bezweifle ich ernsthaft.”

Die Soziale Liste im Rat kritisiert weiterhin die Pläne zur Reduzierung der Wasserflächen des Bades um über 1/3 und befürchtet dadurch einen Attraktivitätsverlust.  Auch die Zusammenführung von Kleinkindern, Kindern und Nichtschwimmern in einem Becken wirft viele Fragen auf.

20192880_Beschlussvorlage_der_Verwaltung

Anlage_3_Planskizzen_und_Raumprogramm

Anlage_4_Kostenrahmen_nach_DIN_276-1

 

48. Ratssitzung:

Gebührenerhöhungen in der Kritik und ein bemerkenswerter Vorgang

Die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung und Straßenreinigung sollen in den nächsten zwei Jahren um rund 8 % steigen, das beschlossen SPD und Grüne in der Ratssitzung am 7. November. Allerdings gab es zuvor eine lange Debatte in der sich die Opposition kritisch und engagiert gegen das „Drehen an der Gebührenschraube“ wandte. Besonders widersinnig ist die ebenfalls beschlossene Erhöhung der Gebühren für die Markthändler der Bochumer Wochenmärkte. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste rechnete im Rat vor, dass damit die Gebühr für einen größeren Obst- und Gemüsestand monatlich mit 368 € (zzgl. Strom) zu Buche schlägt. Sachlich begründet die Stadt die Erhöhung mit dem Einnahmeverlust durch den Rückzug von einigen Markthändlern. Gleising merkte an: „dass die Händler, die weiterhin ein gutes Angebot auf dem Wochenmarkt anbieten, bestraft werden für Vorgänge, für die sie nicht verantwortlich sind.“

Günter Gleising: „Die Soziale Liste im Rat lehnt die Gebührenerhöhungen ab, weil sie sozial unausgewogen und ihre Begründung nicht stichhaltig ist. Stattdessen sprechen wir uns für eine Aussetzung der Erhöhung bei den städtischen Gebühren aus.“ (Siehe Anlage 1)

Beschlossen wurde die Vorlage zum Freibad Werne, das in Zwei Jahren saniert und verkleinert wieder eröffnet werden soll. Hier kritisierte der Vertreter der Sozialen Liste die fehlende Einbeziehung der Werner Freibad_Fans in die Planungen und die Reduzierung der Wasserflächen um 1/3. (Siehe Anlage 2)

Am Schluss der Ratssitzung gab es noch einen bemerkenswerten Vorgang. SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG/Freie Bürger, FDP/Stadtgestalter und Soziale Liste im Rat verhinderten mit einem Änderungsantrag, dass auf die Vorschlagsliste „Ehrenamtliche Richter beim VG Gelsenkirchen“ Personalvorschläge der AfD kamen. AfD und NPD wurden ein weiteres Mal ins Abseits gestellt.

Abschaffung der Sanktionen für Hartz IV-Bezieher

Die Soziale Liste unterstützt auch weiterhin die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen für Hartz IV-Bezieher*innen.
Das BVerfG hat zwar in einem widersprüchlichen Urteil (1 BvL 7/16) die Verfassungswidrigkeit von Teilen der bisherigen Sanktionspraxis festgestellt, gleichzeitig aber grundsätzlich Sanktionen für zulässig erklärt. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bleiben Kürzungen des Bezuges um 30 % möglich. Im Kern hat damit das BVG das Existenzminimum auf zeitweise 279 € gesenkt.
Mit dem Festhalten an Sanktionen wird vor allem auch der Personenkreis getroffen, der mit einer verschärften Zumutbarkeit in die Arbeitsaufnahme in schlecht qualifizierte, schlecht bezahlte, ungeschützte Stellen gedrückt werden soll. Als gängiges Beispiel mag hier der Ingenieur gelten, der als Taxifahrer oder Pförtner arbeiten muss.
Die Soziale Liste erwartet vom Job Center Bochum, dass Kürzungen von mehr als 30 Prozent oder der komplette Wegfall der Leistungen, die nach dem BVG-Urteil mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, sofort zurückgenommen werden.
Die Soziale Liste schließt sich der Erklärung des Bündnis „Aufrecht bestehen“ vom 5. November an.