Die Soziale Liste fragt: “Wo bleibt die soziale Verantwortung der VBW?”

Die Soziale Liste hält die Kritik des Mietervereins an der VBW für mehr als berechtigt. „Die soziale Verantwortung der VBW ist nur noch mit der Lupe zu erkennen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die erneuten Mieterhöhungen auf den „maximal zulässigen Wert“ bringen zahlreiche Mieter*innen in ernsthafte Probleme. Dies umso mehr, weil für eine größere Anzahl an Wohnungen in der sogenannten Flüssesiedlung auch die Nebenkosten durch die Fremdvergabe der Unterhaltsreinigung (Flurreinigung) um 120 €/jährlich gestiegen sind. In einigen Fällen (Hartz-V-Bezug) befürchten Mieter*innen aufgrund der Erhöhungen Probleme mit dem Jobcenter zu bekommen.

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Sperrklausel

Auf die neuerlichen Versuche eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen reagiert die Soziale Liste mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 7. März:

Neue Sperrklausel?

Es gibt ganz offensichtlich neue Versuche zur Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene. Jetzt hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Erneut wird von den Düsseldorfer Landespolitikern eine „Gefährdung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte“ durch kleine Wählervereinigungen in den Raum gestellt.

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Wiederherstellung der Grünanlage „Wiesental“

Die Grünanlage „Wiesental“ hat unter den Kanalbaumaßnahmen für den Marbach im Zuge des Emscher-Umbaus erheblich gelitten, seine Funktionsfähigkeit teilweise eingebüßt und viel von seiner Attraktivität verloren. Zudem ist eine gewisse Verwahrlosung eingetreten. Obwohl in der Bevölkerung das Ziel der Renaturierung des Marbaches (und die Schaffung einer komplett abwasserfreien Emscher) weitgehend begrüßt wurde, stellt der lange Zeitraum der Baumaßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen die Menschen dort auf eine große Geduldsprobe. Jetzt ist dem vernehmen nach ein Ende der Baumaßnahmen und der Beginn der Wiederherstellung der Grünanlage „Wiesental“ in Sicht.

Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur 43. Ratssitzung / 7. März 2019:

  1. Wie sieht der Zeitplan zur Beendigung der Baumaßnahmen und die Wiederherstellung des „Wiesentals“ aus?
  2. Welche Einzelmaßnahmen sind in diesem Halbjahr im Wiesental vorgesehen? Wie sieht das Konzept zur Wiederherstellung der Wiesenflächen und des Baumbestandes aus?
  3. Wie soll die Wasserfläche geschützt werden?
  4. Ist vorgesehen den gesamten Komplex „Wiesental“ zu ertüchtigen, insbesondere auch die Wege zu erneuern, und Bänke aufzustellen?
  5. Ist vorgesehen, die Tischtennisecke und die Schachflächen zu erneuern?

Ab September 2020 fährt die 309 und 310 nach Witten

Ab September 2020 fährt die 309 und 310 nach Witten, das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 29. November hervor. Voraussichtlichen ab Oktober 2020 sollen die Bauabschnitte B und C der Straßenbahnlinien 310 fertiggestellt sein. Dann sollen die Linien 309 und 310 nach Witten (Witten-Heven) fahren. Dies soll auch der Fall sein falls es keine Einigung mit der Bundesbahn bezüglich der Crengeldanzbrücke gibt. Denn „die neuen Variobahnen können die Strecke ohne bauliche Abpassung durchfahren“. Um das Problem möglicher LKW-Unfälle (Missachtung der Durchfahrthöhe) zu verringern und um Kosten zu sparen unterstützen die Stadt Witten und die BOGESTRA die DB Netz AG bei ihren Überlegungen für einen Neubau der Crengeldanzbrücke.

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Trotz Entscheidung des Verfassungsgerichtes:

Neuerliche Versuche für eine Sperrklausel bei NRW-Kommunalwahlen!

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die neuerlichen Bemühungen von CDU, FDP und SPD eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sieht in den neuerlichen Versuchen die Absicht der großen Parteien, „sich lästiger, kritischer und alternativer Stimmen“ in den kommunalen Vertretungen zu entledigen. „Die Urteile der NRW-Verfassungsrichter werden offensichtlich von diesen Parteien nicht akzeptiert“, so Gleising.

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Kostensteigerung beim Musikforum

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Die Betriebskosten für das Musikforum steigen. Allein für das Jahr 2018 um 200.000 €. Und schon wird eine „Dynamik“ mit weiteren Auswirkungen auf die Betriebskosten angekündigt. Erneut zeigt sich, dass Ratsbeschlüsse die Kosten begrenzen sollen („Kostendeckel“), das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind.
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Soziale Liste zur Hans-Böckler-Straße:

„Es muss jetzt schnell etwas passieren, bevor wirklich was passiert!“

Die Soziale Liste tritt erneut für eine Vollsperrung der Hans-Böckler-Straße für den Autoverkehr ein. Lediglich der Busbetrieb und die Zufahrt zum Parkhaus sollten möglich bleiben. Analog der Regelung für die Borgardstraße sollte auch nur bis max 11.00 Uhr ein Lieferverkehr möglich sein.

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Viele Leerstände in der Innenstadt

„In der Bochumer Innenstadt (Gleisdreieck) haben sich ganz offensichtlich die Leerstände im Einzelhandelsbereich deutlich erhöht“, stellt die Soziale Liste im Rat fest. Betroffen sind unter anderem Bereiche am Dr. Ruer-Platz, der Kortumstraße, der Hans-Böckler-Straße und er Brückstraße. „Die Schließung des Modeparks Röther zum August 2019 wird diesen Trend weiter verstärken“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Diese Entwicklung stellt aus Sicht der Sozialen Liste das Neubau-Projekt „Victoriaquartier“ und die geplante Schaffung von weiteren 15.000 Quadratmetern Einzelhandelsfläche in Frage.

Zum Komplex der steigenden Leerstände hat die Soziale Liste in der letzten Ratssitzung eine Anfrage mit folgenden Fragen gestellt:

  1. Wie hoch ist die Anzahl und die Fläche der Leerstände in der Innenstadt (Gleisdreieck)? Können die größten Leerstände dargestellt werden?
  2. Wie sieht die Entwicklung der Leerstände in der Bochumer Innenstadt in den letzten 5 Jahren aus?
  3. Gibt es einen Überblick über die Gründe der Leerstände?
  4. Gibt es Überlegungen wie sich zukünftig (in den nächsten 15 Jahren) der Bedarf an Einzelhandelsflächen in Bochum entwickeln wird?
  5. Wie stellt sich die Konkurrenzsituation mit den Internet-Handel dar?

Trotz Umbau ist die Soziale Liste weiterhin im Rathaus zu erreichen!

Die Soziale Liste im Rat weist darauf hin, dass trotz des Umbaus des Ostflügels des Rathauses ihr Büro (S 20) nach wie vor zu erreichen ist. Zugang ist über den Rathaus-Eingang G gegenüber dem BVZ möglich. Bürgeranfragen und Terminvereinbarungen bitte unter der Telefon-Nr. 910 1047. Die Adresse lautet nach wie vor: Soziale Liste im Rat, Rathaus, Willy-Brandt-Platz 2-6, 44777 Bochum.

Diskussionsveranstaltung zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen

Am Dienstag 5. Februar führt die Soziale Liste eine Diskussionsveranstaltung zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen durch:

Pro und Contra: Bedingungsloses Grundeinkommen

In das Thema führt Arntrud Reuter mit einem Impulsbeitrag ein.

Moderation Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Diskussion.

Dienstag, 05. 02. 2019, um 18.00 Uhr, Gaststätte Kartenhaus, Griesenbruchstr. 7 a,
Bochum