Soziale Liste unterstützt bundesweite Demo in Berlin

Einen Tag vor der Bayernwahl und eine Woche vor der Hessen-Wahl findet die bundesweite Demo ” #unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung ” statt. Die Soziale Liste gehört zu dem Kreis der Aufrufer*innen und unterstützt die Aktion. Die Demonstration findet am 13. Oktober 2018, ab 12:00 Uhr in Berlin, Alexanderplatz statt.

Die Demonstration wird u. a. unterstützt von den Bands “The Busters”, “Die Ärzte” und “Feine Sahne Fischfilet”. Auch die Schauspielerin Esther Schweins, der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Benno Führmann sowie viele weitere Menschen, Gruppen und Initiativen aller Gesellschaftsschichten rufen zur Teilnahme auf.

6.000 fordern: Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten!

Annähernd 6.000 Menschen aus Bochum, Hattingen und Herne nahmen heute an der Seebrücken-Demonstration in Bochum teil. Mit einer bunten und lauten Demo setzten sie ein beeindruckendes Zeichen gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik der Festung Europa. Aufgerufen hatten fast 100 Organisationen und Vereinigungen, darunter auch die Soziale Liste.

6. Oktober: Demonstration “Bochum Seebrücke – Schafft sichere Häfen”

Die Soziale Liste ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration

“Bochum Seebrücke – Schafft sichere Häfen”

Samstag 06.10.2018 // 11:30 Uhr // Auftakt: Hauptbahnhof // anschließend Demonstration, 12.45 Uhr Kundgebung Dr.-Ruer-Platz.

Zeigt die Farbe der Rettungswesten Orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung. Tragt ein orangefarbenes Tuch, ein T-Shirt, eine Warnweste, Fahnen, Schilder, etc.

Aufruf Seebrücke Bochum

Vermischtes zur 40. Ratssitzung

Einige Zwischentöne bei der gestrigen Ratssitzung waren ganz interessant. So sprach Christian Hardt (CDU) die Frage aus ob sein Büro „verwanzt“ ist, da er ziemlich das gleiche wie sein Vorredner Ralf-D. Lange in Sachen Bochum-Strategie sagen wolle.

Günter Gleising (Soziale Liste“ outete sich in seiner Reden zum Wohnbauflächenprogramm als „letzten Grünen“. Und Jörg Czwikla äußerte, dass er gerne „Mäuschen auf einem CDU-Kreisparteitag“ wäre, um die Kür von Marcus Starwars zum OB-Kandidaten mitzuerleben. Starwars nahm in der Ratssitzung bereits auf dem Sitz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Platz.

Nachdem sich OB Thomas Eiskirch während der Sitzung verabschiedete, um an einer WDR-Diskussion teilzunehmen, litt die Sitzung deutlich an der nicht besonders souveränen Leitung von Gabriela Schäfer.

Auffällig auch das offensichtliche Werben der CDU an der einen oder anderen Stelle um die 3 Stimmen von den AfD.

40. Ratssitzung:

Die Koalition aus SPD, Grünen und CDU marschiert!

Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat die Voraussetzung geschaffen ein großes Vernichtungsprogramm für ökologisch und klimawichtige Flächen auf den Weg zu bringen. Zuvor hatten sich die Bürgerinitiative „Reimerts Feld“, die Initiative „Im Haarmannsbusch“, die Bürgeriniative „Erhalt des Landschaftsschutzgebietes an der Baumhofstraße“ und die Interessengemeinschaft „Hiltroper Feld“ mit Schreiben und Unterschriftensammlungen an die RatsvertreterInnen gewandt. Ihr Einsatz blieb ebenso ohne Erfolg wie der Änderungsantrag der Sozialen Liste im Rat, der vorsah 22 ökologisch besonders wertvolle Flächen aus dem Wohnbaulandprogramm herauszunehmen. In seiner Rede zum Änderungsantrag Wohnbaulandprogramm verwies Ratssprecher Günter Gleising auf die Folgen durch Klimaveränderung hin und forderte Änderungen und intelligente Lösungen im Wohnungsbau, damit weniger Fläche in Anspruch genommen wird.

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Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung

Die Soziale Liste hat einen Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung
zu TOP 1.20 ( Wohnbaulandprogramm) gestellt. Aus dem Wohnbauflächenprogramm sollen 22 Flächen herausgenommen werden. Die Soziale Liste schreibt:
“Kurz- und längerfristig darf Bochum nicht auf Kosten von ökologisch wertvollen Flächen zugebaut werden. Die Klimaveränderung, die in den letzten Sommern drastisch erlebbar wurden, erfordern ein umdenken und den Schutz und Ausbau von Grün- und Ackerflächen. Einige Bürgerinitiativen sind in diesem Sinne ja bereits aktiv geworden, weitere werden folgen”.  Änderungsantrag

Aus der Rede: “Kurz- und längerfristig darf Bochum nicht auf Kosten von ökologisch wertvollen Flächen weiter zugebaut werden. Die Klimaveränderun, die in den letzten Sommern drastisch erlebbar wurden, erfordern ein umdenken und den Schutz und Ausbau von Wald-, Grün- und Ackerflächen. …

Der Verwaltung ist zu danken, dass die in Steckbriefen zu den Flächen auch den Bereich Ökologie darstellt. Sie listet auf um welche Gebiete es sich handelt. Hier einige Beispiele:

  • Freiräume mit bedeutender Klimafunktion
  • Freiräume in Grünzügen
  • Regional bedeutsame Freiräume
  • Freiräume mit hohem Potential für Biotope und Artenschutz
  • Flächen mit schutzwürdigen Böden
  • Flächen mit hohem und dichtem Baumbestand
  • Wertvolle Amphibienlebensräume
  • Manche der flächen befinden sich in Landschaftsschutzgebieten oder Biotopverbünden

…”

Anfragen der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 27. September 2018:

Bochumer Baumbilanz….

Der Verlust an Bäumen ist in der Stadt nach wie vor groß, stellt die Soziale Liste fest. Nicht nur wir sehen in der negativen Baumbilanz einen deutlichen Verlust von Natur und Lebensqualität in der Stadt. Bochums Ruf als „grüne Stadt“ nimmt Schaden. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich für den Erhalt von Bäumen und Grün ein. Wie wichtig unsere Grünflächen und Baumbestände für die Stadt sind, zeigten die heißen Sommer der letzten Jahre.

Die Soziale Liste stellt zum Thema Baumbilanz 5 konkrete Fragen:
Anfrage Baumbilanz

 

…..und Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder

„Laut Bildungs- und Teilhabepaket sollen Hartz-IV-berechtigte Kinder und Jugendliche mit monatlich zehn €, jährlich 120 € gefördert werden. Zu diesem Komplex stellt die Soziale Liste 6 Fragen. U. a. ob es aktuell Überlegungen gibt den hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, und ob eine Kombination mit dem Bochum-Pass denkbar ist? Anfrage Bildung und Teilhabe

Gaspreiserhöhung

Die Soziale Liste sieht die für November 2018 angekündigte Gaspreiserhöhung um rund 5,5 % kritisch. Die Stadtwerke haben aus Sicht der Sozialen Liste nicht deutlich gemacht ob es Alternativen zur Preiserhöhung gegeben hat. Auch die Beschränkung nur auf die “europäischen Handelsmärkte” beim Gaseinkauf ist durchaus fragwürdig.
Die Soziale Liste vermisst zudem eine soziale Komponente bei der Preisgestaltung. Noch immer gibt es in Bochum keinen Sozialtarif für Energie. Auch in der Frage der Stromabschaltungen gibt es keine Fortschritte.
In der derzeitigen Diskussion um die “Bochum Strategie” fehlen derartige soziale Ansätze völlig.

Soziale Liste pflegt internationale Kontakte

Mitglieder der Sozialen Liste nutzten das UZ-Pressefest am 8./9. September in Dortmund um ihre traditionellen internationalen Kontakte zu pflegen und zu erweitern. Am Stand des „Morning Star“ übergaben Mitglieder der kommunistischen Partei aus Liverpool und Manchester dem Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, eine Grubenlampe, die einen Platz im Bochumer Bergbau-Museum finden soll. Gleising erinnerte an die Bochumer Solidaritätsaktion anlässlich des großen einjährigen britischen Bergarbeiterstreik 1984/1985. Der damalige Kampf ist heute noch bei vielen Menschen in den britischen Regionen präsent und unvergessen, berichteten die Engländer. Auch Erfahrungen über den Strukturwandel wurden ausgetauscht.

Stellungnahme von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste zur gestrigen (39.) Ratssitzung:

„Ich werte es als Erfolg, das es gelungen ist zu verhindern, dass die Rechtsparteien aus der Entwicklung und der Debatte um ‘den Fall Sami A.’ politisches Kapital ziehen konnten. Versuche damit Entwicklungen wie in anderen Städten zu befördern sind gescheitert. Das ist wichtig festzuhalten, unabhängig von der Feststellung, dass es Fehler auf allen Ebenen gegeben hat, die aufgearbeitet werden müssen.“