Soziale Liste: Sommerzeit ist Sponsoringzeit

Tourprofi statt Kleinkunstfestival

Die Soziale Liste kritisiert, dass auch in diesem Sommer städtische Tochterfirmen wieder kommerzielle Veranstaltungen „unterstützen“. So sponsern die Sparkasse Bochum, die Stadtwerke Bochum, die BOGESTRA und der USB das Zeltfestival Ruhr in der zweiten Augusthälfte mit geschätzten 250.000 €. Das Festival bietet an 17 Tagen bekannten Künstlern der Unterhaltungsbranche Auftrittsmöglichkeiten. Die Eintrittspreise liegen meist um die 50 €, gehen aber bis zu 80.00 €. Schon 4 € werden fällig, um das Festivalgelände überhaupt betreten zu können. Weiterlesen

Soziale Liste für eine Verkehrswende in Bochum:

Abkehr von der autogerechten Innenstadt – Für Gratis Nahverkehr

Eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Strukturpolitik in Bochum erfordert ein radikales Umdenken und eine Abkehr vom Konzept einer autogerechten Innenstadt.

Sowohl aus verkehrstechnischen als auch aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erwägungen brauchen wir eine sofortige konsequente Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Notwendig sind Investitionen in die technische und personelle Ausstattung, Taktverdichtungen und die deutliche Senkung der Tarife der BOGESTRA und des VRR.

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Dieselfahrverbot auf der Herner Straße rückt näher

Nach Fahrverboten in Hamburg und Stuttgart rückt auch das Dieselfahrverbot auf der Herner Straße in Bochum näher. Bereits am 28. März 2018 hat die Deutsche Umwelthilfe beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg eingereicht und der Stadt Bochum Verstöße gegen die 39. BImSchV[1] vorgeworfen. Im vergangenen Monat (Juni 2018) wurde von der DHU mit Unterstützung von Mitgliedern der Sozialen Liste Bochum eine weitere Messung mit 2 Passivsammler-Messröhrchen auf der Herner Straße durchgeführt, die die hohe Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) bestätigen dürfte. Nach der Rechtsprechung in ähnlichen Fällen ist auch in Bochum mit Fahrverboten zu rechnen.

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Demo am Samstag 7. Juli in Düsseldorf

Die Soziale Liste Bochum ruft mit vielen anderen zur Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“ auf. Treffpunkt zur Anreise mit dem Zug ist um 11:15 für Abfahrt um 11:33 Uhr oder 11:35 für Abfahrt um 11:53 Uhr auf dem Hauptbahnhof Bochum.

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“ Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Das neue Polizeigesetz soll es z. B. ermöglichen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Smartphones sollen gehackt werden dürfen, um WhatsApps mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorgelagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht.

Der Aufruf : Aufruf – Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

Solidarische und verantwortungsvolle Taten.

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Initiative Treffpunkt Asyl und fordert die Bereitschaft der Stadt Bochum zur Aufnahme von Flüchtlingen, die sich auf dem Rettungsschiff Lifeline im Mittelmeer befinden. In einem offenen Brief ruft an den Bochumer OB Eiskirch ruft die Initiative zu solidarischen und  und verantwortungsvollen Taten auf.  Bochum soll sich den Städten, Barcelona, Berlin und Hamburg anschließen und Menschen von Rettungsschiffen wie der Lifeline aufnehmen!

Der Brief im Wortlaut.

Althoff bleibt Vorsitzende

Helgard Althoff

Helgard Althoff bleibt Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. Auf der Jahreshauptversammlung des kommunalen Wahlbündnisses am 28.05.2018 wurde sie einstimmig wiedergewählt. Auch Wolfgang Schumacher wurde als stellv. Vorsitzender wiedergewählt.

Die Soziale Liste will weiterhin die Themen Armut und Hartz IV in die Öffentlichkeit tragen. Die Umgestaltung der Bochumer Innenstadt und die Verkehrs- und Umweltpolitik sollen in den kommenden Wochen mit Aktionen thematisiert werden. Die Soziale Liste will weiterhin das „soziales Gewissen der Stadt“ sein, sagte Ratsmitglied Günter Gleising in seinem Rechenschaftsbericht auf der Versammlung.

Armut und neue Prestigeprojekte sind Themen

Die neue Zeitung der Sozialen Liste Bochum ist soeben erschienen und wird vor Betrieben, in Stadtteilen und an Informationsständen verteilt. Berichtet wird über aktuelle kommunalpolitische Themen wie die Umgestaltung und Abrisspolitik der Bochumer Innenstadt, die Wohnungspolitik und die Verkehrssituation in der Hans-Böckler-Straße.

Einen inhaltlichen Schwerpunkt in der Zeitung bildet das Thema Armut und Hartz IV.

Die Zeitung ist erhältlich unter Tel.: 910 – 1047 oder info@soziale-liste-bochum.de.

Bis zu 1.320 € für Eiskirchs Gigabit-City!

„Für die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch Bochum zur `Gigabit-City´“ zu machen, sollen vor allen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hohe Kosten und Lasten tragen“, kritisiert die Soziale Liste. Zur Zeit werben die Unternehmen unitymedia und Stadtwerke mit Prospekten und Internet-Mails für die Produkte „2play Fly 1000, -Fly 400 und – Jump 150“. Alle 3 versprechen ein schnelles Internet, inklusive WLAN und Telefon-Flatrate. Die Kosten für die Produkte sind erheblich. Nach Ablauf der Lockangebote („Einführungsangebot: Nur für Bochumer!“) fallen für die „FLY 1000“ jährliche Kosten von 1.320 € an, für die „FLY 400“ jährlich 540 € und für die „Jump 150“ 420 €.
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