Naziaufmarsch am 1. Mai verhindern

Die Soziale Liste unterstützt die Protestaktionen gegen einen Naziaufmarsch in Duisburg. Diese wollen den Kampftag der Arbeiterbewegung in einen “Tag der nationalen Arbeit” umfunktionieren. Die Initiative “Duisburg stellt sich quer” scheibt: “Wir fordern von der Politik und Sicherheitsbehörden: der Aufmarsch muss verhindert werden. Wird er dennoch stattfinden ist ziviler Ungehorsam unsere Antwort.”

Soziale Liste sieht Verbesserungen im Nahverkehr in Langendreer

Nachdem die Soziale Liste Befürchtungen erreicht hatten, dass die Kaltehardt und das gesamte Viertel nördlich und südlich der Baroper Straße durch die Verlegung der Straßenbahn 310 vom ÖPNV abgehängt werden könnten, hat sich deren Ratsmitglied Günter Gleising an die Bogestra gewandt und um Aufklärung gebeten.

Für das Gebiet Kalthard/Baroper Straße wird es durch den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Bochum zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 Verbesserungen geben, teilt die Bogestra in einer ausführlichen Antwort mit.

Die Bogestra schreibt:

  • Schnellere Verbindung aus Kaltehardt zur Straßenbahnlinien 302/305/310 (7,5-Minuten-Takt) Richtung Bochum mit den Linien 366 und 370
  • Direktverbindung zwischen dem Bereich Kaltehardt, dem Knappschafts-Krankenhaus und der Bochumer Innenstadt mit der neuen Linie 355

Weitere Verbesserungen ergeben sich durch die veränderten Linienführungen:

  • Beibehaltung des Fahrtenangebots im Bereich Grabeloh/Langendreerholz/Knappschafts-Krankenhaus
  • Bereinigte Linienführung bei den Linien 364 und 378 und dadurch bessere Merkbarkeit und klare Takte (15- bzw. 30 Minuten)
  • Stärkung der Verbindung Kaltehardt – Langendreer Markt mit der Linie 378 (alle 15 Minuten)

Neue Direktverbindungen können realisiert werden:

  • Knappschafts-Krankenhaus Richtung Langendreer Amt und Kaltehardt
  • Kaltehardt Richtung Langendreer S, Knappschafts-Krankenhaus und Rudolf-Steiner-Schule
  • Zusätzliche Verbindung Ruhr-Universität – Kaltehardt – Langendreer S – DO-Lütgendortmund S – Castrop-Rauxel

Die vom Rat beschlossene Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Bochum wird am 15. Dezember in Kraft treten. „Insgesamt wird sich das Angebot für den ÖPNV in Langendreer deutlich verbessern und hoffentlich von vielen Bürgerinnen und Bürgern angenommen“, so Günter Gleising.

Das Schreiben der Bogestra im Wortlaut.

Schäden am Parkhaus 3

Die Stadtverwaltung bestätigt in einer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste Schäden am/im Parkhaus P3 (BVZ). „Die Schäden beziehen sich auf Stahlbetonteile, auf die Oberflächenbeschichtung und die Fugen“, heißt es in der Mitteilung (Nr. 20190938) zur Ratssitzung am Donnerstag. Ausweichend beantwortet die Stadt die Frage nach der Betriebssicherheit des Parkhauses, diese „“entspricht den aktuellen Sicherheitsanforderungen“ heißt es. Die sechsjährige fällige Begehung und Prüfung mit dem Bauordnungsamt steht 2020 an. Eine Sanierung des Parkhauses ist 2023 vorgesehen. „Manch Nutzer des Parkhauses überkommt an einigen maroden Stellen im Parkhaus ein mulmiges Gefühl“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.

 

Neues Büro und neue Adresse der Sozialen Liste

Im Zuge der aktuellen Umbaumaßnahmen des Bochumer Rathauses musste die Geschäftsstelle der Sozialen Liste im Rat umziehen.

Sie hat jetzt Räume im Bildungs- und Verwaltungszentrum in der 3. Etage bezogen und ist einfach über den BVZ-Eingang und die Aufzüge zu erreichen.

 

Die Adresse hat sich geändert. Telefon und Internet sind unverändert. Die neue Adresse lautet:
Soziale Liste im Rat, Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) / Zi. 3059,
Gustav-Heinemann-Platz 2-4, 44777 Bochum, Tel.: 0234 / 910 1047

Infostand der Sozialen Liste: VBW in der Kritik

Die Soziale Liste führte am Samstag, 6. April einen Informationsstand in der Flüssesiedlung (Ecke Ennepestr./Aggerstr.) zum Thema Wohnungspolitik in Bochum durch. Zahlreiche Anwohner*innen nutzten die Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Immer wieder wurde Kritik an der Mietenpolitik der VBW geäußert. Zwei Dutzend Anwohner*innen trugen sich in die Unterschriftenliste zum Erhalt des Lebensmittelladens ein. Ratsmitglied Günter Gleising wurde gebeten sich auch um die Baumaßnahmen Grummer Teiche zu kümmern.

Infostand der Sozialen Liste in Grumme

Die Soziale Liste führt am Samstag, 6. April ab 11.00 Uhr einen
Informationsstand in der Flüssesiedlung an der Ecke Ennepestr./Aggerstr.
durch.

Thematisch geht es um die Wohnungspolitik in Bochum und die Mietenpolitik der VBW. Für Informationen und Diskussionen am Stand
stehen Ratsmitglied Günter Gleising sowie weitere Mitglieder des kommunalen Wahlbündnisses zur Verfügung.

“Unser Laden muss bleiben!”

Für den Erhalt des kleinen Ladens mit Artikeln für den täglichen Bedarf demonstrieren zahlreiche Betroffene  im Flüsseviertel.  Weit mehr als 100 Unterschriften wurden gesammelt und von der VBW gefordert, den Laden zu erhalten. Der Laden hat vor allem für ältere Menschen eine hohe Bedeutung. Auch Kinder können lernen erste kleine Einkäufe zu tätigen. Die VBW will an dem Standort des Ladens ein VBW-Büro einrichten. Bis zum (geplanten) Ende am 30. April sind weitere Aktivitäten geplant. Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) beteiligte sich an den Diskussionen der Teilnehmer*innen und sicherte Unterstützung zu. Gleising: „Was wir brauchen ist eine deutlich stärkere Orientierung der VBW an sozialen Gesichtspunkten, keine Gewinnmaximierung“.

Soziale Liste: Wattenscheid braucht eine weitere Gesamtschule

Die derzeitige Schulstruktur bedarf einer unvoreingenommenen Überprüfung, fordert die Soziale Liste im Rat. So sind die aktuellen Anmeldezahlen für die Gymnasien meist rückläufig, aber Gesamtschulen mussten BewerberInnen abweisen. Besonders betroffen davon ist Wattenscheid. Wie die Gewerkschaft GEW mitteilt, bestand der Anmeldeüberhang hier 52 Kinder. Diese kommen dann zwar in anderen Schulen, vor allem Realschulen und Gymnasien unter, doch steigt seit Jahren die Anzahl der Schülerinnen und Schüler die nach dem 7. Schuljahr die wieder „abgeschult werden.
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Die Soziale Liste fragt: “Wo bleibt die soziale Verantwortung der VBW?”

Die Soziale Liste hält die Kritik des Mietervereins an der VBW für mehr als berechtigt. „Die soziale Verantwortung der VBW ist nur noch mit der Lupe zu erkennen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die erneuten Mieterhöhungen auf den „maximal zulässigen Wert“ bringen zahlreiche Mieter*innen in ernsthafte Probleme. Dies umso mehr, weil für eine größere Anzahl an Wohnungen in der sogenannten Flüssesiedlung auch die Nebenkosten durch die Fremdvergabe der Unterhaltsreinigung (Flurreinigung) um 120 €/jährlich gestiegen sind. In einigen Fällen (Hartz-V-Bezug) befürchten Mieter*innen aufgrund der Erhöhungen Probleme mit dem Jobcenter zu bekommen.

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Sperrklausel

Auf die neuerlichen Versuche eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen reagiert die Soziale Liste mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 7. März:

Neue Sperrklausel?

Es gibt ganz offensichtlich neue Versuche zur Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene. Jetzt hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Erneut wird von den Düsseldorfer Landespolitikern eine „Gefährdung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte“ durch kleine Wählervereinigungen in den Raum gestellt.

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