Opel-Flächen:

Industrielle Arbeitsplätze, Logistikzentrum, Altlasten und Subventionen

In einem Interview nimmt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, zu Fragen der Ansiedlung auf den Opel Flächen sowie zur Problematik der Altlasten Stellung. „Dass nach der millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum vor 50 Jahren nun auch der Abgang des Unternehmens hoch subventioniert werden soll, ist bezeichnend für die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land“ lautet sein Fazit zum Ende des Interviews.

„Auch der Abgang des Unternehmens soll hoch subventioniert werden“

Interview mit Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum
Wie die Kollegenzeitung „Blitz“ berichtet, ist das Gelände von Werk II bei Opel Bochum mit Giftstoffen verseucht. Mit dem Plan „Perspektive Bochum 2022“ geht General Motors (GM) davon aus, dass die Stadt die Sanierungskosten für das Gelände übernimmt.
Ist dem Stadtrat bekannt, dass Opel Bochum der Kommune ein hochgiftig belastetes Gelände hinterlassen will?
Das Problem der Altlasten hat zwei Teilbereiche: 1. Die Bergbau bedingten Altlasten. Die Opel-Werke I und III sind auf dem Gelände der Zechen Dannenbaum (Laer) und Bruchstraße (Langendreer) direkt nach deren Stilllegung zu Beginn der 1960er Jahre gebaut worden. Die Werksanlagen wurden damals auf schwer belastete Böden gebaut. Das Werk II entstand auf Ackerland. 2. Durch die Produktion der Opel AG erfolgten weitere erhebliche Schadstoff- und Umweltbelastungen. Dies betrifft im Werk I den Werkstattbereich und die Lackiererei, im Bereich von Werk II die Bremsscheiben-Lackiererei, ehemalige Stehtanks, Spänebunker, Öllager, Härterei und die werkseigene Deponie. Hinzu kommen giftige Stoffe wie z. B. PCB, die in den Baumaterialien oder den Fußböden enthalten sind.
Politiker des Landes und der Stadt reden in Bezug auf die Opel-Flächen vom „Kaufen, Sanieren und Ansiedeln“. Die Sanierungskosten sollen zu 90 Prozent vom Land und der EU und zu 10 Prozent von der Stadt getragen werden.
Wie wird der Plan „Perspektive Bochum 2022“ im Stadtrat diskutiert?
Im sogenannten Werkstattverfahren sind die Grundlagen für Pläne zur Entwicklung der Opel-Flächen geschaffen worden. So sollte der Schwerpunkt insbesondere beim Werk I auf der „Schaffung von industriellen Arbeitsplätzen aller Qualifikationsstufen liegen“. Zwischenzeitlich sind diese Überlegungen aber völlig in den Hintergrund getreten. Stattdessen wurden Förderanträge gestellt, um das Logistik-Unternehmen DHL im Bereich von Werk I in Laer anzusiedeln. Da es Begehrlichkeiten von weiteren Logistikunternehmen gibt, ist von den früheren Plänen kaum noch die Rede. Mit hohen öffentlichen Subventionen sollen stattdessen große Hallen, lange Transportbänder, viel Lastwagenverkehr und wenig Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wie positioniert sich die „Soziale Liste Bochum“ dazu?
Die von den Parteien im Rat beschlossenen Vorlagen und der Gesellschaftsvertrag zur „Bochum Perspektive 2022 GmbH“ haben grundsätzliche Mängel. Die Soziale Liste hat deshalb als einzige dagegen gestimmt. Denn: Konkrete Zusagen, welche Werksteile und Flächen und wann und zu welchen Bedingungen in die GmbH eingebracht werden, gibt es bis heute nicht. Hinzu kommt das hohe Kostenrisiko der Altlastenproblematik. Nach einem Grundstückserwerb tritt die Gesellschaft „in den Kreis der Sanierungspflichtigen“ ein.
Dass nach der millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum vor 50 Jahren nun auch der Abgang des Unternehmens hoch subventioniert werden soll, ist bezeichnend für die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land.
Rote Fahne 19. September 2014