Resolution der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum:

Diskussion um 3 %-Hürde schafft Politikverdrossenheit:

Soziale Liste gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Die Soziale Liste kritisiert die Diskussion innerhalb der großen
Landesparteien um eine neue Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Seit
Jahren bemüht sich die Landes SPD darum, den Einzug von kleineren
Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalparlamente zu
erschweren. Alle bisherigen Modelle scheiterten offensichtlich an
Bedenken von Landesverfassungsrichtern. Jetzt will die (regierende) SPD
die Änderung der Landesverfassung durchsetzen, um dort eine Sperrklausel
zu verankern.

Die Begründung der Landespolitik für die Sperrklausel, die Städte und
Gemeinden würden „unregierbar“, ist aus Sicht der Sozialen Liste
völlig überzogen und unschlüssig. In keiner Ruhrgebietsstadt hat der
Einzug von kleineren Parteien und Wählervereinigungen dazu geführt, dass
es dort ernsthafte Schwierigkeiten gab. Auch in Bochum hat sich gezeigt,
dass die Vielfalt zwar zu mehr Diskussionsbedarf und manchmal auch zu
erhöhtem Abstimmungsbedarf geführt hat, dem steht aber positiv eine
höhere Beteiligung verschiedener politischer Kräfte an der konkreten
Kommunalpolitik entgegen.

Die Soziale Liste befürchtet, dass durch eine neue Sperrklausel das
Interesse an der Kommunalpolitik weiter sinken wird und die
Wahlbeteiligung, die jetzt schon unter 50 % liegt, weiter einbrechen
wird.
Bei einer Sperrklausel würden in Bochum zusätzlich über 10 % der
Wählerrinnen und Wähler, die bei der letzten Kommunalwahl eine
kleinere Partei oder eine Wählervereinigung gewählt haben, ohne
Vertretung im Rat sein.

Die Diskussion um die kommunale Sperrklausel ist kein Beitrag für die
Demokratie, sondern ein Beitrag zum Abbau demokratischer Rechte und zu
Politikverdrossenheit! Wir fordern die Beachtung des
WählerInnenwillens!

Soziale Liste Bochum,
Mitgliederversammlung, 3. November 2014
Einstimmig beschlossen