Haushaltsrede 2015 (Günter Gleising, Soziale Liste im Rat)

Auf teure Leuchttürme verzichten – Alle Kraft konzentrieren um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen!

Haushaltsrede 2015 (Günter Gleising, Soziale Liste im Rat)

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Zur Entwicklungen der Haushalts- und Finanzkrise ist schon sehr viel gesagt worden, ich will das nicht alles widerholen. Festzuhalten ist:

1.       Das Haushaltsdefizit für 2015 wird über 66 Mio. Euro betragen.
2.       Der aktuelle Gesamtschuldenstand der Stadt Bochum liegt bei rund 1,8 Mrd. Euro. Pro Einwohner beträgt die Verschuldung 4.500 Euro.
3.       Mit weiteren 100 Mio. Euro werden die Finanzen der Stadt Bochum zusätzlich durch die Verluste aus den Frankenkrediten und dem Wertverlust der RWE-Aktien belastet.

Erneut zeigt sich wie hochgradig abhängig unsere Finanzwirtschaft und damit die Bochumer Kommunalpolitik vom internationalen Finanzkapital geworden ist. Warnungen von Kritikern dieser Entwicklung wurden in den Wind geschlagen. Selbst aus dem Desaster mit dem Cross-Border-Leasing Geschäft wurden keine entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Es gab ein weiter so!

Die kommunenfeindliche Politik der Bundesregierung trug ein weiteres zu der Misere bei.

Ich möchte mich im folgendem auf 4 Punkte konzentrieren:
I.

In einer Mittteilung am Jahresende 2014 betonte die Verwaltung wie schwierig und zugespitzt die Finanzsituation für die Stadt Bochum ist. Als Reaktion auf die Haushalts- und Finanzkriese der Stadt soll es 2015 und in den Jahren danach einen Haushalt des Personalabbaus und der Budgetierung geben. Die Personalkosten sollen bis 2022 auf 247 Mio. Euro „gedeckelt“ werden.
Was den Personalabbau bei der Stadt Bochum betrifft wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember von jährlich 2 % ausgegangen. Im Klartext heißt das, pro Jahr sollen 90 Arbeitsplätze real bei der Verwaltung wegfallen. In den HSK (Haushaltssicherungskonzept)-Jahren soll sich also der Personalbestand um 800 verringern. Nur noch jede zweite durch Fluktuation frei werdende Stelle soll wieder besetzt, befristete Arbeitsverträge sollen nicht verlängert, Auszubildende nicht übernommen werden.

Besonders bedenklich finde ich auch die Auswirkungen auf die Tarifpolitik. Zukünftig gibt’s Lohnerhöhung nur bei gleichzeitigen Personalabbau und Leistungsabbau. Ich finde das ist ein skandalöser Eingriff in die Tarifautonomie.

Solche Vorschläge sind bei manchem nicht unpopulär und finden auch in diesem Ratssaal Unterstützer. Mancher will sogar noch mehr Abbau. Und diejenigen, die schon immer der Privatisierung das Wort geredet haben, sehen jetzt ihre Stunde gekommen.

Aber ein Haushalt des Personalabbaus und in dessen Gefolge der Verringerung der Leistungsfähigkeit der Stadt Bochum wird für die Bürgerinnen und Bürger schwerwiegende Folgen haben. Das Bochumer Bündnis hat dieses Vorgehen in ihrem Brief, den alle Ratsmitglieder bekommen haben, so formuliert: „Das Ziel ist ein betriebswirtschaftliches Zahlenwerk ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und die Sicherung wesentlicher Bereiche der Daseinsversorgung und –vorsorge. Im Ergebnis wird der Druck auf das verbleibende Personal immens erhöht und eine bürgernahe Verwaltung für die Menschen und die Wirtschaft der Stadt infrage gestellt.“

Ein weiterer Punkt betrifft die städtische Infrastruktur. Hier wird auf Verschleiß gefahren! Am deutlichsten ist dies beim Zustand der städtischen Straßen und Gebäude spürbar.

II.
Bochum, wie viele andere Städte und Gemeinden auch, kann die vorhandenen Schwierigkeiten nicht durch Kürzungen, Personalabbau, Verzicht auf Leistungen, Gebühren- und Entgelterhöhungen überwinden.

Unsere Stadt leidet unter den Verletzungen der Konnexität durch die Politik in Bund und Land. Auch die Zahlungen der Stadt für den Fonds Deutsche Einheit haben schon lange ihre Berechtigung verloren und sind ein Anachronismus. Sie gehören abgeschafft!

Die aktuelle Lage ist auf eine falsch angelegte Steuerpolitik zurück zu führen, die zu Einnahmeeinbrüchen und unzureichenden Einnahmemöglichkeiten für die Kommune geführt hat,

Im Kommunalfinanzbericht 2013 der Gewerkschaft ver.di heißt es dazu: „Wird die Wirkung der Steuerpolitik von Rot-Grün seit 1998 und von Schwarz-Rot …insgesamt betrachtet, sind hohe steuerreformbedingte Ausfälle in der Größenordnung von jährlich gut 20 Mrd. Euro auszumachen.“

III.
An dieser Stelle muss auch etwas zum Eigenanteil der Stadt und der SPD/Grünen Koalition an der Misere gesagt werden.

Schon zu einer Zeit als sich die Verwerfungen bei den Finanzen ankündigten setzten die Stadt und die Koalition aus SPD und Grünen, vielfach unterstützt von der CDU, auf Leuchttürme und Prestigeprojekte. Umgesetzt übrigens mit einer weiteren Verschuldung der Stadt.

Ich will nur einige nennen:
–         Den RuhrCongress mit den hohen Folgekosten, die den Haushalt bis heute belasten.
–         Den Platz des europäischen Versprechens
–         Das Konzert-/ Musikhaus mit 15 Mio. Euro
–         Das Museum unter Tage. Hier ist die Stadt, obwohl zuerst gesagt wurde das Museum braucht keine städtische Förderung, die Stadt immerhin mit 2 Mio.Euro dabei.
–         Und die Planungen in diesem Bereich gehen weiter. Obwohl die Investitionsruine Exenterhaus zu 2/3 leer steht will die Stadt Bochum mit EGR und Wirtschaftsförderung das Projekt Stadtturm am Hauptbahnhof weiter fördern. Eine neue teure Werbekampagne soll gestartet werden.

Ich halte das in der derzeitigen Lage für den falschen Weg. Notwendig ist jetzt, auch vor dem Hintergrund der Schließung von Opel, alle Kraft zu konzentrieren um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und auf fragwürdige teure Leuchttürme zu verzichten.

IV.
Eine nachhaltige Entschuldung der Stadt ist nach Auffassung der Sozialen Liste nur durch einen Schuldenschnitt sowie eine Änderung der Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund und das Land zu erreichen. Aber weder die Bochumer Bundestagsabgeordneten, noch die Landtagsabgeordneten von SPD und CDU haben sich dabei hervorgetan, die Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich zu verbessern! Meines Wissens auch nicht Herr Eiskirch!

Nein! Die Verschuldung der Kommunen ist politisch gewollt, um den Privatisierungsdruck auf die Städte weiter zu erhöhen! Übrigens: Diese Entwicklung wird durch das geplante TTIP-Abkommen noch verstärkt werden, sollte es nicht gelingen TTIP zu verhindern.

Was wir brauchen ist eine andere Politik. Eine Politik die die Umverteilung von unten nach oben im Staat beendet und umkehrt.

Ich stimme dem Bochumer Bündnis zu, das formuliert hat:
„Ein konsequentes Nein zu den beabsichtigten Kürzungen ist dazu dringende Voraussetzung“. Ein Nein zu weiteren Kürzungen bedeutet miteinander aktiv auf die Bezirksregierung in Arnsberg, die Landesregierung in Düsseldorf und auf die Berliner Große Koalition Druck auszuüben. Und ich denke, wir sollten das Angebot auf der heutigen Kundgebung des Bochumer Bündnisses vor dem Rathaus annehmen und gemeinsam für Veränderungen zu kämpfen.

Mein Fazit: Mit dem vorgelegten Beschlüssen zum Haushalt 2015, zum Haushaltssicherungskonzept und zur Personalbewirtschaftung erfüllt die Stadt, die von der herrschenden Politik gestellten Bedingungen und die der Finanzmärkte, nicht aber die Hoffnungen der Menschen in unserer Stadt auf eine solidarische, lebenswerte Stadt für alle.

Die Soziale Liste wird daher den Haushalt, das Haushaltssicherungskonzept und die „Deckelung der Personalausgaben” ablehnen. Dem überbezirklichen Hochbausanierungsprogramm stimmen wir zu.