Grooooße Koalition im Rat:

Für Logistik auf Opel-Industriegelände, Unterstützung für TTIP, kein
Rats TV

In wichtigen Punkten der Bochumer Kommunalpolitik formiert sich eine große Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Dies wurde in der gestrigen Sitzung des Rates u. a. in den Fragen Zulassung von Logistik auf dem Opel-Gelände und Übertragung der Ratssitzungen per Livestream (Rats TV) deutlich. In beiden Punkten setzte die große Koalition per Abstimmung  durch. Die Post (DHL) kann das Logistikzentrum auf Bochums wichtigsten Industriegelände bauen. Das Rats-TV wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

Die gleiche Koalition hatte auch zum Antrag von Linken und Sozialer Liste einen Gegenantrag zum Thema TTIP eingebracht und gegen die von Linken und sozialer Liste beantragte Ablehnung des sog. Handelsabkommens gestimmt. Stattdessen beschlossen SPD, CDU und Grüne (ergänzt durch Piraten, Freie Bürger und Stadtgestalter) unverfängliche Fragen für sich
die Verwaltung „in den Gremien des Deutschen Städtetages“ einsetzen soll. In der Diskussion verstieg sich Christian Hard (CDU) zu der Aussage TTIP könne für ihn „nicht schnell genug kommen“. Andere Redner witterten neoliberalen Aufwind und sprachen sich für weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums aus.

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Vor der Ratssitzung hatten einigende Bochumer Menschen gegen TTIP vor dem Rathaus demonstriert.

Weiter zu den Reden:

Zur Ansiedlung des DHL-Paketzentrums auf Flächen des Opel Werk I (Redebeitrag von Günter Gleising, Soziale Liste im Rat am 19.02.2015

Die zur Abstimmung stehende Vorlage (Nr. 20150108) enthält viel Epik und Lyrik, wenig konkretes. Es gilt das Prinzip Hoffnung.
Im Bebauungsplan (Nr. 947) von 30. Januar 2913 wurde auf dem Opel-Gelände ausgeschlossen: 1. Logistik 2. Einzelhandel, 3. Vergnügungsbetriebe. Das wurde einvernehmlich festgelegt und beschlossen.
Jetzt soll dieser Beschluss revidiert werden. Logistik ermöglicht werden, wenn „eine nennenswerte Wertschöpfung“ erfolgt und wenn 35 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf je 10.000 Quadratmeter geschaffen werden.

Was plant die Post (DHL) in Bochum?

Aus den (mageren) Infos der Verwaltung und aufgrund von Recherchen im Internet ergibt sich folgendes Bild:
Das geplante Paketzentrum in Laer soll demnach das 35. Paketzentrum in Deutschland werden. Die Kapazität soll bis zu 50.000 Pakete stündlich im Dreischicht-System betragen. Also könnten bei voller Auslastung über 1. Million Pakete pro Tag bearbeitet werden.
Nennenswerte Wertschöpfung vor Ort etwa durch die Kommissionierung oder Packleistungen ist nicht vorgesehen. Es erfolgt lediglich die Anlieferung der Pakete per LKW, die Aufnahme, Sortierung und Verteilung. Kernstück der Anlage sollen die Hochgeschwindigkeits-Scanner und Sortierautomaten der Firma sein, die auch das Erfassungssystem für die LKW-Maut erstellt hat. Der Abtransport der Pakete erfolgt dann per LKW und Transporter zur Auslieferung.

Ich frage: Ist dies wertschöpfende Logistik?

Zur Anzahl der Arbeitsplätze

Gesagt wird immer es würden 600 Arbeitsplätze geschaffen. Vergessen wird dabei meist der Zusatz „bis“ zu 600 Arbeitsplätzen. DHL selbst legt sich nicht fest und spricht von einer „Zielmarke“.
Aber gehen wir mal von 600 Arbeitsplätzen aus. Ein größerer Teil dieser Beschäftigten sind aber nur Saisonkräfte (z.B. in der Weihnachtszeit). Der Anteil der Saisonkräfte in einer Größenordnung von rund ¼ bis 1/3 der Beschäftigten ist allgemein üblich.

Bleiben rund 400 Festangestellte.
Da die DHL dazu übergeht die Paketzentren und die kleineren Zustellbasen zusammen zulegen, ist zu erwarten, dass nach Fertigstellung des Paketzentrums in Laer die DHL Zustellbasis in Riemke mit 100 Beschäftigten in die Anlage in Laer integriert wird, bleiben rund 300 neue fest Arbeitsplätze. Auf 150.000 Quadratmeter!

Zur Qualität der Arbeitsplätze

Hier wird in der Vorlage von „versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen“ gesprochen. Es wird so getan als ob es sich um ob die Löhne handelt, die denen von Opel vergleichbar wäre. Das ist aber keineswegs so. Die Stundenlöhne in der Logistik- und Transportwirtschaft liegen zwischen 10,51 € und 12,72 €.
Jetzt arbeitet die Post außerdem daran, die Löhne in ihrem Paket- und Logistikbereich in eine Billiglohntochter auszugliedern. Die Gewerkschaft Ver.di hat vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass sich damit für die Beschäftigten weder der Arbeitsplatz noch die Aufgaben ändern. Nur die Arbeitsbedingungen sollen verschlechtert und das Einkommen gesenkt werden. (Publik 01/2015) Offensichtlich ist Amazon das Vorbild für die Post.

Mein Fazit:

Das für DHL vorgesehene Gelände ist für die Stadt und das Land zu wichtig und zu wertvoll und der Flächenverbrauch zu groß. Die Anzahl und die Qualität der versprochenen Arbeitsplätze sind viel zu gering.
Das Gelände sollte daher weiter für Ansiedlungen im gewerblich/ industriellen Bereich vorgesehen werden, die nur hier, aufgrund der Abstände zur Wohnbebauung, möglich ist. Dies umso mehr, da die Verwaltung in ihrer Mitteilung vom 19. Februar selbst ein „gesteigertes Investoreninteresse“ an den Flächen erwartet. (Antwort auf Frage 24).
Die Soziale Liste im Rat lehnt die sogenannte Anpassung des Bebauungsplanes Nr. 947, Opel-Werk I ab. Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, Vergnügungsstätten und reiner Lager- und Logistiknutzunge soll auf den Flächen des Opel-Werks I in Laer bestehen bleiben.

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Begründung des gemeinsamen Antrages von der Fraktion Die Linke und der Sozialen Liste im Rat durch Günter Gleising am 19.02.2015

Das Thema wurde seit 2012 mehrfach diskutiert. Seit einiger Zeit herrscht in dieser Frage aber Funkstille. Die Linke und die Soziale Liste greifen daher mit diesem Antrag das Thema neu auf.

Es gibt gute Gründe für das Rats-TV:

Das Rats-TV kann ein Mittel sein, mehr Interesse an der Kommunalpolitik und die Ratsarbeit zu wecken.
Politische Entscheidungen des Rates lassen sich besser mit der öffentlichen Meinungen vergleichen.
Auch kann eine größere Transparenz über politische Entscheidungen erreicht werden.
Diese Vorteile erkennen auch immer mehr Städte. So haben Solingen, Braunschweig und Essen das Rats TV in letzter Zeit eingeführt.
Ich denke unser Antrag (Vorlage: 20150337) ist klar formuliert und die Aufgabenstellung für die Verwaltung deutlich nachvollziehbar.
Nicht verstehen kann ich den Antrag von SPD und Grünen. In ihrer Mittteilung (Nr. 20122104) vom 8. 11. 2012 hat die Verwaltung die Fragen die die Koalition heute stellt bereits vor längerer Zeit beantwortet.

In vier Punkten fasst die Verwaltung das Thema zusammen:

  1. Eine Übertragung der Ratssitzung per Livestream ist realisierbar
  2. Sie schlägt vor mit 2 Kameras zu arbeiten und unmittelbar live in das Internet zu übertragen.
  3. Es fallen Kosten in Höhe von 8.700 € für Kameras, Server, Software an.
  4. Pro Ratssitzung wird von personellen Ressourcen von 3,5 Std. ausgegangen.

Soweit die Verwaltung. Hinzufügen möchte ich noch, dass durch den jetzt schon stattfindenden Tonmittschnitt der Ratssitzung evtl. Synergieeffekte möglich erscheinen.

Ich bitte daher das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben und heute diesen von uns eingereichten Antrag als Grundsatzbeschluss zu zustimmen.