OB-Kandidat Günter Gleising:

Keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhöfen

Die Soziale Liste im Rat fordert den sofortigen Stopp aller Arbeiten zur Vorbereitung der Schaffung einer Unterkunft (Wohncontainer) für Flüchtlinge auf dem Gelände „Hattinger Straße/ Schlossstraße“. Bei diesem Standort in Weitmar handelt es sich bis zum heutigen Tag um Friedhofsflächen. Eine Entwidmung hat bisher nicht stattgefunden.
„Insofern“, so Günter Gleising, Ratssprecher und OB-Kandidat der Sozialen Liste, „verstößt aus meiner Sicht der Ratsbeschluss vom 25. Juni gegen geltendes Recht. Die Oberbürgermeisterin muss die Arbeiten stoppen und der Rat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause den Beschluss revidieren.“

Neben diesen rechtlichen Fragen wirft dieser beschämende Beschluss auch hohe ethisch/moralische Fragen auf. „Es ist nicht akzeptabel, Flüchtlinge, die vielfach mit Gewalt, Krieg und Tod konfrontiert wurden, ausgerechnet auf einer Friedhofsfläche mit Blick auf Grabsteine unterzubringen“, so der OB-Kandidat der Sozialen Liste.

Auch ist die Zweckentfremdete Nutzung der Friedhofsfläche ein Verstoß gegen die Friedhofssatzung der Stadt Bochum. Der Friedhof muss Friedhof bleiben. Er soll als Ort der Stille, Ruhe und Sammlung und der Natur bleiben. Die pietätlose Fehlentscheidung der Verwaltung und des Rates muss korrigiert werden, Friedhofsflächen sind generell unter Schutz zu stellen, von jeglicher Bebauung auszunehmen und als Grünflächen mit Ruhecharakter zu erhalten.

„Die Unterbringung der Flüchtlinge in Bochum muss nach den von der Stadt formulierten Kriterien erfolgen. Hierzu ist ein Programm notwendig, dass Wohnraum durch Nutzung von vorhandenen Wohnungen und Neubauten schafft“, so Günter Gleising. Wohncontainer dürfen nur eine kurze Übergangslösung sein.

P.S. Urlaubsbedingt konnte Günter Gleising nicht an der Ratssitzung teilnehmen und war entschuldigt.