Soziale Liste zum heutigen verhängnisvollen Kriegsbeschluss

Friedensdemonstration am 03.12.2015 vor dem Bochumer Rathaus

Friedensdemonstration am 03.12.2015 vor dem Bochumer Rathaus

“Der Bundestag hat heute den verhängnisvollen Beschluss gefasst sich mit Waffen und Soldaten am Krieg in Syrien zu beteiligen. Deutschland wird wieder in den Krieg ziehen, ohne eine völkerrechtliche Grundlage, ohne UN-Mandat.
Statt in den Krieg zu ziehen, müsste der IS von Finanzen, Waffenlieferungen und vom Nachschub an neuen Kämpfern abgeschnitten werden. Die Hauptunterstützer und ideologischen Förderer des IS, das mittelalterliche Regime in Saudi Arabien und auch Erdogans Politik in der Türkei, müssten bekämpft werden.
Statt in den Krieg zu ziehen, sollte sich Deutschland vielmehr für die Wiener Vereinbarungen einsetzen, die einen innersyrischen Dialog als einzigen Weg für eine politische Lösung des Konflikts ansehen.”

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste