„Chancen des Zuzugs nutzen“

Soziale Liste: Für Wohnraumsatzung und Gründung einer Wohnungsgesellschaft

Die Soziale Liste Bochum sieht in der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Bochum einen Trend zur Wende. Nach Jahrzehnten mit sinkenden Einwohnerzahlen sind die Zahlen für das Jahr 2014 erstmals wieder positiv. Der Sozialbericht 2015 verzeichnet für das Jahr ein Wachstum von 500 Einwohnern. „Angesichts des aktuellen Zuzugs von Flüchtlingen bietet sich der Stadt Bochum die Möglichkeit, den Verlust von über 40.000 Einwohnern seit den 1970er Jahren in den nächsten Jahren wenigstens teilweise zu kompensieren“, sagt Günter Gleising bei einem Pressegespräch. Dazu ist es notwendig, „Flüchtlinge als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen“.

Nach einem Bochumer Jahr mit mehr Stillstand und wenig Dynamik sieht die Soziale Liste die Notwendigkeit der Abkehr der Kommunalpolitik von Prestigeprojekten und sog. Leuchttürmen hin zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur und Nutzung des Zuzuges zur Stadtentwicklung.
Hier ist vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Überwindung des Stillstandes bei der Entwicklung der Opel-Flächen wichtig. Als einen Schwerpunkt zur weiteren Entwicklung der Stadt sieht die Soziale Liste die Wohnungspolitik. „Wir treten dafür ein, eine Satzung der Stadt Bochum zum Schutz und Erhalt von Wohnraum zu schaffen. Angesichts der akuten Wohnungsnot ist der Leerstand von über 9000 Wohnungen im Stadtgebiet nicht hinnehmbar“, sagt Wolfgang Schuhmacher 2. Vorsitzender der Sozialen Liste. Als zweites Element im Bereich Wohnen sieht die Soziale Liste die Notwendigkeit der Gründung einer städtischen Wohnungsbau-Genossenschaft. Es muss verhindert werden, dass der Nachholbedarf im Sozialen Wohnungsbau von Investoren genutzt wird, Profit aus der Wohnungsnot zu schlagen. Außerdem will die Soziale Liste, dass die Stadt Grundstücke zum Wohnungsbau nur noch bei einer 25tigen Quote für den Sozialen Wohnungsbau abgibt.

„Das süße Gift des billigen Geldes“ durch die niedrigen Zinsen hat in Bochum dazu geführt, dass zwar die Zinsbelastung der Stadt gesunken ist, sich der Schuldenstand aber auf 1.7000 € Mio. erhöht hat. Die pro/Kopf-Verschuldung hat sich innerhalb von 10 Jahren verdoppelt und liegt 2015 bei 4.714 € je Einwohner. „Die Möglichkeit einer sich andeutenden Zinswende bildet eine der größten Gefahren für die Finanz- und Haushaltspolitik der Stadt Bochum“, sagt Günter Gleising.

„Die Stadt darf sich nicht länger dem Diktat des General-Motor-Konzerns beugen. Der gegenwärtige Stillstand bei der Entwicklung der Opel-Flächen und der Schaffung von Arbeitsplätzen muss überwunden werden, ist eine weitere Forderung der Soziale Liste. Dies sollte auch der GM-Chefin Mary Barra (Chief Executive Officer) deutlich gemacht werden, wenn sie am 11. Februar in Bochum weilt.