Ein Verschärfungsgesetz!

Die Soziale Liste Bochum kritisiert das Änderungsgesetz zum SGB II

Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachte und vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene 9. SGB II-Änderungsgesetz kritisiert die Soziale Liste Bochum als Gesetz, mit dem die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung weiter verfeinert und ausgebaut werden soll.

In einer Vielzahl von Stellen soll das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut, die Rechtsprechung des Bundessozialgesetzes ausgehebelt, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen sollen nicht umgesetzt werden. In einer Reihe von Punkten soll zudem durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden. Gleichzeitig werden die Sanktionsmöglichkeiten bei mutmaßlichem Fehlverhalten ausgeweitet. Welche Sachleistungen vollständig Sanktionierten zugestanden werden, soll Ermessenssache werden.
In den folgenden Wochen bis zur Lesung im Bundestag sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände, die örtlichen Initiativen, Sozialpolitiker, Gewerkschaften aufgerufen, sich zu positionieren und die MdBs mit den Forderungen der Betroffenen und Interessenvertreter zu konfrontieren.

Anlage: Fachstellungnahme von Tacheles e. V. (Von Harald Thomé / Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht und Frieder Claus, Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen – Heimstatt Esslingen e.V)