Städtekoalition gegen Rassismus

Einen gemeinsamen Antrag “Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus” haben die Linksfraktion und die Soziale Liste im Rat zur morgigen Ratssitzung eingebracht.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Soziale Liste das Thema mit einer Ratsanfrage das Thema aufgegriffen. Über 120 europäische Städte (von Graz bis Wolverhampton) sind bisher der Initiative beigetreten. “Die gegenwärtige politische Lage und Flüchtlingssituation ist ein besonders geeigneter Zeitpunkt der Städtekoalition beizutreten”, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Der Antrag im Wortlaut:

“Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Stadt Bochum beantragt den Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Racism, ECCAR).
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat ein Konzept zur Ausgestaltung des Zehn-Punkte-Aktionsplans vorzulegen. Im Turnus von zwei Jahren wird dem Rat der Stadt und der Städtekoalition gegen Rassismus ein Bericht über die kommunalen Maßnahmen zur Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplans vorgelegt.

Begründung:
Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzen.
Diese Ziele finden sich auch in der UN-Antirassismuskonvention (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD). Deutschland hat die Konvention am 10.02.1967 unterzeichnet und 2001 eine Erklärung abgegeben, sich dem Individualbeschwerdeverfahren zu unterwerfen. Somit sind auch die Behörden in Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verpflichtet.

Die Stadt Bochum ist gefordert sicherzustellen, dass die internationalen und nationalen Rechtsinstrumente auch tatsächlich angewandt und konkrete Probleme vor Ort berücksichtigt werden. Dazu ist die Städte-Koalition gegen Rassismus eine Hilfe. Dabei hat das Netzwerk nicht nur einen symbolischen Charakter, sondern die Erfüllung des Zehn-Punkte-Aktionsplans wird einerseits unterstützt und andererseits auch kontrolliert.

Gerade in einer Zeit, in der rassistisch motivierte Straftaten zunehmen, ist es wichtig, dass die Stadt Bochum die Bekämpfung von Rassismus intensiviert. Es erscheint sinnvoll, dies in einer Koalition der Städte zu tun.

Der Mitgliedsbeitrag kostet 1.000 Euro pro Jahr. Dazu kommen einmal im Jahr Kosten für Fahrt und Unterkunft für die Teilnahme einer Vertreterin/eines Vertreters an den Mitgliederversammlungen. Weitere Kosten für die Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplans können nicht im Vorfeld beziffert werden. In diesem Bereich soll versucht werden, auf Förderungen von Bund, EU und UNESCO zuzugreifen.

Bereits in einer Mitteilung zur Ratssitzung am 19.12.2013 (Vorlage Nr. 20132815) erklärte die Verwaltung auf Anfrage der Sozialen Liste: „Aus Sicht des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt kann es durchaus erstrebenswert sein, der benannten Initiative beizutreten.“ Allerdings seien zuvor „noch Abstimmungen mit anderen Akteuren innerhalb der Verwaltung“ nötig. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren lang genug war, um die angekündigten verwaltungsinternen Abstimmungen vorzunehmen. Daher ist es nun an der Zeit, mit dem Beitritt zur Städtekoalition einen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu geben.

Anlagen:

  1. Zehn-Punkte-Aktionsplan der Städtekoalition gegen Rassismus (dt. Übersetzung)
  2. Allgemeine Informationen der Städtekoalition gegen Rassismus
  3. Aktuelle Liste der Mitgliedsstädte”