Solidarität mit Flüchtlingen

Die Soziale Liste unterstützt die Aktionen der Flüchtlinge, die seit Tagen vor dem Bochumer Rathaus ein Protestlager aufgebaut haben.

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Der Öffentlichkeit und Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wurde ein 4 Punkte umfassender Katalog mit Fragen und Forderungen übergeben, die wir hier dokumentieren:

  1.  »Das Behördenchaos zwischen BAMF und Bochumer Ausländerbehörde muss geklärt werden. Es darf nicht sein, dass wir von der Bochumer Behörde gesagt bekommen, dass wir uns ans BAMF wenden müssen, aber das BAMF sagt, dass sie uns keine Termine geben kann, weil Unterlagen von der Bochumer Ausländerbehörde fehlen.
  2. Dazu fordern wir ein gemeinsames Gespräch, an dem verantwortliche Vertreter/innen des BAMF, der Stadt Bochum und der Refugees teilnehmen. Alle drei Parteien müssen sich an einen Tisch setzen, um die Probleme zu lösen. Uns muss ein klarer Termin benannt werden, wann wir unsere Asylanträge stellen können, und bis wann sie bearbeitet sind. Die Stadt ist in der Verantwortung, dieses gemeinsame Gespräch zwischen BAMF, Stadt und Refugees zu ermöglichen und uns einen Termin zu nennen.
  3. Wir fordern die Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Beides ist auch mit BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende) möglich, denn sie ist der Aufenthaltsgestattung gleichgestellt. Die Stadt muss zusagen, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und uns verbindlich schriftlich ein klares Verfahren benennen, wie die Abläufe sind – und darf uns nicht mehr abweisen, weil die Aufenthaltsgestattung noch nicht vorliegt.
  4. Wir fordern die Erlaubnis, uns Wohnungen suchen zu dürfen. Die Stadt muss zusagen, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und uns verbindlich schriftlich ein klares Verfahren benennen, wie die Abläufe sind – und darf uns nicht mehr abweisen, weil die Aufenthaltsgestattung noch nicht vorliegt.«