Freitag 8. April 2016:

Gesetzentwurf zur neuen Sperrklausel im Landtag

Der Ausschuss für Kommunalpolitik des NRW-Landtages will am Freitag, 8. April 2016 (13.45, Raum E 3 D 01) einen Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen diskutieren und beschließen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den demagogischen Titel Kommunalvertretungsstärkungsgesetz.

Im Morgenmagazin von WDR 5 wird mit einem umfangreichen Radiobericht am Freitagmorgen, 8. April, über das Thema informiert. Zu Aufzeichnungen war der Sender gestern in Bochum, auch bei der Sozialen Liste.

Die Begründung der großen NRW-Landesparteien, eine neue Sperrklausel sei notwendig, sonst würden die Städte und Gemeinden „unregierbar“, ist aus Sicht der Sozialen Liste völlig überzogen und unschlüssig. Auch in Bochum hat sich gezeigt, dass die Vielfalt zwar zu mehr Diskussionsbedarf und manchmal auch zu erhöhtem Abstimmungsbedarf geführt hat, dem steht aber positiv eine höhere Beteiligung verschiedener politischer Kräfte an der konkreten Kommunalpolitik entgegen. „Nachtsitzungen“ oder „chaotische Zustände“, wie in der Öffentlichkeit kolportiert, hat es jedenfalls zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Die Soziale Liste befürchtet, dass der politische Schaden durch die Sperrklausel groß ist. Ziel ist es ganz offensichtlich auch kritische Stimmen mundtod zu machen. Eine neue Etappe von politischen Filz der Großen droht. Die Bemühungen der großen Landesparteien für eine neue kommunale Sperrklausel ist kein Beitrag für die Demokratie, sondern ein Beitrag zum Abbau demokratischer Rechte, Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung.