Soziale Liste Bochum: Keine Abschiebung von Flüchtlingen in andere Bundesländer

Die Soziale Liste Bochum ist solidarisch mit den Flüchtlingen, die auf dem Bochumer Rathausvorplatz für ein Bleiberecht in Bochum demonstrieren. Nachdem sie in Bochum schon monatelang leben, eine Wohnung gefunden haben, die Kinder hier zur Schule gehen und sie mit hohem Engagement ihre Integrationskurse begonnen haben, sollen sie aufgrund des „Integrationsgesetzes“ in andere Bundesländer abgeschoben werden.
Bochum hatte in den vergangenen Jahrzehnten eine deutlich sinkende Einwohnerzahl erlebt. Dieser Trend wurde durch Zuzug jetzt gestoppt. 2015 wuchs Bochums Einwohnerzahl um 3.908 Menschen, meist Flüchtlinge. Die Stadt Bochum muss endlich die Chancen der Zuwanderung für die Entwicklung und Zukunft bei uns erkennen.
Die Soziale Liste unterstützt die Forderungen: Wir fordern von Bochum und allen anderen Städten die sofortige Weiterzahlung der Sozialleistungen. Wir fordern die Kommunen auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen aus den Städten zu vertreiben, in denen sie nun
leben.

Wir fordern vom Land NRW und allen anderen Bundesländern, keine Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb eines Bundeslandes durchzusetzen.
Wir fordern auf Bundesebene die Abschaffung der Wohnsitzauflage. Zudem glauben wir weder an die vorgeschobenen Gründe für die Einführung des Integrationsgesetzes noch an seine Rechtmäßigkeit. Darum fordern wir eine rechtliche Überprüfung desselben.