Bochumer Protest Camp pausiert – Forderungen bleiben bestehen!

Wir veröffentlichen die Presseerklärung der vor dem Rathaus protestierenden Flüchtlinge (Refugees) vom 8. September 2016:

Heute, am 8. September, werden wir unser Protestcamp vor dem Rathaus abbauen. Wir protestieren seit dem 25. August gegen das neue Integrationsgesetz und die Praktiken der Stadt Bochum. Jetzt hat die Stadt zugesagt, dass alle, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 6. August nach Bochum gekommen sind, bis mindestens zum 1. Dezember keine Aufforderungen erhalten die Stadt zu verlassen. Auch die zu Unrecht eingestellten Leistungen des Jobcenters sollen wieder aufgenommen werden. Wir vertrauen in die Stadt, dass sie ihre Zusagen einhält.

Wenn die Stadt ihre Versprechen nicht hält, oder versucht, uns später doch noch zu vertreiben, werden wir unseren Protest wieder aufnehmen.Wir wollen die Stadt beim Wort nehmen. Wir fordern, dass diese Entscheidung für alle gilt, die tatsächlich vor diesem Datum nach Bochum gekommen sind – und dass die Stadt dies nicht nur an der Anmeldung beim Bürgerbüro festmacht. Denn einige konnten sich dort bis heute aus verschiedenen Gründen nicht registrieren. Deshalb muss jeder Nachweis von der Stadt akzeptiert werden, zum Beispiel Briefe des Jobcenters, von Wohnungseigentümern, von den Schulen unserer Kinder sowie Aussagen von Zeugen, die bestätigen, dass wir vorher unseren gewöhnlichen Aufenthalt in Bochum genommen haben.

Wir fordern außerdem, dass alle Briefe von der Ausländerbehörde, die uns aufgefordert haben Bochum zu verlassen mit sofortiger Wirkung ungültig sind.

Die Entscheidung der Verwaltung gibt uns jetzt etwas Zeit und nimmt uns die aktuelle Last von unseren Schultern. Aber die eigentliche Entscheidung ist nur verschoben. Bis dahin verbleiben wir in Unsicherheit. Deshalb fordern wir, dass alle, die Bochum als ihren neuen Lebensmittelpunkt gewählt haben, dauerhaft bleiben können – auch nach dem 1. Dezember.