Klagen gegen 2,5 % Sperrklausel in NRW

Die neue Sperrklausel gegen kleine Parteien und Vereinigungen bei Kommunalwahlen in NRW wird von mehreren Parteien juristisch angefochten. Die Sperrklausel ist seit einer Gesetzesänderung im Juni die Untergrenze für ein erfolgreiches Abschneiden bei den Kommunalwahlen. Wer weniger als 2,5 Prozent erreicht, wird bei der Sitzverteilung nicht mehr berücksichtigt. Auch die Soziale Liste sieht darin eine Ungleichbehandlung von Parteien und Behinderung von Wählervereinigungen. „Wer mit Sperrklauseln vorgibt die Demokratie zu verteidigen, betreibt in Wirklichkeit den Abbau von Demokratie“, sagt Helgard Althoff, die Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum.

Pressemitteilung des VerfG: http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/09_161013/index.php