Soziale Liste: Gewerbesteuer erhalten!

Die Soziale Liste wendet sich energisch gegen Pläne der bürgerlichen Parteien CDU, FDP, UWG und Freie Bürger den Gewerbesteuersatz in Bochum zu senken. Mit 495 Punkten ist der Gewerbesteuersatz in Bochum immer noch unter dem der Ruhrgebietsstädte Oberhausen, Marl, Duisburg, Hagen, Duisburg, Witten und Hattingen. „Wir sehen in dem Antrag der ‘bürgerlichen Opposition’ den Versuch die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben fortzusetzen.”

Die Gewerbesteuer ist ein Rückgrat der kommunalen Finanzen. Das Grundgesetz zählt zu den Grundlagen der Selbstverwaltung eine den Gemeinden mit „Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle“ (GG: Artikel 28, 2). Jetzt, wo die Gewerbesteuer wieder etwas mehr zur Finanzierung der städtischen Aufgaben beiträgt, diese senken zu wollen, bedeutet eine neue Runde des Sozialabbaus einzuleiten. Die Pläne haben nichts mit einem verantwortungsvollen Umgang der städtischen Finanzen zu tun. Im Gegenteil, sie sind der großen Mehrheit der Bochumer Bevölkerung gegenüber verantwortungslos.