„Nulltarif auf Bochumer Art!“

Bochumer Verwaltung: Arme sollen zu Fuß gehen

Einen skandalösen Vorschlag macht jetzt die Stadtverwaltung Bochum im Rahmen der Diskussion um das „Leitbild Mobilität – Mobil bleiben mit weniger Emissionen“ (Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20180273). Um Fahrverbote wegen der Dieseldebatte und um möglichst viel von der Konzeption der Autogerechten Stadt zu erhalten, werden eine Reihe von Vorschlägen gemacht die im Ausschuss für Strukturpolitik in der kommenden Woche abgesegnet werden sollen.

Aus Sicht der Sozialen Liste ist der folgende Vorschlag auf Seite 3 der Vorlage schlichtweg skandalös:
„Mobilität muss bezahlbar bleiben
Mobilität ist ein Grundbedürfnis, sie ermöglicht Teilhabe am öffentlichen Leben. Sie ist auch für einkommensschwache Menschen zu ermöglichen, am besten durch „kostenlose“ Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen auf kurzen Wegen. Nicht jeder mit einem alten Dieselfahrzeug wird sich sofort einen neueren Wagen oder ein E-Auto leisten können und die Nachfrage nach regenerativen Energien wird auch dort die Preise in die Höhe „Kostenlose Fortbewegungsformen für einkommensschwache Menschen!“

Hier handelt es sich offensichtlich um den reaktionären Versuch arme Menschen aus dem sozialen, politischen und kulturellen Leben auszugrenzen. Die Mobilität von Armen soll hiermit zum Spielball von politischen Interessen werden. Statt die Autoindustrie aufzufordern endlich die Stinker und Dreckschleudern umzurüsten wie es z. B. auch der ADAC gefordert hat, sollen in Bochum die (armen) Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen, zum Wohle der Konzernprofite von VW, Daimler und den anderen.

Mit viel Prosa und Lyrik wird in der Vorlage das Fazit formuliert:
„Wesentliches strategisches und gleichzeitig messbares Ziel bildet die Verlagerung von 10 -15 Prozentpunkten zum Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr) bis zum Jahr 2030. Dies würde den Anteil der umweltfreundlich zurückgelegten Wege in Bochum von heute 45% auf 55 – 60% erhöhen. Gleichzeitig würden dadurch Kapazitäten auf den Straßen frei, die zu einer Verflüssigung des Verkehrs beitragen und teure Ausbaumaßnahmen in Zeiten begrenzter finanzieller Spielräume hinfällig werden. Weniger zurückgelegte Wege im motorisierten Individualverkehr lassen zudem die Belastungen bei Lärm und Schadstoffen sinken und beugen somit auch Fahrverboten vor.“