40. Ratssitzung:

Die Koalition aus SPD, Grünen und CDU marschiert!

Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat die Voraussetzung geschaffen ein großes Vernichtungsprogramm für ökologisch und klimawichtige Flächen auf den Weg zu bringen. Zuvor hatten sich die Bürgerinitiative „Reimerts Feld“, die Initiative „Im Haarmannsbusch“, die Bürgeriniative „Erhalt des Landschaftsschutzgebietes an der Baumhofstraße“ und die Interessengemeinschaft „Hiltroper Feld“ mit Schreiben und Unterschriftensammlungen an die RatsvertreterInnen gewandt. Ihr Einsatz blieb ebenso ohne Erfolg wie der Änderungsantrag der Sozialen Liste im Rat, der vorsah 22 ökologisch besonders wertvolle Flächen aus dem Wohnbaulandprogramm herauszunehmen. In seiner Rede zum Änderungsantrag Wohnbaulandprogramm verwies Ratssprecher Günter Gleising auf die Folgen durch Klimaveränderung hin und forderte Änderungen und intelligente Lösungen im Wohnungsbau, damit weniger Fläche in Anspruch genommen wird.


Einige wenige Änderung nahmen die 3 Parteien dann doch noch vor. Die Flächen an der Schadowstraße und an der Kemnader Straße wurden gestrichen, dafür soll nördlich am Kalkmannsweg eine Freifläche bebaut werden. Die Klientel-Politik der Parteien wurde dann bei dem Beschluss zur Fläche im Haarmannsbusch deutlich. Die Fläche soll geteilt werden und eine Bebauung, natürlich nicht mit sozialen Wohnungsbau, sondern mit „Ein-und Zweifamilienhäusern“ erfolgen.

In der Debatte um die „Bochum Strategie“ musste sich der Oberbürgermeister heftige Kritik anhören. Ralf D. Lange (Linke) sprach von „heißer Luft“ und einer PR-Kampagne. Andere Redner sprachen davon, dass die weiteren 25 Kernaktivitäten Pflichtaufgaben der Stadt seien die jetzt als Strategie verkauft werden. Obwohl auch CDU-Redner Kritik übten, sorgte die CDU mit ihrer Enthaltung dafür, dass die Vorlage beschlossen wurde.

Bei den Beschlüssen zu den Jahresabschlüssen der städtischen Gesellschaften (USB, SBO-Senionreneinrichtungen, RAU-Recycling, WirtschaftaftsEntwicklungsGesellschaft) viel auf, dass die Vorlage zur Entlastung der Sparkassenorgane zurückgezogen wurde und erst im November behandelt werden soll.