Trotz Entscheidung des Verfassungsgerichtes:

Neuerliche Versuche für eine Sperrklausel bei NRW-Kommunalwahlen!

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die neuerlichen Bemühungen von CDU, FDP und SPD eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sieht in den neuerlichen Versuchen die Absicht der großen Parteien, „sich lästiger, kritischer und alternativer Stimmen“ in den kommunalen Vertretungen zu entledigen. „Die Urteile der NRW-Verfassungsrichter werden offensichtlich von diesen Parteien nicht akzeptiert“, so Gleising.


Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW hatte zuletzt am 21. November 2017 entschieden, dass es in NRW keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen geben darf. Damit waren die Landesparteien SPD, CDU und Grüne sowie der Landtag mit dem Gesetz gescheitert, dass die Einführung einer 2,5 % Sperrklausel bestimmen sollte. Verfassungswidrig, nicht mit der NRW-Landesverfassung im Einklang, urteilten die Richter in Münster.

Jetzt hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Erneut wird von den Düsseldorfer Landespolitikern eine „Gefährdung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte“ durch kleine Wählervereinigungen in den Raum gestellt.

In einem Schnellbrief bittet der Städte- und Gemeindebund NRW um bestmögliche Unterstützung des vom Ministerium beauftragten Gutachters.

Der StGB NRW schreibt in einem an die „Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, gerichteten Schnellbrief vom 04.02.2019 ( tel:04022019 ): „Im Namen aller kommunalen Spitzenverbände möchten wir Sie bitten, sich bis zum 22. Februar 2019 an der Umfrage zu beteiligen“.

Für diese Vorgehensweise hat die Soziale Liste im Rat keinerlei Verständnis. Vom Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch fordert die Soziale Liste Aufklärung von dieser Art Geheimdiplomatie. Eventuelle Stellungnahmen aus Bochum müssen im Rat behandelt und debattiert werden. „Es darf keinen weiteren Abbau demokratischer Rechte auf kommunaler Ebene geben“, fordert auch Helgard Althoff die Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum.