Sperrklausel

Auf die neuerlichen Versuche eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen reagiert die Soziale Liste mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 7. März:

Neue Sperrklausel?

Es gibt ganz offensichtlich neue Versuche zur Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene. Jetzt hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Erneut wird von den Düsseldorfer Landespolitikern eine „Gefährdung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte“ durch kleine Wählervereinigungen in den Raum gestellt.

In einem Schnellbrief bittet der Städte- und Gemeindebund NRW um bestmögliche Unterstützung des vom Ministerium beauftragten Gutachters. Der StGB NRW schreibt in einem an die „Sehr geehrten Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“, gerichteten Schnellbrief vom 04.02.2019): „Im Namen aller kommunalen Spitzenverbänden möchten wir Sie bitten, sich bis zum 22. Februar 2019 an der Umfrage zu beteiligen“.

Die Soziale Liste fragt an:

  1. Ist der Vorgang der Verwaltung/ dem Oberbürgermeister bekannt?
  2. Ist eine Stellungnahme der Verwaltung/ des Oberbürgermeisters erfolgt, oder geplant?
  3. Ist geplant eine Stellungnahme im Rat vorzustellen und zu debattieren?
  4. Sieht die Verwaltung/ der Oberbürgermeister eine „Gefährdung der Funktionsfähigkeit“ des Bochumer Rates durch den Wegfall der Sperrklausel?

Zur Erinnerung: Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW hatte zuletzt am 21. November 2017 entschieden, dass es in NRW keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen geben darf. Damit waren die Landesparteien SPD, CDU und Grüne sowie der Landtag mit dem Gesetz gescheitert, dass die Einführung einer 2,5 % Sperrklausel bestimmen sollte. Verfassungswidrig, nicht mit der NRW-Landesverfassung im Einklang, urteilten die Richter in Münster.