47. Ratssitzung: Protest der Sozialen Liste gegen die Mietenpolitik der VBW

Die Soziale Liste verweigerte in der Ratssitzung am 11. Juli der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der VBW die Erteilung der Entlastung für den Jahresabschluss 2018. Ratssprecher Günter Gleising sagte unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH“, dass dies als Protest gegen die Mieten- und Geschäftspolitik der VBW zu verstehen sei. Auch der Gewinnausschüttung (u. a. 2,1 Mio. € an die Stadt) stimmte der Vertreter der Sozialen Liste nicht zu. Kritik an VBW

Die Soziale Liste unterstützte die von der Rathauskoalition eingebrachte Resolution, die vom Landtag in NRW eine vollständige Abschaffung von Straßenbau-Beiträgen fordert.

Mit dieser Forderung soll ein langer Missstand beseitigen werden. Mit der verabschiedeten Resolution „ICAN-Städteappell zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen“ sowie dem Beschluss eine „Bochumer Beschäftigungsgesellschaft eGmbH“ zu gründen, wurden jetzt zwei langjährige Forderungen der Sozialen Liste erfüllt. Bereits im Jahr 2006 hatte die Soziale Liste eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft unter der Trägerschaft der (damaligen) EGR angeregt. Antrag Beschäftigungsgesellschaft 2006

Die Soziale Liste unterstützte die von der Rathauskoalition als Dringlichkeitsantrag
eingebrachte Erklärung „Bochum ist sicherer Hafen für geflüchtete Menschen“. In der Debatte über diesen Antrag zweifelte der CDU-Fraktionsvorsitzender Haardt in einem erbärmlichen Redebeitrag die Fluchtmotive der vor dem Ertrinken zu rettenden Menschen an und sprach sich für die Schaffung von Fluchtzentren in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern aus.

Insgesamt war die Ratssitzung mit einer Dauer von über 7 Stunden und seinen
93 Tagesordnungspunkten völlig überfrachtet, sodass z. B. das Thema Klimaschutz nicht die genügende Aufmerksamkeit finden konnte.