Soziale Liste zu Plänen von neuen finanzieller Belastungen bei der Spaßkasse

Die Soziale Liste spricht sich gegen die geplanten Gebührenerhöhungen bei der Sparkasse Bochum aus. Von der Erhöhung der monatlichen Gebühren für die Kontonutzung sind 160.000 Kontoinhaber betroffen. Die drastische Erhöhung lehnt die Soziale Liste auch insbesondere vor der großen und kostenintensiven (geheimen) Sponsorentätigkeit sowie dem sehr guten Betriebsergebnis der Sparkasse ab. „Mit den erhöhten Gebühren soll offensichtlich auch die hohe „jährliche Ausschüttung“ an die Stadt Bochum von nahezu 17 Mio. € finanziert werden“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Auch die gegenwärtige Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch geht in die Richtung von finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Höhere Verbrauchssteuern schaden den arbeitenden Menschen, den Rentnerinnen und Rentnern, den Menschen die auf Transferleistungen angewiesen sind. Die Pläne zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch sind unsozial,  Arme und Menschen „die so gerade über die Runden“ kommen, sollen verzichten und anteilig mehr zur Kasse gebeten werden als Reiche. „Wer dem Klima und der Umwelt helfen will, muss am Anfang der Produktionskette beginnen, bei der Massentierhaltung, den schrecklichen und langen Tiertransporten und den Schlacht- und Tierfabriken der Tönnies und Co.“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.