48. Ratssitzung:

Gebührenerhöhungen in der Kritik und ein bemerkenswerter Vorgang

Die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung und Straßenreinigung sollen in den nächsten zwei Jahren um rund 8 % steigen, das beschlossen SPD und Grüne in der Ratssitzung am 7. November. Allerdings gab es zuvor eine lange Debatte in der sich die Opposition kritisch und engagiert gegen das „Drehen an der Gebührenschraube“ wandte. Besonders widersinnig ist die ebenfalls beschlossene Erhöhung der Gebühren für die Markthändler der Bochumer Wochenmärkte. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste rechnete im Rat vor, dass damit die Gebühr für einen größeren Obst- und Gemüsestand monatlich mit 368 € (zzgl. Strom) zu Buche schlägt. Sachlich begründet die Stadt die Erhöhung mit dem Einnahmeverlust durch den Rückzug von einigen Markthändlern. Gleising merkte an: „dass die Händler, die weiterhin ein gutes Angebot auf dem Wochenmarkt anbieten, bestraft werden für Vorgänge, für die sie nicht verantwortlich sind.“

Günter Gleising: „Die Soziale Liste im Rat lehnt die Gebührenerhöhungen ab, weil sie sozial unausgewogen und ihre Begründung nicht stichhaltig ist. Stattdessen sprechen wir uns für eine Aussetzung der Erhöhung bei den städtischen Gebühren aus.“ (Siehe Anlage 1)

Beschlossen wurde die Vorlage zum Freibad Werne, das in Zwei Jahren saniert und verkleinert wieder eröffnet werden soll. Hier kritisierte der Vertreter der Sozialen Liste die fehlende Einbeziehung der Werner Freibad_Fans in die Planungen und die Reduzierung der Wasserflächen um 1/3. (Siehe Anlage 2)

Am Schluss der Ratssitzung gab es noch einen bemerkenswerten Vorgang. SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG/Freie Bürger, FDP/Stadtgestalter und Soziale Liste im Rat verhinderten mit einem Änderungsantrag, dass auf die Vorschlagsliste „Ehrenamtliche Richter beim VG Gelsenkirchen“ Personalvorschläge der AfD kamen. AfD und NPD wurden ein weiteres Mal ins Abseits gestellt.