Kindergeldzahlung durch die Familienkasse der Stadt Bochum

Die Soziale Liste im Rat weist auf die folgende Änderungen bei der Kindergeldzahlung hin:

Mit dem Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes wurde die Zuständigkeit im Bereich des Kindergeldes für die Familienkassen des öffentlichen Dienstes neu geregelt. Seit dem 1. Januar 2017 können Familienkassen auf ihre Zuständigkeit verzichten. Die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld geht in diesen Fällen auf die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) über. Mit dieser Änderung soll eine grundlegende strukturelle Reform der Zuständigkeiten eingeleitet werden.
Die Stadt Bochum hat sich dazu entschlossen, ab dem 1. Januar 2020 auf diese Zuständigkeit zu verzichten. Ab diesem Zeitpunkt wird das Kindergeld von den Familienkassen der BA ausgezahlt.  Die kinderbezogenen Familienzuschläge der Beamten*innen sowie die Besitzstandszulagen der Tarifbeschäftigten erhalten Sie weiterhin von der Stadt Bochum über die Entgeltabrechnung.

Bis zum 31.12.2019 ist die Familienkasse der Stadt Bochum für Sie und für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt geben Sie bitte alle Unterlagen dort ab. Ab dem 01.01.2020 werden Sie durch die Familienkassen der BA betreut. Nach diesem Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels darf die Familienkasse der Stadt Bochum keine Entscheidungen mehr über den Kindergeldanspruch treffen, kein Kindergeld mehr auszahlen oder Unterlagen annehmen.