Kritik am Umbauprogramm in der Haushaltsdebatte:

Soziale Liste erinnert an den Vorschlag einen Park an Stelle des EKZ an der Victoriastraße zu schaffen!

Die Reden zu den hausaltpolitischen Beschlüssen prägten die Beratung der 49. Ratssitzung am 12. Dezember. Nach 8 Reden der Sprecher*innen der im Rat vertretenen Fraktionen und politischen Gruppen setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen bei der Beschlussfassung durch. Auch die UWG/Freien Bürger stimmten für den Haushalt. Alle anderen stimmten gegen den vorgelegten Haushalt, auch die Soziale Liste. In seiner Haushaltsrede setzte sich Günter Gleising auch mit dem gewaltigen Umbauprogramm auseinander, dass die Bochumer Innenstand umwälzen wird. Der Ratssprecher der Sozialen Liste führte aus:

„Seit Jahren sehen wir die großen Anstrengungen, die die Stadt Bochum unternimmt, um sich mit einem großen Umbauprogramm dem neuen Wirtschaftsliberalismus und der Globalisierung anzupassen, die Stadt fit zu machen für den kommunalen Verdrängungs-Wettbewerb um internationale Investoren, Konzerne und Interessengruppen. Aktuell wird dieses gewaltige Umbau-Programm deutlich an den Planungen für das HBB-Einkaufs- und Bürocenter an der Viktoriastraße, dem Hotel- und Bürokomplex am Konrad-Adenauer-Platz (City-Tor-Süd), einem Büro- und Dienstleitungscenter im Bereich der Neustraße, dem geplanten Abriss des BVZ und der anschließenden Bebauung im Bereich des Gustav-Heinemann-Platzes, der Baumaßname gegenüber den Hautbahnhof. Ja. – In Bochum herrscht Goldgräberstimmung – -für die Bau- und Investmentkonzerne. Demgegenüber ist der Wohnungsbau, insbesondere der soziale, ein Zwerglein!“

Mit Verweis auf den von der Stadt Bochum ausgerufenen Klimanotstand sagte Gleising: „Die Bochumer Innenstadt wird durch das gewaltige Umbauprogramm weiter verdichtet, versiegelt, weitere Grünflächen verschwinden. Vor Jahren hat die Soziale Liste vorgeschlagen auf dem Gelände des früheren Justizzentrums auf eine Bebauung zu verzichten und stattdessen eine Grünanlage zu schaffen. Geerntet haben wir ein müdes Lächeln. Heute würde ein derartiges Vorhaben im Kontext zum Klimawandel und den Demonstrationen eine breite Diskussion hervorrufen.“