Soziale Liste unterstützt Proteste gegen das Militärmanöver „Defender“

Die Soziale Liste unterstützt Proteste der Friedensbewegung gegen das Militärmanöver „Defender“. Außerdem hat das kommunale Wahlbündnis in der Ratssitzung am 30. Januar eine Anfrage gestellt um die Beteiligung der Stadt Bochum an Planungen und Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen von „Defender“ zu erfragen.

Im April und Mai 2020 will die NATO in den baltischen Ländern, in Polen und Georgien eine der größten Kriegsübungen ihrer Landstreitkräfte seit dem Ende des Kalten Krieges durchführen. Die Vorbereitungen auf das Manöver laufen zurzeit. Deutschland ist die zentrale logistische Drehscheibe für den Transport von 33.000 Stück Kriegsmaterial auf Schiene und Autobahnen gen Osten. Zahlreiche Regionen werden davon betroffen sein. Auch NRW ist als Logistik-Drehscheibe betroffen. Auf eine Anfrage des MdB Alexander Neu (Linke) antwortete die Bundesregierung, dass auch die Binnenhäfen Krefeld und Duisburg als Umschlagplätze für die beim Manöver eingesetzten Kriegsgeräte dienen werden. Auf dem Landweg sollen dann die Waffen und Ausrüstungsgegenstände nach Osten transportiert werden. Auch das Kasernengelände in Augustdorf (OWL) wird hierfür genutzt.

Vor diesem Hintergrund stellte die Soziale Liste sieben Fragen:

  1. Ist die Stadt Bochum in Planungen für das Manöver einbezogen?
  2. Wenn, ja, mit welchen Aktivitäten?
  3. Gibt es Absprachen oder Planungen mit militärischen Stellen?
  4. Gibt es Absprachen oder Planungen mit Feuerwehr, Rettungsdienste, THW und Polizei bezüglich des Manövers?
  5. Wird das Bochumer Stadtgebiet von Manöveraktivitäten, z. B. Transporten, tangiert?
  6. Gibt es seitens der Stadt Verantwortliche im Zusammenhang mit Manöveraktivitäten?
  7. Ist das öffentliche Leben in irgendeiner Weise durch das Manöver beeinträchtigt?