Günter Gleising (Soziale Liste) fordert Verschiebung der Kommunalwahl

Die Soziale Liste spricht sich für eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW um ein Jahr aus. In dem gegenwärtigen Ausnahmezustand sind normale politische Aktivitäten unmöglich und abgesagt.

Weder die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ist gegenwärtig möglich noch ein Wahlkampf. Auch Parteien und Wählergruppen die noch nicht in den Räten oder dem RVR vertreten sind und für eine Kandidatur sogenannte Stützungsunterschriften sammeln müssen können dies zurzeit nicht.

„Eine Absage der Kommunalwahl in NRW könnte auch ein Beitrag zur Beruhigung der angespannten Lage sein. Auch können so Kräfte der Stadtverwaltung an anderer, jetzt notwendigerer Seite, eingesetzt werden“, sagt Günter Gleising, Oberbürgermeisterkandidat der Sozialen Liste.