Die Soziale Liste fordert eine Verschiebung der Kommunalwahl NRW

In dem gegenwärtigen Ausnahmezustand sind normale organisatorische und politische Aktivitäten unmöglich, daher fordert die Soziale Liste Bochum jetzt für Klarheit zu sorgen und eine Verschiebung der Kommunalwahl NRW um ein Jahr vorzunehmen.
Überlegungen des Landeswahlleiters trotz des Versammlungsverbotes Parteien die Möglichkeit zu geben „sich zu versammeln“, sofern sie „ausreichende Vorsichtsmaßnahmen“ treffen sind unverantwortlich und in der Praxis völlig unpraktikabel. Weder die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ist gegenwärtig möglich, noch die Diskussion um Kommunalprogramme. Undenkbar auch ein Wahlkampf etc.
Auch Parteien und Wählergruppen die noch nicht in den Räten oder dem RVR vertreten sind und für eine Kandidatur sogenannte Stützungsunterschriften sammeln müssen können dies zurzeit nicht.

Die Soziale Liste kritisiert, dass alle Überlegungen des Landeswahlleiters offensichtlich von den Interessen der Etablierten geleitet werden. Das fügt sich in das Bild ein, dass gegenwärtig teilweise die NRW Landesregierung aus CDU und FDP bietet.

Ein durchpeitschen der Kommunalwahl wäre völlig undemokratisch und würde möglicherweise verfassungsfeindliche rechte Kräfte stärken. Die Durchführung der Wahl stände auch unter dem Vorbehalt von Beschwerden vor dem NRW Verfassungsgerichtshof, der bereits in 3 Punkten gegen die Landesregierung in Sachen Kommunalwahl 2020 entschieden hat.

„Eine Absage der Kommunalwahl in NRW könnte auch ein Beitrag zur Beruhigung der angespannten Lage sein. Auch können so Kräfte der Stadtverwaltung an notwendigerer Seite, eingesetzt werden“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.

Was jetzt notwendig ist, ist Solidarität! Hilfe für alle die unter der Corana-Krise leiden ist das Gebot der Stunde. Vor allem die Menschen die jetzt das Gesundheitswesen und das öffentliche Leben aufrechterhalten brauchen volle Aufmerksamkeit und Unterstützung. Und bitte nicht die Schwächsten der Gesellschaft vergessen.