Auch in Zeiten von Corona: Demonstrationsrecht gewährleisten

Auch in Zeiten von Corona: Demonstrationsrecht gewährleisten

„Auch in Zeiten von Corona muss das Demonstrationsrecht gewährleistet sein“, fordert die Soziale Liste. Auch wenn in diesem Jahr die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung ausfallen müssen, darf das Grundrecht auf öffentliche Meinungsäußerung und Protest nicht völlig „abgeschaltet“ werden.

Selbst unter den gegenwärtigen Einschränkungen, die auch aus Sicht der Sozialen Liste im Grundsatz notwendig sind, müssen öffentliche Proteste möglich sein. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, schlägt vor, in solchen Fällen die Anzahl der Demonstranten auf wenige Teilnehmende zu beschränken, die sich an die Abstands- und Hygiene-Richtlinien halten. Auch die Veranstaltungsorte können dann einzeln erreicht werden.”

Gleising betont, dass auch in diesen Zeiten z. B. die abscheuliche Situation der Flüchtlinge in den griechischen Auffanglagern nicht verdrängt und vergessen werden dürfe. Die Soziale Liste hält es für mehr als notwendig, die EU, Deutschland und Kommunen wie Bochum auf ihre Verantwortung gegenüber Asylsuchenden hinzuweisen – nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch mit dem Mittel von öffentlichen Demonstrationen.