Demonstrationsverbot geplant?

Nach Medienberichten will dass das NRW-Innenministerium mit einem Eilerlass das Demonstrationsrecht noch weiter einschränken. Damit sollen die Behörden “Versammlungen und Mahnwachen während der Corona-Epidemie nicht mehr genehmigen müssen“. Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen diese Pläne. „Auch unter den gegenwärtigen Einschränkungen, die auch aus Sicht der Sozialen Liste im Grundsatz notwendig sind, müssen öffentliche Proteste und Kritik an politischen Entwicklungen möglich sein, Meinungen kritisch hinterfragt werden können“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste in Bochum. Besonders auf die elende, lebensbedrohende Lage in den griechischen Auffanglagern hinzuweisen und für den Frieden zu demonstrieren ist das Gebot der Stunde.

Den Hintergrund für die Aktivitäten des NRW-Innenministers bilden offensichtlich stattgefundene oder geplante Mahnwachen und Kleindemonstrationen in verschiedenen Städten von NRW.

Ein Demonstrationsverbot darf es nicht geben. Die Coronakrise darf nicht genutzt werden demokratische Rechte einzufrieren!