Forderungen der Sozialen Liste in Zeiten der Corona Pandemie

Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt.
Es muss auch den Menschen geholfen werden, die über kein regelmäßiges oder ein nur geringes Einkommen (Hartz IV) verfügen, ihren Familien sowie den alten und kranken Menschen und denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder von Kurzarbeitergeld leben müssen.

Daher schlägt die Soziale Liste als Sofortprogramm vor:

  • Mundschutz und Plastikhandschuhe werden durch kommunale Stellen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos ausgegeben.
  • Freie Kapazitäten in Hotels sollen, wie in andere Städten, für Obdachlose genutzt werden.
  • Mehr Plätze für Mütter mit Kindern, die in besonders beengten Verhältnissen wohnen oder im Frauenhaus nicht unterkommen können, sind umgehend zu schaffen.
  • Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt ist durch intensiven Kontakt durch das Jugendamt zu gewährleisten.
  • Kündigungen von Wohnungen durch VermieterInnen sind zu verbieten.
  • BezieherInnen von Transferleistungen erhalten rückwirkend ab Monat März eine monatliche Zulage von 100.- Euro um erhöhte Kosten auszugleichen.
  • Sanktionen durch das Arbeitsamt werden eingestellt.
  • Sozialleistungen für die nächsten sechs Monate werden ohne neue Einzelfallprüfung automatisch verlängert.