Demonstrationsrecht gewährleisten

„Auch in Zeiten von Corona muss das Demonstrationsrecht gewährleistet sein“, forderte  kürzlich die Soziale Liste. Daher begrüßt das kommunale Wahlbündnis die gestrige Demonstration der Initiative bürgernahe Stadtentwicklung.

Kritisch sehen wir allerdings die Auflagen der Behörden für die Demonstration. Warum werden für 30 Demonstrationsteilnehmer*innen die allgemein gültigen Abstandregeln z. B. zum Besuch von Geschäften verschärft und auf 4 m erhöht. Auch auf die lächerlichen Kreise mit einem Durchmesser von 4 m wirken diskriminierend. Ausreichend wären Standkreuze auf dem Fußboden gewesen. Die in den Auflagen enthaltene Pflicht, alle Teilnehmer*innen in eine „Corona-Liste“ einzutragen ist überzogen. Die Soziale Liste fragt, warum Demonstrant*innen anders behandelt werden als Besucher*innen und Käufer*innen in der Innenstadt.

Maßnahmen die im Rahmen der Corona-Pandemie notwendig sind finden aus Sicht der Sozialen Liste Akzeptanz, wenn sie einsichtig und begründbar sind. Öffentliche Meinungsäußerung und Protest sind ein grundgesetzlich verbrieftes Recht das auch in diesen Zeiten gilt.