Hilfen in Zeiten der Corona Pandemie

Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur Ratssitzung am 30. April 2020

Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt.

Die Covid-19-Virus-Pandemie bringt auch Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbeziehende in wirtschaftliche Not. Die zusätzlichen Kosten für die Lebenshaltung und Hygiene-Artikel, der Kauf von Mundschutz und Plastikhandschuhen, die gestiegenen Kosten für Kinder durch den Ausfall von Schulen und Kindereinrichtungen etc. sind nicht in den Leistungen nach SGB II-/SGB XII-/AsylbLG erfasst.

Die Soziale Liste stellt daher folgende Fragen:

  1. Ist geplant BezieherInnen von Transferleistungen, rückwirkend ab Monat März, eine monatliche Zulage von 100.- Euro auszuzahlen um erhöhte Kosten auszugleichen? Wie positioniert sich die Stadt Bochum zu diesen Problemen?
  2. Ist es möglich, dass, wie in anderen Städten, freie Kapazitäten in Hotels für Obdachlose genutzt werden können?
  3. Sieht die Stadt Möglichkeiten mehr Plätze für Mütter mit Kindern, die in besonders beengten Verhältnissen wohnen oder im Frauenhaus nicht unterkommen können, zu schaffen?
  4. Macht die Stadt ihren Einfluss geltend, damit Sanktionen durch das Arbeitsamt eingestellt werden?
  5. Macht die Stadt ihren Einfluss geltend, damit Sozialleistungen für die nächsten sechs Monate ohne neue Einzelfallprüfung automatisch verlängert werden?