Archiv des Autors: Anke

Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete schützen

Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen aus den Bereichen Soziales, Wohnen und Flüchtlingsarbeit haben einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger verfasst. Darin drücken sie ihre große Sorge um die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete aus. Sie fordern von der Stadt konkrete Maßnahmen, um die untergebrachten Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

Offener-Brief lesen.

Die PR-Kampagne ist skandalös und unanständig!

Der Beginn eines unfairen, ungleichen Wahlkampfes

Nach den jüngsten Vorkommnissen in der Öffentlichkeitsarbeit des Bochumer Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch erwartet die Soziale Liste für die Kommunalwahlen, die am 13. September stattfinden sollen, einen unfairen und ungleichen Wahlkampf.

Ein Beispiel ist die millionenschwere Werbekampagne „Hier wo das WIR noch zählt“, die der OB auch für seine persönliche Werbung benutzt. (Siehe Bild)

Aus diesem Topf ist auch der persönliche Brief von OB Eiskirch an 60.000 ältere Menschen finanziert worden. In dem Brief (Stadt Bochum Der Oberbürgermeister) schreibt Eiskirch zu Beginn: „Sehr geehrter Herr sowieso, vielleicht wundern Sie sich, dass ich ihnen schreibe“ gibt dann aber nur alt bekanntes des Gesundheitsamtes wieder. Das ist schlichtweg Werbung für seine erneute Oberbürgermeister-Kandidatur, die zudem auch noch mit über 60.000 € städtischen Haushaltsgeldern finanziert wird.

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Für die antifaschistische Arbeit schädlich!

Viele Jahre war es im Bochumer Rathaus üblich und selbstverständlich, den Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus und Neonazismus gemeinsam zu führen. Und selbstverständlich waren auch die Soziale Liste und die Linken an der gemeinsamen Vorbereitung und Durchführung von Aktionen gegen rechts beteiligt. Die Aktion „Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht“ steht eindrucksvoll dafür.

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Den 8. Mai zum Feiertag zu erklären

Günter Gleising, Vorsitzender der VVN-BdA Bochum und Ratsmitglied der Sozialen Liste, hat sich an Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gewandt und ihn gebeten, sich für den Vorschlag von Esther Bejarano einzusetzen, den 8. Mai in Deutschland zum Feiertag zu erklären. Gerade an dem heutigen Tag, dem Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, wäre ein Signal aus Bochum in dieser Sache wichtig und wünschenswert, so Gleising.


Den 8. Mai zum Feiertag machen! Von Esther Bejarano

Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

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Seit 13 Jahren fehlen in Bochum Gesamtschulplätze

Erneut hat sich gezeigt, dass in Bochum zahlreiche Anmeldungen für eine Gesamtschule nicht berücksichtigt werden konnten. Die Soziale Liste verweist darauf, dass seit 13 Jahren das Problem von fehlenden Plätzen auf den Gesamtschulen existiert. Sie hat immer wieder entsprechende Anfragen gestellt und immer das gleiche Ergebnis mitgeteilt bekommen, dass die Anzahl der Anmeldungen im Widerspruch zur Kapazität an den Gesamtschulen stehen. Seit 13 Jahren fordert die Soziale Liste die Gründung einer weiteren Gesamtschule. Auch in den Kommunalwahlkämpfen wurde das Thema eingebracht. In den meisten Programmen wurde die Forderung aufgenommen. Doch gelöst wurde das Problem bis heute nicht.

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Trotz Corona Belastungen: Bochum soll ein neues 100 Millionen Prestige-Projekt erhalten!

Der Rat der Stadt Bochum hat am 30. April 2020 mit großer Mehrheit ein weiteres teures Großprojekt auf den Weg gebracht. Mit einem finanziellen Aufwand von fast 100 Millionen Euro soll das „Haus des Wissens mit Markthalle“ im ehemaligen Gebäude der Post und Telekom gegenüber vom Rathaus entstehen. Der Ratssitzung lag das Ergebnis eines Wettbewerbs vor, an dem sich 15 Architekturbüros beteiligt hatten. Mit den ersten 3 Siegern will die Stadt nun über die Realisierung verhandeln. Außerdem wurde zum Betriebskonzept für die Markthalle im Haus des Wissens ein Beschluss gefasst.

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Kundgebung am 1. Mai vor dem Schauspielhaus

Eine Reihe von Bochumer Initiativen und Organisationen ruft am 1. Mai um 14 Uhr auf dem Platz vor dem Schauspielhaus zu einer Kundgebung auf unter dem Motto „Grundrechte verteidigen und erkämpfen“ – gemeinsam solidarisch. Mit dieser – auf Grund der Corona-Pandemie auf 70 Teilnehmende beschränkten – Kundgebung soll den Versuchen entgegen getreten werden, elementare Grundrechte auch langfristig einzuschränken oder abzuschaffen.

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Hilfen in Zeiten der Corona Pandemie

Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur Ratssitzung am 30. April 2020

Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt.

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Demonstrationsrecht gewährleisten

„Auch in Zeiten von Corona muss das Demonstrationsrecht gewährleistet sein“, forderte  kürzlich die Soziale Liste. Daher begrüßt das kommunale Wahlbündnis die gestrige Demonstration der Initiative bürgernahe Stadtentwicklung.

Kritisch sehen wir allerdings die Auflagen der Behörden für die Demonstration. Warum werden für 30 Demonstrationsteilnehmer*innen die allgemein gültigen Abstandregeln z. B. zum Besuch von Geschäften verschärft und auf 4 m erhöht. Auch auf die lächerlichen Kreise mit einem Durchmesser von 4 m wirken diskriminierend. Ausreichend wären Standkreuze auf dem Fußboden gewesen. Die in den Auflagen enthaltene Pflicht, alle Teilnehmer*innen in eine „Corona-Liste“ einzutragen ist überzogen. Die Soziale Liste fragt, warum Demonstrant*innen anders behandelt werden als Besucher*innen und Käufer*innen in der Innenstadt.

Maßnahmen die im Rahmen der Corona-Pandemie notwendig sind finden aus Sicht der Sozialen Liste Akzeptanz, wenn sie einsichtig und begründbar sind. Öffentliche Meinungsäußerung und Protest sind ein grundgesetzlich verbrieftes Recht das auch in diesen Zeiten gilt.