Archiv des Autors: Anke

47. Ratssitzung: Protest der Sozialen Liste gegen die Mietenpolitik der VBW

Die Soziale Liste verweigerte in der Ratssitzung am 11. Juli der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der VBW die Erteilung der Entlastung für den Jahresabschluss 2018. Ratssprecher Günter Gleising sagte unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH“, dass dies als Protest gegen die Mieten- und Geschäftspolitik der VBW zu verstehen sei. Auch der Gewinnausschüttung (u. a. 2,1 Mio. € an die Stadt) stimmte der Vertreter der Sozialen Liste nicht zu. Kritik an VBW

Die Soziale Liste unterstützte die von der Rathauskoalition eingebrachte Resolution, die vom Landtag in NRW eine vollständige Abschaffung von Straßenbau-Beiträgen fordert.

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Anfrage der Sozialen Liste zu den Bauarbeiten auf dem Amalia-Gelände

Die Ausführungen von Vertretern der Golf-Innovations GmbH zu den Plänen und Bauarbeiten auf dem Amalia-Gelände haben die Soziale Liste zu einer Anfrage zur Ratssitzung am 11. 7. veranlasst. Insbesondere will die Soziale Liste wissen ob und wie die Pläne zum Bau eines kommerziellen Freizeitparks bzw. Vergnügungspark mit dem Bebauungsplan (Nr. 620 N) und dem Mietvertrag zu vereinbaren sind. Bisher war nur ein Golfplatz auf dem Amalia-Gelände vorgesehen. Zu fragen ist auch warum der Rat der Stadt Bochum bisher nicht in die Entwicklung eingebunden wurde.

Brunnen und Wasserspiele erhalten: Soziale Liste fordert Reparatur und Personal

Foto: Frank Vincentz

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in Bochum von 27 Brunnenanlagen und Wasserspielen zurzeit mindestens 15 nicht betriebsbereit und stillgelegt sind. Die Soziale Liste fordert deshalb sofort mit der Reparatur und Sanierung der Anlagen zu beginnen und dafür entsprechendes Personal freizustellen bzw. einzustellen. Aus Sicht der Sozialen Liste wäre es sinnvoll ein neues Management „Wasser in der Stadt“ zu schaffen, das diese und weitere Aufgaben im Bereich Bäche, Teiche etc. übernimmt.

„Nicht erst mit der Ausrufung des Klimanotstandes ist die Bedeutung von Wasser für das Leben und das Klima in der Stadt offensichtlich“, stellt der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, fest. Andere Städte in Deutschland werben mit ihren Brunnen und Wasseranlagen. Die Stadt Bochum kann  in diesem Bereich überhaupt nicht punkten.

In einer Anfrage zur Ratssitzung am 11.07.2019 hat die Soziale Liste der Verwaltung die folgenden 7 Fragen gestellt:

  1. Welche Brunnenanlagen und Wasserspiele sind seit wann defekt?
  2. Was sind die Ursachen hierfür?
  3. Was ist die Ursache für den Reparatur- und Investitionsstau?
  4. Wann können die einzelnen Brunnen wieder in Betrieb gehen?
  5. Mit welchen Mitteln will die Stadt Bochum zukünftig mit der Problematik umgehen?
  6. Wie bezieht die Verwaltung den Personalrat in die Suche nach einer befriedigenden Lösung ein?
  7. Gibt es personelle Überlegungen um das Problem dauerhaft zu lösen?

Umbau der Grummer Teiche

Die Sozialen Liste stellt zur Ratssitzung am 11.07.2019 eine Anfrage und schreibt:

“Die Planungen für die Umgestaltung der Grummer Teiche und den Bau eines Radweges entlang der Grummer Teiche stoßen auf Kritik und haben auf einer Versammlung der ‘IG Grummer Teiche’ (27. Juni 2019) zum Teil auch heftige Proteste ausgelöst. Anderseits wurde klar, dass der Umbau unmittelbar bevorsteht bzw. bereits begonnen hat.”

Vor diesem Hintergrund stellt die Soziale Liste 6 Fragen:

  1. Wie beabsichtigt die Verwaltung mit der dargestellten Problematik umzugehen?
  2. Bezieht die Verwaltung die von der „IG-Grummer Teiche“ ins Spiel gebrachte Forderung nach einem Moratorium in ihre Überlegungen ein?
  3. Wie will die Verwaltung mit der Forderung nach Trennung des Radweges und dem Wanderweg umgehen?
  4. Wie sieht die Verwaltung den Umbau der oberen 3 Teiche in umzäunte und ökologisch minderwertige Regenrückhaltebecken?
  5. Gibt es alternative Möglichkeiten um die 3 Teiche als solche zu erhalten?
  6. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadt Bochum, um auf die Bürgerinnen und Bürger in Grumme zuzugehen, die um „ihr“ wohnungsnahes Erholungszentrum bangen?”

Schuttdeponie statt Golfplatz? Soziale Liste fordert Aufklärung!

Das von der Stadt Bochum groß unterstütze und geförderte Projekt Golfplatz Amalia ist offensichtlich gescheitert. Wie von der Sozialen Liste immer wieder vorgebracht gibt es für die Anlage kein Bedürfnis und keine wirtschaftliche Grundlage. Über Ankündigungen „(Tag der offenen Tür“ etc.) kam die Firma „Golf am Ruhrpark GmbH“, Bochum früher Herdecke nie hinaus. Nachdem zwischenzeitlich eine „raspoGreen GmbH“, Kevelaer-Wetten bei der Werbung und Vermarktung eine Rolle gespielt haben soll, hat nach Mitteilung der Stadt Bochum jetzt eine „Golf Innovations GmbH“, Kevelaer die Anlage zum Weiterbetrieb übernommen.
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Soziale Liste zu Sascha Hellen:

Ein typisches Kind der Gier nach Prominenz der Bochumer Kommunalpolitik

„Der zurzeit vor Gericht stehende Veranstaltungsmanager Sascha Hellen ist ein typisches Kind der Geltungssucht und Gier nach Prominenz bestimmter Teile der Bochumer Kommunalpolitik“, sagt die Soziale Liste. Ohne die Sponsorengelder und Zuschüsse in Millionenhöhe hätte Hellen nie seine Veranstaltungsformate durchführen können. Aber allzu gerne sonnten sich viele der Spitzen der Kommunalpolitik in den Scheinwerfern um das Promi-Schaulaufen.

Allein die Stadtwerke Bochum zahlten 1,44 Mio. € an Hellens-Firma. Darunter 95.000 € Vorauszahlung für das „gescheiterte Projekt“ Paul McCartney-Veranstaltung, 50.000 € für „die Entwicklung neuer Veranstaltungsformate“, 60.000 € für einen Verein „Prinzip Hoffnung“, 370.000 € für den Steiger Award und Herausforderung Zukunft und 854.799 € für die Atriumtalk-Veranstaltungen.

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Der Resolution müssen Taten folgen!

“Die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen ist eine Aufgabe mit höchster Priorität, das stellt der Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 6. Juni fest.“ Den Anstoß gab eine Resolution die von SPD, Grünen, Linke und Soziale Liste eingebracht worden war und mehrheitlich vom Rat beschlossen wurde. Durch den Beschluss erklärt die Stadt Bochum, bei allen Entscheidungen „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ zu berücksichtigen.

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An Bochumer Schulen fehlen Lehrer*innen

Die Antwort der Schulverwaltung (Vorlage 20191174) auf eine Anfrage der Sozialen Liste bestätigt erneut: An Bochumer Schulen fehlt eine größere Anzahl an Lehrer*innen. Besonders gravierend ist die Situation an Grundschulen. Hier fehlen aktuell 39 Lehrkräfte. Mit Ausnahme vom Weiterbildungskolleg gibt es keine Schulform in Bochum, in der die „Personalausstattungsquote“ von 100 % erreicht wird.

Bestätigt wird damit auch eine Feststellung der NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), dass „an bestimmten Schulformen und für einige Fächer nicht ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen“. Die Konsequenz ist, dass im Ranking für Bildung/Schule nur hintere Plätze im Vergleich der deutschen Länder erreicht werden.

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