Archiv des Autors: Anke

Eine Erfolgsgeschichte:

Soziale Liste zur Straßenbahn 302

Die Soziale Liste wertet die seit einem Jahr in Betrieb befindliche Straßenbahnlinie 302, die den Bochumer Osten mit der Bochumer Innenstadt verbindet als eine Erfolgsgeschichte. Das von der Sozialen Liste von Anfang an unterstützte Projekt ist ein großer Schritt in Richtung zukünftiger und nachhaltiger Verkehrspolitik. Fast 1 Mio. Fahrgäste im ersten Betriebsjahr sprechen eine deutliche Sprache. „Umso bedeutender“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „ist die zügige Fertigstellung der Verbindung nach Witten (Linie 310).“

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Mehr Anspruchsberechtigte und weniger Bewilligungen

Soziale Liste zum Bildungs- und Teilhabepaket in Bochum

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), das Kinder aus ärmeren Familien helfen soll, besser am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, wird in Bochum immer mehr zu einem bürokratischem Monster. „Das ist unsere Schlussfolgerung aus der jüngsten Zusammenstellung von Zahlen und Informationen der Stadt, die in Beantwortung unserer Ratsanfrage vom September 2018 erfolgte“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

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Die Soziale Liste im Rat hat die folgende Anfrage zur 41. Ratssitzung am 29. November 2018 gestellte:

Stockender Ausbau der Straßenbahn 310

Der Ausbau der Straßenbahnlinie 310 nach Witten liegt nicht mehr im Zeitplan.

In Langendreer ist der Ausbau auf der Hauptstraße bis in Höhe der Stiftstraße kürzlich weitgehend fertig gestellt worden. Derzeit sieht es aber bei den Bauabschnitten „B“ und „C“ nach einem Baustopp aus. Die geplante Fertigstellung der Strecke (von Langendreer-Markt bis Witten-Heven) für 2019 scheint nicht mehr möglich. Probleme bereitet wohl auch die Planung der Querung der Baroper Straße, die Unterführung der A 44 und die Eisenbahnbrücken auf der Crengeldanzstraße in Witten.

Eine möglichst schnelle Fertigstellung der Linie 310 ist im Interesse der Städte Bochum und Witten, der Bogestra und der vielen Pendler*Innen und Studierenden an der RUB.

Die Soziale Liste im Rat stellt daher folgende Anfrage:

  1. Gibt es einen Baustopp an der Baustelle der Straßenbahn 310?
  2. Worin begründen sich die Verzögerungen an der Fertigstellung?
  3. Welchen Zeitplan gibt es für die Bauabschnitte „B“ und „C“?
  4. Wie sehen die Planungen für das Gebiet Ümmingen/Kaltehard für die Zeit nach Beendigung der alten Umgehungsstrecke aus?
  5. Wann und wie ist eine Information der Öffentlichkeit über den Fortgang der Bauarbeiten und den Fertigstellungstermin vorgesehen?

Anfrage der Sozialen Liste:

Fehlende Lehrer*innen an Bochumer Schulen

Nach Presseberichten gibt es an Bochumer Schulen eine größere Anzahl an fehlenden Lehrer*innen. So sollen an einer Wattenscheider Schule 20 % der Lehrer*innenstellen nicht besetzt sein. Erschreckend die Anzahl von 70 Stellen, die im Bereich der sozialpädagogischen Förderung in Bochum unbesetzt sind. Vor diesem Hintergrund stellt die Soziale Liste zur nächsten Ratssitzung eine Anfrage. Im Text der Anfrage heißt es: “Allseits wird richtigerweise auf die hohe Bedeutung von Bildung hingewiesen. Zur Vermeidung von zukünftigen sozialen Problemen ist eine gute Bildung und Ausbildung von höchster Bedeutung. Deshalb ist der Lehrer*innenmangel an Bochumer Schulen nicht hinnehmbar. Schnelle Abhilfe ist notwendig.”

Die Fragen der Soziale Liste im Rat:

  1. Sind die Probleme von fehlenden Lehrer*innen und unbesetzten Stellen an Bochumer Schulen der Verwaltung bekannt?
  2. Kann die Verwaltung die fehlenden und unbesetzten Stellen, nach Schulen aufgeschlüsselt, benennen, darstellen und mitteilen?
  3. Wie wird mit dem Unterrichtsausfall verfahren?
  4. Gibt es eine Art tarsk forces die bei Unterrichtsausfall eingesetzt werden kann? Wenn nicht, gibt es derartige Planungen?
  5. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadt und dem Regierungspräsidenten Arnsberg um den Lehrer*innenmangel an Bochumer Schulen zu beheben?

Soziale Liste zum Problem Hans-Böckler-Straße

Die Soziale Liste Bochum nimmt den schweren Unfall am 8. November auf der Hans-Böckler-Straße erneut zum Anlass eine Verkehrsberuhigung durch die sofortige Schaffung einer klaren Einbahnstraßen-Regelung zu fordern. Die derzeitige Verkehrsregelung ist kompliziert und unübersichtlich. „Außerdem“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „sollte die Verwaltung, einem Umbau analog zum Boulevard planen.“ Dazu sollen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Pro und Contra: „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Am 5.11.18 führt die Soziale Liste eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ durch. Die Veranstaltung in Form eines Streitgespräches mit Diskussion findet in der Gaststätte Kartenhaus, Griesenbruchstr. 7 a, Bochum, um 18.00 Uhr statt. Impulsbeiträge kommen von: Dr. Arntrud Reuter (Pro Grundeinkommen), Eberhard Eick (kontra Grundeinkommen). Die Moderation übernimmt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Flyer

„Ratsherren“ gibt es nicht mehr!

Die 1935 von den Nazis eingeführte Bezeichnung ist immer noch gebräuchlich.

Vielerorts, auch in Bochum, taucht in der Öffentlichkeit die Bezeichnung „Ratsherr“ für kommunale Vertreter auf. „Dabei“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, “ist eigentlich die Zeit des Obrigkeitsstaates und der ‘Herrengesellschaften’ mit der Novemberrevolution 1918 beendet worden.“

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Soziale Liste unterstützt bundesweite Demo in Berlin

Einen Tag vor der Bayernwahl und eine Woche vor der Hessen-Wahl findet die bundesweite Demo ” #unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung ” statt. Die Soziale Liste gehört zu dem Kreis der Aufrufer*innen und unterstützt die Aktion. Die Demonstration findet am 13. Oktober 2018, ab 12:00 Uhr in Berlin, Alexanderplatz statt.

Die Demonstration wird u. a. unterstützt von den Bands “The Busters”, “Die Ärzte” und “Feine Sahne Fischfilet”. Auch die Schauspielerin Esther Schweins, der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Benno Führmann sowie viele weitere Menschen, Gruppen und Initiativen aller Gesellschaftsschichten rufen zur Teilnahme auf.

6.000 fordern: Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten!

Annähernd 6.000 Menschen aus Bochum, Hattingen und Herne nahmen heute an der Seebrücken-Demonstration in Bochum teil. Mit einer bunten und lauten Demo setzten sie ein beeindruckendes Zeichen gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik der Festung Europa. Aufgerufen hatten fast 100 Organisationen und Vereinigungen, darunter auch die Soziale Liste.