Archiv des Autors: Anke

Keinen weiteren Demokratieabbau durch Corona

Die Soziale Liste wendet sich energisch gegen das von der Landesregierung (CDU und FDP) geplante Krisengesetz. Die Bochumer Landtagsabgeordneten werden aufgefordert dieses „NRW-Notstandsgesetz“ abzulehnen. „Wir brauchen jetzt keine Zwangsverpflichtungen sondern eine besondere Wertschätzung für alle die im Gesundheitswesen und in der Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens tätig sind“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Die Drohung mit Zwangsmaßnahmen ist eine Missachtung des großen Engagements von vielen Menschen, die in ganz unterschiedlichen Bereichen arbeiten. Das Land NRW täte gut daran die Wertschätzung dieses Engagements deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Die Soziale Liste weist außerdem darauf hin, dass die Ausschuss- und Ratssitzung in Bochum öffentlich sind. Die Anzahl der Besucher*innen wird wegen der Beachtung der Schutzmaßnahmen aber begrenzt. Die Soziale Liste fordert die Rats- und Ausschussarbeit auf das zu beschränken, was unbedingt notwendig ist.

Solidarität ist das Gebot der Stunde.

Sozialschutzpaket

Die Soziale Liste weist darauf hin das im Eilverfahren ein Sozialschutzpaket umgesetzt wurde. Da die einzelnen Punkte relevant für viele Menschen in Bochum sind leitet die Soziale Liste die Links weiter, die die Sozialinitiative Tacheles  und der Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Harald Thome zusammengestellt haben: Weiterlesen

Alle Veranstaltungen und Kundgebungen zum 1. Mai abgesagt

Die DGB-Kundgebungen zum 1. Mai wurden abgesagt. Mit Ausnahme des 1. Weltkrieges und der Zeit des Faschismus geschieht dies zum ersten Mal in der 130jährigen Geschichte des Internationalen Tages der Arbeit. Die Gewerkschaften werden am 1. Mai 2020 nicht auf Straßen gehen, auf den Plätzen feiern und zu Kundgebungen aufrufen. Der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann erklärte „Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Coronavirus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung.“

Günter Gleising (Soziale Liste) fordert Verschiebung der Kommunalwahl

Die Soziale Liste spricht sich für eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW um ein Jahr aus. In dem gegenwärtigen Ausnahmezustand sind normale politische Aktivitäten unmöglich und abgesagt.

Weder die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ist gegenwärtig möglich noch ein Wahlkampf. Auch Parteien und Wählergruppen die noch nicht in den Räten oder dem RVR vertreten sind und für eine Kandidatur sogenannte Stützungsunterschriften sammeln müssen können dies zurzeit nicht.

„Eine Absage der Kommunalwahl in NRW könnte auch ein Beitrag zur Beruhigung der angespannten Lage sein. Auch können so Kräfte der Stadtverwaltung an anderer, jetzt notwendigerer Seite, eingesetzt werden“, sagt Günter Gleising, Oberbürgermeisterkandidat der Sozialen Liste.

Flüssesiedlung:

Soziale Liste kritisiert Baumfällungen und VBW-Bürocenter im früheren Lebensmittelladen Mieterinnen und Mieter in der VBW-Flüssesiedlung sind sauer über die Fällung von stattlichen Bäumen in der Grummer Siedlung. Durch den Einsatz von schwerem Gerät sind zudem die Rasenflächen schwer beschädigt worden. „Offensichtlich sollte in großer Eile Tatsachen geschaffen werden und Proteste der Anwohner unmöglich gemacht werden“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.

Geschichte ist auch der einzige Lebensmittelladen vor Ort, für dessen Erhalt sich viele Mieter eingesetzt hatten. Die VBW setzt ihre Interessen rigoros gegen den Willen der Anwohner durch. „Die VBW war ganz offensichtlich nie ernsthaft daran interessiert den Lebensmittelladen an der Ennepestraße zu erhalten und wollte von Anfang an in den Räumlichkeiten ein VBW-Center schaffen”, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste stellt ein weiteres Mal fest, dass das zu großen Teilen städtischen Unternehmen VBW seiner sozialen Verantwortung nicht nachkommt. „Bei vielen Gesprächen an unseren Infoständen vor Ort haben wir immer wieder feststellen können wie wichtig der Laden hier oben in Grumme war”, stellt Helgard Althoff fest. Vor allem viele ältere Menschen müssen jetzt auch für kleine Einkäufe recht weit mit dem Bus zum Einkaufen fahren und schwere Einkaufstaschen tragen.

Anfrage der Sozialen Liste zeigt: „Die Erfolgsgeschichte relativiert sich“

“Großer Bahnhof beim DHL-Zentrum”

Die Entwicklung auf dem früheren Opel-Gelände in Laer findet in der Öffentlichkeit berechtigter Weise viel Beachtung. Erreicht wurde, dass Opel keine Industriebrache hinterlassen konnte und der rasche Abbau der Werkshallen und das Aufbereiten der Flächen in einem hohen Tempo ermöglicht wurden.

In der „Erfolgsgeschichte“ wurde wiederholt berichtet, dass 6.000 Arbeitsplätze auf dem Gelände bis 2024 geschaffen werden. Mit einer Ratsanfrage wollte die Soziale Liste Antworten erfragen, wieviel Arbeitsplätze „bisher tatsächlich“ auf dem ehemaligen Opel-Gelände (Mark 51/7)“ geschaffen wurden. Weiterlesen

Soziale Liste ruft zur Teilnahme auf

Mehr als 130 Städte und Gemeinden in Deutschland, haben sich zu „Städten Sicherer Häfen“ erklärt. Der Potsdamer Bürgermeister hat vor einigen Tagen die „Erklärung von Lesbos“ initiiert, in der die sofortige Aufnahme aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gefordert wird. Die Soziale Liste unterstützt die Forderung an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und den Bochumer Rat, jetzt aktiv zu handeln. Es muss endlich Druck gemacht werden auf die Regierungen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen vor den EU Außengrenzen und auf der Insel Lesbos möglich zu machen! Bochum ist ein sicherer Hafen – nun gilt es, dies umzusetzen!

Die Soziale Liste unterstützt die Demonstration am Freitag, den 06. März um 18 Uhr (Hbf) um ein Zeichen der Solidarität zu setzen!

Soziale Liste zu Amalia: Bödenablagerung oder Golfplatz?

Am 2. März 2020 wurde die Anlieferung von Böden mit LKW-Transporter für das Amalia-Gelände wieder aufgenommen. Dort soll eine Golfanlage gebaut werden. Genaue Pläne was im Einzelnen entstehen soll wurden bisher vom Investor, der „Golf Innovations GmbH, Kevelaer“ nicht bekannt gegeben. Stattdessen kippen seit vielen Monaten Großraum-Transporter dort gewaltige Mengen Bodenaushub von Baustellen in ganz NRW ab, was wohl ein einträgliches Geschäft ist.

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