Archiv des Autors: Anke

814 Wählerstimmen reichten nicht,

so endet mit der Ratssitzung am 29. Oktober 2020 die Tätigkeit der Sozialen Liste und die von Günter Gleising im Rat der Stadt Bochum.

Die links-alternative Wähler*innenvereinigung wurde 2004 gegründet, gehörte damals zu den Initiatoren der großen Montagsdemonstrationen und zog im Herbst 2004 mit 2 Mitgliedern in den Rat ein. Die Soziale Liste sorgte mit Anträgen, Anfragen und Redebeiträgen dafür, dass Themen wie Armut, Arbeitsplatzabbau, Missstände bei der ARGE, Umweltschutz, Sozialticket, Gebührenerhöhungen, Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft, Kritik am Sponsorenwesen der städtischen Gesellschaften und an Prestigeprojekten in die kommunalen Vertretungen eingebracht wurden. Zuletzt setzte sich die Soziale Liste für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Rekommunalisierung der VBW und für Zuschüsse für einkommensschwache Menschen ein.

Die Soziale Liste Bochum wird in den nächsten Tagen über ihre weitere Arbeitsweise und Tätigkeit beraten.
Treu werden wir unserem Leitspruch bleiben: Wir wollen eine solidarische und soziale Stadt, eine Stadt die für Alle da ist. Eine Stadt in der jede*r gut leben kann, unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Einkommen, Hautfarbe, Beeinträchtigungen, politischer und religiöser Einstellung. Eine Stadt ohne Rassismus und Neofaschismus!

Kommunalwahl 2020:

Die Soziale Liste will mit 21 Bausteine in den Rat einziehen

Die Soziale Liste Bochum tritt in allen 33 Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 an und ist überall in Bochum und Wattenscheid wählbar. Ihr Ziel ist es gestärkt wieder in den Rat einzuziehen. Darüber hinaus bestehen Hoffnungen in die eine oder andere Bezirksvertretung einzuziehen.

Protest gegen die geplante Bodenmüllanlage in Gerthe. Die Soziale Liste unterstützt die Aktionen. Der Bochumer Norden darf nicht der Schrott- und Müllplatz von Bochum werden!

 

 

 

Die Soziale Liste ging inhaltlich mit dem Programm „21 Bausteine für eine sozialere Stadt“ in den Kommunalwahlkampf. Sie will dafür eintreten, den neoliberalen Umbau der Stadt zu stoppen, die Macht der „Investoren“, Konzerne und Banken zurückzudrängen. Für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und den sozialen Wohnungsbau will das Wahlbündnis ebenso eintreten, wie für die Erhaltung der Natur in Bochum. Mit Transparenz in der Kommunalpolitik und einem Rats-TV soll mehr Bürgernähe erreicht werden. Der ÖPNV soll ausgebaut und bessere Rad- und Fußwege geschaffen werden. Vor allem aber geht es der Sozialen Liste um die Bekämpfung der deutlich wachsenden materiellen und ideellen Armut in der Stadt. Hier besonders die Kinderarmut und die Altersarmut.

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Grünanlage Wiesental:

Soziale Liste: Wege erneuern, Schandflecken beseitigen

Für eine bessere Pflege der Grünanlage „Wiesental“ spricht sich Günter Gleising (Soziale Liste) aus. Mehrere Verweilecken die sind von Pflanzen überwuchert und nicht nutzbar. Besonders schlecht sieht zudem bei den Wegen aus. Diese sind vielfach mit losem Schotter, Wasserrillen und Stolperkanten versehen. Vor allem für ältere Menschen und Kinder bilden sie eine Gefahr. Mütter oder Väter mit Kinderwagen meiden diese Wege meist ganz. Dabei ist das Wiesental eine der schönsten Grünanlagen Bochums und erfreut sich zu allen Tageszeiten einer großen Beliebtheit“, so Günter Gleising. Hinzu kommt die wichtige Funktion als Zuwegung für das Bad im Wiesental.

Die Wege im Wiesental sollten daher unverzüglich von der Stadt erneuert werden. Ebenso müssen die Verweilecken wieder zu solchen gemacht werden. Bezüglich der Erhaltung der Wasserqualität und des Lebensraums für Vögel, Insekten und Kleintiere ist auch der Schutz der Wasserfläche notwendig und ein reagieren auf Umwelteinflüsse wichtig.

Die Grünanlage Wiesental hat unter den Kanalbaumaßnahmen für den Marbach im Zuge des Emscher-Umbaus erheblich gelitten, deshalb ist die von der Sozialen Liste geforderte umfassende Sanierung der Grünanlage notwendig. Die Stadt würde damit auch einen Beitrag im Sinne der Erklärung zum Klimanotstand zu leisten.

OB Kandidat Gleising fordert Sanierung der Häuser in der Vogelsiedlung

Der OB Kandidat der Sozialen Liste, Günter Gleising, fordert die VBW auf, die Häuser in der Vogelsiedlung unverzüglich zu sanieren. Dies könnte in mehreren Schritten geschehen. Beginnen sollte die Sanierung mit neuen Dächern, die zurzeit an mehreren Stellen undicht und über 50 Jahre alt sind. Schnell müssen auch die Balkone erneuert werden. In einem dritten Schritt soll die Fassade restauriert werden, danach die sanitären Einrichtungen überprüft werden.

Zur Finanzierung schlägt die Soziale Liste vor, dass die Stadt Bochum die Gewinnausschüttungen, die sie von der VBW bekommt, zur Verfügung stellt. Jährlich sind dies ca. 2 Millionen Euro. Also VBW: Sanierung jetzt! Kein Abriss!

 

Soziale Liste kandidiert für die Bezirksvertretung Süd

Ulrich Jünger

Monika Arendt

Brigitte Fuchs

 

 

 

 

 

 

Die Soziale Liste kandidiert für die Bezirksvertretung Süd. Die Kandidaten sind der Dipl. Ingenieur Ulrich Jünger (67), die Kindergärtnerin Monika Arendt (68), und die Angestellte Brigitte Fuchs (66). Alternativ, solidarisch, antifaschistisch ist das Motto der Drei, die sich zur Wahl stellen.

Ulrich Jünger ist in Steinkuhl und Querenburg ein bekanntes Gesicht mit viel Erfahrung in kommunalpolitischen Themen. Demgegenüber kandidiert Monika Arendt zum ersten Mal zur Kommunalwahl. Brigitte Fuchs ist viele Jahre in der Gewerkschaft (ver.di) und der Arbeitnehmer*innen-Interessenpolitik aktiv.

Ulrich Jünger will sich vor allem dafür einsetzen das Uni-Center zum attraktiven Wohn- und Lebensmittelpunkt umzubauen, spricht sich außerdem für die Verbesserung der Infrastruktur der Stadt und die Weiterführung der U 35 in Richtung Langendreer aus. Eine bessere Wertschätzung der Betreuungs- und Erziehungsarbeit ist das Ziel von Monika Arendt. Zudem müssen die Wohnungsmieten bezahlbar bleiben. Brigitte Fuchs will sich für eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an einem sozialen und offenen Gemeinwesen einsetzen. Gleiche Chancen im Bildungsbereich, Erhalt und Ausbau von VHS und Bücherei stehen ebenfalls auf ihrer Agenda.

Kulturschaffende für die Soziale Liste

Für die Soziale Liste kandidieren mehrere Kulturschaffende zur Kommunalwahl 2020. Der Krimiautor Reinhard Junge – viele seiner zwölf Krimis spielen in Wattenscheid und Umgebung – kandidiert in Wattenscheid-Westenfeld, Angelika Schumacher engagiert sich in der Tanzszene und stellt sich im Wahlkreis Altenbochum den Wählervotum. Monika Goring spielt Impro-Theater, kandidiert in Wattenscheid-Günnigfeld und setzt sich für die freie Kulturszene ein. Günter Gleising, Autor, Herausgeber und Verleger von Büchern zur Geschichte von Bochum und speziell der Arbeiterbewegung ist Spitzenkandidat der Sozialen Liste. Alle vier wollen zukünftig neue Impulse für die Bochumer Kulturpolitik setzen, damit mehr Menschen eine kulturelle Teilhabe ermöglicht wird und die Alternativ- und Stadtteilkultur besser gefördert wird.

Reinhard Junge

Bebauung der Fläche Hattinger Straße/ Hinter der Kiste

Die Pläne für eine massive Bebauung der o. g. Fläche stoßen nach wie vor auf Widerstand und Ablehnung. Vor allem wird auch die Informationspolitik und mangelnde Bürger*innen-Beteiligung kritisiert. Die Soziale Liste hat deshalb erneut eine Anfrage zur Ratssitzung (27.8.2020) gestellt und folgende Fragen an die Verwaltung gerichtet:

  1. Wie sieht die Bauplanung für die Fläche Hattinger Straße/ Hinter der Kiste insgesamt aus?
  2. Wie und wo ist eine Erschließungsstraße des Grundstücks an die Hattinger Straße geplant?
  3. Kann die Verwaltung den Vorentwurf aus dem internen Workshop dieser Anfrage als Information beifügen?
  4. Hat es seitens der Stadt eine Kontaktaufnahme mit der Bürger*inneninitiative Hinter der Kiste gegeben?
  5. Obwohl bereits vor einem Jahr Vorarbeiten für das Bauvorhaben stattgefunden haben, gibt es bis heute keine Information an die Lindener Bürgerinnen und Bürger. Wann und in welcher Form ist eine Bürger*innenbeteiligung vorgesehen?

Die Soziale Liste hat zudem einen Flyer erstellt und in Linden verteilt.

Erhalt der Vogelsiedlung!

Die Soziale Liste unterstützt die Mieter*inneninitiative Vogelsiedlung und erklärt ihre Solidarität mit den Mieter*innen, die um den Erhalt ihrer vom Abriss bedrohten Wohnungen kämpfen.

Für die Soziale Liste ist es unerträglich, wie in Bochum Wohnungspolitik und Mietenpolitik fast nur noch für den „gehobenen Bedarf“ gemacht wird, während der soziale Wohnungsbau fast zum Stillstand gekommen ist. Wohnsiedlungen wie die Vogelsiedlung müssen instandgesetzt und als bezahlbare Wohnungen erhalten werden. Wie bereits in der Flüssesiedlung scheint der VBW ihr soziales Gewissen verloren gegangen zu sein. Die fehlende soziale Verantwortung der VBW wird zum Beispiel in den jährlichen Wirtschaftsplänen der VBW deutlich. Hier wird ganz offen beschrieben, dass über die „Steigerung der Sollmieten“ sowie über Abriss und Neubau eine Gewinnsteigerung erreicht werden soll. Die Soziale Liste fordert erneut, wie der Mieterverein auch, die Umwandlung der VBW in eine rein städtische Gesellschaft.

 

Und nochmals:
Die Häuser der Vogelsiedlung müssen instandgesetzt und als bezahlbare Wohnungen erhalten bleiben!

Keine Bodenabfallanlage in Gerthe – Soziale Liste stellt Anfrage zur Ratssitzung

Auf großes Interesse stieß der Infostand der Sozialen Liste am Samstag (22.08) auf dem Gerther Marktplatz. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die geplante Ansiedlung einer Bodenabfallanlage in Gerthe. Es wurden Flugblätter der Sozialen Liste verteilt und fast 50 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Außerdem hat jetzt die Soziale Liste im Rat eine Anfrage zur Ratssitzung am 27. August gestellt, dessen Text wir dokumentieren.

Neuerrichtung eines Bodenbehandlungsbetriebes in Gerthe
Ein Betrieb zur Anlieferung und Bearbeitung von Böden will sich in Gerthe an der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel ansiedeln. Der Betrieb will mit bis zu 300 LKW-Fahrten Böden anliefern lassen und aufbereiten. Anschließend erfolgen LKW-Transporte zu Baustellen, wo die Verwertung der Böden erfolgen soll. Die Ansiedlung soll auf dem ehemaligen Gelände des Dämmstoff-Unternehmens Philippine erfolgen. Philippine hatte vor einigen Jahren seine Produktion aus Bochum verlagert und hat zurzeit nur noch seinen Verwaltungssitz in Bochum.

Die Baupläne für die Anlage an der Stadtgrenze zu Castop-Rauxel stoßen sowohl in Bochum-Gerthe als auch in Castrop-Merklinde auf erheblichen Widerstand. Dies auch, weil der Bochumer Norden bereits durch die Remondis-Anlage und mehrere Autoverwertungsbetriebe erheblich belastet ist. Auch die Stadt Castrop-Rauxel hat der Stadt Bochum „erhebliche fachliche Klärungsbedarfe“ signalisiert.

Die Verwaltung teilte kürzlich mit, eine Bauvoranfrage positiv bescheiden zu wollen, wenn die in Auftrag gegebenen Gutachten vorliegen.

Die Soziale Liste fragt an:

  1. Wie sieht das weitere Verfahren in dieser Sache aus? Wann und wie wird die Politik über die konkreten Pläne und Ergebnisse der Gutachten eingebunden?
  2. Wie will die Verwaltung mit den Bedenken der Stadt Castrop-Rauxel umgehen?
  3. Ist eine Beteiligung der Bürgerinitiative in Gerthe vorgesehen?
  4. Wie sieht der zeitliche Rahmen für die Planungen aus?”