Archiv des Autors: Anke

Infostand der Sozialen Liste: VBW in der Kritik

Die Soziale Liste führte am Samstag, 6. April einen Informationsstand in der Flüssesiedlung (Ecke Ennepestr./Aggerstr.) zum Thema Wohnungspolitik in Bochum durch. Zahlreiche Anwohner*innen nutzten die Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Immer wieder wurde Kritik an der Mietenpolitik der VBW geäußert. Zwei Dutzend Anwohner*innen trugen sich in die Unterschriftenliste zum Erhalt des Lebensmittelladens ein. Ratsmitglied Günter Gleising wurde gebeten sich auch um die Baumaßnahmen Grummer Teiche zu kümmern.

Infostand der Sozialen Liste in Grumme

Die Soziale Liste führt am Samstag, 6. April ab 11.00 Uhr einen
Informationsstand in der Flüssesiedlung an der Ecke Ennepestr./Aggerstr.
durch.

Thematisch geht es um die Wohnungspolitik in Bochum und die Mietenpolitik der VBW. Für Informationen und Diskussionen am Stand
stehen Ratsmitglied Günter Gleising sowie weitere Mitglieder des kommunalen Wahlbündnisses zur Verfügung.

“Unser Laden muss bleiben!”

Für den Erhalt des kleinen Ladens mit Artikeln für den täglichen Bedarf demonstrieren zahlreiche Betroffene  im Flüsseviertel.  Weit mehr als 100 Unterschriften wurden gesammelt und von der VBW gefordert, den Laden zu erhalten. Der Laden hat vor allem für ältere Menschen eine hohe Bedeutung. Auch Kinder können lernen erste kleine Einkäufe zu tätigen. Die VBW will an dem Standort des Ladens ein VBW-Büro einrichten. Bis zum (geplanten) Ende am 30. April sind weitere Aktivitäten geplant. Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) beteiligte sich an den Diskussionen der Teilnehmer*innen und sicherte Unterstützung zu. Gleising: „Was wir brauchen ist eine deutlich stärkere Orientierung der VBW an sozialen Gesichtspunkten, keine Gewinnmaximierung“.

Soziale Liste: Wattenscheid braucht eine weitere Gesamtschule

Die derzeitige Schulstruktur bedarf einer unvoreingenommenen Überprüfung, fordert die Soziale Liste im Rat. So sind die aktuellen Anmeldezahlen für die Gymnasien meist rückläufig, aber Gesamtschulen mussten BewerberInnen abweisen. Besonders betroffen davon ist Wattenscheid. Wie die Gewerkschaft GEW mitteilt, bestand der Anmeldeüberhang hier 52 Kinder. Diese kommen dann zwar in anderen Schulen, vor allem Realschulen und Gymnasien unter, doch steigt seit Jahren die Anzahl der Schülerinnen und Schüler die nach dem 7. Schuljahr die wieder „abgeschult werden.
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Die Soziale Liste fragt: “Wo bleibt die soziale Verantwortung der VBW?”

Die Soziale Liste hält die Kritik des Mietervereins an der VBW für mehr als berechtigt. „Die soziale Verantwortung der VBW ist nur noch mit der Lupe zu erkennen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die erneuten Mieterhöhungen auf den „maximal zulässigen Wert“ bringen zahlreiche Mieter*innen in ernsthafte Probleme. Dies umso mehr, weil für eine größere Anzahl an Wohnungen in der sogenannten Flüssesiedlung auch die Nebenkosten durch die Fremdvergabe der Unterhaltsreinigung (Flurreinigung) um 120 €/jährlich gestiegen sind. In einigen Fällen (Hartz-V-Bezug) befürchten Mieter*innen aufgrund der Erhöhungen Probleme mit dem Jobcenter zu bekommen.

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Sperrklausel

Auf die neuerlichen Versuche eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen reagiert die Soziale Liste mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 7. März:

Neue Sperrklausel?

Es gibt ganz offensichtlich neue Versuche zur Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene. Jetzt hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Erneut wird von den Düsseldorfer Landespolitikern eine „Gefährdung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte“ durch kleine Wählervereinigungen in den Raum gestellt.

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Wiederherstellung der Grünanlage „Wiesental“

Die Grünanlage „Wiesental“ hat unter den Kanalbaumaßnahmen für den Marbach im Zuge des Emscher-Umbaus erheblich gelitten, seine Funktionsfähigkeit teilweise eingebüßt und viel von seiner Attraktivität verloren. Zudem ist eine gewisse Verwahrlosung eingetreten. Obwohl in der Bevölkerung das Ziel der Renaturierung des Marbaches (und die Schaffung einer komplett abwasserfreien Emscher) weitgehend begrüßt wurde, stellt der lange Zeitraum der Baumaßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen die Menschen dort auf eine große Geduldsprobe. Jetzt ist dem vernehmen nach ein Ende der Baumaßnahmen und der Beginn der Wiederherstellung der Grünanlage „Wiesental“ in Sicht.

Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur 43. Ratssitzung / 7. März 2019:

  1. Wie sieht der Zeitplan zur Beendigung der Baumaßnahmen und die Wiederherstellung des „Wiesentals“ aus?
  2. Welche Einzelmaßnahmen sind in diesem Halbjahr im Wiesental vorgesehen? Wie sieht das Konzept zur Wiederherstellung der Wiesenflächen und des Baumbestandes aus?
  3. Wie soll die Wasserfläche geschützt werden?
  4. Ist vorgesehen den gesamten Komplex „Wiesental“ zu ertüchtigen, insbesondere auch die Wege zu erneuern, und Bänke aufzustellen?
  5. Ist vorgesehen, die Tischtennisecke und die Schachflächen zu erneuern?

Ab September 2020 fährt die 309 und 310 nach Witten

Ab September 2020 fährt die 309 und 310 nach Witten, das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 29. November hervor. Voraussichtlichen ab Oktober 2020 sollen die Bauabschnitte B und C der Straßenbahnlinien 310 fertiggestellt sein. Dann sollen die Linien 309 und 310 nach Witten (Witten-Heven) fahren. Dies soll auch der Fall sein falls es keine Einigung mit der Bundesbahn bezüglich der Crengeldanzbrücke gibt. Denn „die neuen Variobahnen können die Strecke ohne bauliche Abpassung durchfahren“. Um das Problem möglicher LKW-Unfälle (Missachtung der Durchfahrthöhe) zu verringern und um Kosten zu sparen unterstützen die Stadt Witten und die BOGESTRA die DB Netz AG bei ihren Überlegungen für einen Neubau der Crengeldanzbrücke.

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Trotz Entscheidung des Verfassungsgerichtes:

Neuerliche Versuche für eine Sperrklausel bei NRW-Kommunalwahlen!

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die neuerlichen Bemühungen von CDU, FDP und SPD eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sieht in den neuerlichen Versuchen die Absicht der großen Parteien, „sich lästiger, kritischer und alternativer Stimmen“ in den kommunalen Vertretungen zu entledigen. „Die Urteile der NRW-Verfassungsrichter werden offensichtlich von diesen Parteien nicht akzeptiert“, so Gleising.

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Kostensteigerung beim Musikforum

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Die Betriebskosten für das Musikforum steigen. Allein für das Jahr 2018 um 200.000 €. Und schon wird eine „Dynamik“ mit weiteren Auswirkungen auf die Betriebskosten angekündigt. Erneut zeigt sich, dass Ratsbeschlüsse die Kosten begrenzen sollen („Kostendeckel“), das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind.
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