Archiv des Autors: Anke

Seit 13 Jahren fehlen in Bochum Gesamtschulplätze

Erneut hat sich gezeigt, dass in Bochum zahlreiche Anmeldungen für eine Gesamtschule nicht berücksichtigt werden konnten. Die Soziale Liste verweist darauf, dass seit 13 Jahren das Problem von fehlenden Plätzen auf den Gesamtschulen existiert. Sie hat immer wieder entsprechende Anfragen gestellt und immer das gleiche Ergebnis mitgeteilt bekommen, dass die Anzahl der Anmeldungen im Widerspruch zur Kapazität an den Gesamtschulen stehen. Seit 13 Jahren fordert die Soziale Liste die Gründung einer weiteren Gesamtschule. Auch in den Kommunalwahlkämpfen wurde das Thema eingebracht. In den meisten Programmen wurde die Forderung aufgenommen. Doch gelöst wurde das Problem bis heute nicht.

Weiterlesen

Trotz Corona Belastungen: Bochum soll ein neues 100 Millionen Prestige-Projekt erhalten!

Der Rat der Stadt Bochum hat am 30. April 2020 mit großer Mehrheit ein weiteres teures Großprojekt auf den Weg gebracht. Mit einem finanziellen Aufwand von fast 100 Millionen Euro soll das „Haus des Wissens mit Markthalle“ im ehemaligen Gebäude der Post und Telekom gegenüber vom Rathaus entstehen. Der Ratssitzung lag das Ergebnis eines Wettbewerbs vor, an dem sich 15 Architekturbüros beteiligt hatten. Mit den ersten 3 Siegern will die Stadt nun über die Realisierung verhandeln. Außerdem wurde zum Betriebskonzept für die Markthalle im Haus des Wissens ein Beschluss gefasst.

Weiterlesen

Kundgebung am 1. Mai vor dem Schauspielhaus

Eine Reihe von Bochumer Initiativen und Organisationen ruft am 1. Mai um 14 Uhr auf dem Platz vor dem Schauspielhaus zu einer Kundgebung auf unter dem Motto „Grundrechte verteidigen und erkämpfen“ – gemeinsam solidarisch. Mit dieser – auf Grund der Corona-Pandemie auf 70 Teilnehmende beschränkten – Kundgebung soll den Versuchen entgegen getreten werden, elementare Grundrechte auch langfristig einzuschränken oder abzuschaffen.

Weiterlesen

Hilfen in Zeiten der Corona Pandemie

Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur Ratssitzung am 30. April 2020

Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt.

Weiterlesen

Demonstrationsrecht gewährleisten

„Auch in Zeiten von Corona muss das Demonstrationsrecht gewährleistet sein“, forderte  kürzlich die Soziale Liste. Daher begrüßt das kommunale Wahlbündnis die gestrige Demonstration der Initiative bürgernahe Stadtentwicklung.

Kritisch sehen wir allerdings die Auflagen der Behörden für die Demonstration. Warum werden für 30 Demonstrationsteilnehmer*innen die allgemein gültigen Abstandregeln z. B. zum Besuch von Geschäften verschärft und auf 4 m erhöht. Auch auf die lächerlichen Kreise mit einem Durchmesser von 4 m wirken diskriminierend. Ausreichend wären Standkreuze auf dem Fußboden gewesen. Die in den Auflagen enthaltene Pflicht, alle Teilnehmer*innen in eine „Corona-Liste“ einzutragen ist überzogen. Die Soziale Liste fragt, warum Demonstrant*innen anders behandelt werden als Besucher*innen und Käufer*innen in der Innenstadt.

Maßnahmen die im Rahmen der Corona-Pandemie notwendig sind finden aus Sicht der Sozialen Liste Akzeptanz, wenn sie einsichtig und begründbar sind. Öffentliche Meinungsäußerung und Protest sind ein grundgesetzlich verbrieftes Recht das auch in diesen Zeiten gilt.

Forderungen der Sozialen Liste in Zeiten der Corona Pandemie

Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt.
Es muss auch den Menschen geholfen werden, die über kein regelmäßiges oder ein nur geringes Einkommen (Hartz IV) verfügen, ihren Familien sowie den alten und kranken Menschen und denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder von Kurzarbeitergeld leben müssen.

Daher schlägt die Soziale Liste als Sofortprogramm vor:

  • Mundschutz und Plastikhandschuhe werden durch kommunale Stellen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos ausgegeben.
  • Freie Kapazitäten in Hotels sollen, wie in andere Städten, für Obdachlose genutzt werden.
  • Mehr Plätze für Mütter mit Kindern, die in besonders beengten Verhältnissen wohnen oder im Frauenhaus nicht unterkommen können, sind umgehend zu schaffen.
  • Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt ist durch intensiven Kontakt durch das Jugendamt zu gewährleisten.
  • Kündigungen von Wohnungen durch VermieterInnen sind zu verbieten.
  • BezieherInnen von Transferleistungen erhalten rückwirkend ab Monat März eine monatliche Zulage von 100.- Euro um erhöhte Kosten auszugleichen.
  • Sanktionen durch das Arbeitsamt werden eingestellt.
  • Sozialleistungen für die nächsten sechs Monate werden ohne neue Einzelfallprüfung automatisch verlängert.

Demonstrationsverbot geplant?

Nach Medienberichten will dass das NRW-Innenministerium mit einem Eilerlass das Demonstrationsrecht noch weiter einschränken. Damit sollen die Behörden “Versammlungen und Mahnwachen während der Corona-Epidemie nicht mehr genehmigen müssen“. Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen diese Pläne. „Auch unter den gegenwärtigen Einschränkungen, die auch aus Sicht der Sozialen Liste im Grundsatz notwendig sind, müssen öffentliche Proteste und Kritik an politischen Entwicklungen möglich sein, Meinungen kritisch hinterfragt werden können“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste in Bochum. Besonders auf die elende, lebensbedrohende Lage in den griechischen Auffanglagern hinzuweisen und für den Frieden zu demonstrieren ist das Gebot der Stunde.

Den Hintergrund für die Aktivitäten des NRW-Innenministers bilden offensichtlich stattgefundene oder geplante Mahnwachen und Kleindemonstrationen in verschiedenen Städten von NRW.

Ein Demonstrationsverbot darf es nicht geben. Die Coronakrise darf nicht genutzt werden demokratische Rechte einzufrieren!

Mitgliederrundbrief

Liebe Genossinnen und Genossen!

Durch die aktuelle Entwicklung ist auch die Soziale Liste stark beeinträchtigt. Wir hoffen, dass es euch allen gut geht. Trotz Corona. Die Vorsichtsmaßnahmen sind berechtigt und sollten auch von uns allen eingehalten werden. Informiert euch bitte bei seriösen Quellen, lasst die Fake-News rechts liegen.

Die Beschäftigten der Stadt, USB, Stadtwerke etc., machen eine gute Arbeit. Respekt und Anerkennung haben die Vielen verdient, die das (restliche) öffentliche Leben unter diesen Bedingungen aufrechterhalten, von Ärzt*Innen, über Kassierer*Innen im Lebensmittelgeschäft bis hin zu Reinigungskräften.

Unsere Solidarität gilt den Schwächeren in unserer Gesellschaft, den Geflüchteten, den Obdachlosen u. a., beteiligt euch an den Hilfsaktionen.

Entsprechend den verbliebenen Möglichkeiten wollen wir aktiv bleiben. Mittwochs vormittags bin ich jetzt immer im Büro um Mails und Telefonate zu beantworten. Publikumsverkehr ist nicht möglich. Über den Rundbrief wollen wir den Kontakt untereinander Aufrecht erhalten. Im April wird sich wohl entscheiden wie es mit der Kommunalwahl weiter geht.

Wir wünschen Euch trotz alledem schöne Ostertage. Bleibt gesund und munter.

Helgard  – Wolfgang  – Ulli – Günter

Auch in Zeiten von Corona: Demonstrationsrecht gewährleisten

Auch in Zeiten von Corona: Demonstrationsrecht gewährleisten

„Auch in Zeiten von Corona muss das Demonstrationsrecht gewährleistet sein“, fordert die Soziale Liste. Auch wenn in diesem Jahr die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung ausfallen müssen, darf das Grundrecht auf öffentliche Meinungsäußerung und Protest nicht völlig „abgeschaltet“ werden.

Selbst unter den gegenwärtigen Einschränkungen, die auch aus Sicht der Sozialen Liste im Grundsatz notwendig sind, müssen öffentliche Proteste möglich sein. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, schlägt vor, in solchen Fällen die Anzahl der Demonstranten auf wenige Teilnehmende zu beschränken, die sich an die Abstands- und Hygiene-Richtlinien halten. Auch die Veranstaltungsorte können dann einzeln erreicht werden.”

Gleising betont, dass auch in diesen Zeiten z. B. die abscheuliche Situation der Flüchtlinge in den griechischen Auffanglagern nicht verdrängt und vergessen werden dürfe. Die Soziale Liste hält es für mehr als notwendig, die EU, Deutschland und Kommunen wie Bochum auf ihre Verantwortung gegenüber Asylsuchenden hinzuweisen – nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch mit dem Mittel von öffentlichen Demonstrationen.