Archiv der Kategorie: Anfrage

Soziale Liste: Am Klimaaktionstag auch für ein besseres Bochumer Stadtklima demonstrieren!

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Demonstration am Freitag, den 20.09.2019 um 11:45 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz und ruft dazu auf, auch auf die lokalen Missstände hinzuweisen und die Stadt an ihre Verpflichtung aus der Ausrufung des Klimanotstandes zu erinnern. Vor allem ist der ständige Flächenverbrauch, die fortschreitende Bodenversiegelung und das Festhalten an der Konzeption „autogerechte Stadt“ zu kritisieren.

Ein weiteres Beispiel für zum Teil unhaltbare Zustände ist die Tatsache, dass von 27 Brunnen und Wasserspielen 15 seit vielen Monaten, in einigen Fällen auch Jahren, defekt sind und ihre  stadtklimaverbessernde und -ökologische Funktion nicht erfüllen können. Das geht aus der Antwort der Verwaltung (Vorlage-Nr.: 20192404) hervor, die die Soziale Liste im Rat kürzlich erhielt. „Skandalös“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „ist der erkennbare Unwillen der Stadt diesen Zustand zu beenden“.

Vertan wurde die Möglichkeit in der Innenstadt, nach dem Abriss der Justizgebäude, zur Verbesserung des Innenstadtklimas eine Grün- und Erholungsfläche zu schaffen. Die Soziale Liste hatte sich schon vor Jahren für einen „Kortumpark 2“ ausgesprochen.

 

Bergschäden in Werne rund um das geschlossene Freibad ?

Bei der Begründung zur Schließung des Freibades Werne sowie der Argumentation für den Neubau von Einrichtungen des Bades wurden auch Bergschäden angegeben. Bisher ist nach Kenntnis der Sozialen Liste keine Information über mögliche Bergschäden in dem Gebiet erfolgt. Auch Informationen über die Lage der möglichen Schäden und Gefahren für die an das Freibad grenzende Wohnbebauung erfolgten bisher nicht. Die  Altlastenkarte des Umwelt- und Grünflächenamtes enthält für die unmittelbare Nähe des Freibades keinen Eintrag. (Siehe Kopie Kartenausschnitt).  Außerdem stellt Ratsmitglied Günter Gleising von der Soziale Liste fest, dass es nach historischen Unterlagen in dem Gebiet keinen oberflächennahen Stollenbergbau wie im südlichen Langendreer und in Kornharpen gegeben hat. “Das Gebiet von Werne war im Zuge der Nordwanderung des Bergbaues ein klassisches Gebiet für den Tiefbergbau und nicht für den oberflächennahen Stollenbergbau”, stellt Günter Gleising fest.

Die Soziale Liste im Rat hat zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. September 2019 eine Anfrage mit 6 einzelnen Fragen gestellt:

  1. Welche Unterlagen und Informationen liegen der Stadt Bochum zu Bergschäden in dem Gebiet um das Freibad Werne vor?
  2. Warum gibt es keine Eintragungen in die Altlastenkarte der Stadt?
  3. Wie hoch ist das Schadensrisiko für den Bereich?
  4. In welcher Form betreffen die möglichen Schäden direkt das Freibad?
  5. Mit welchen Maßnahmen, Kosten und mit welchem Zeitaufwand können die möglichen Bergschäden beseitigt werden?
  6. Warum tauchen mögliche Bergschäden in dem Gutachten der Ingenieurgesellschaft arccon, Gelsenkirchen nicht auf?

Wohnraumversorgung von Rollstuhlfahrern

Zur Versorgung von Rollstuhlfahrern mit Wohnraum hat die Soziale Liste in der letzten Ratssitzung eine Anfrage gestellt:

Wohnraumversorgung von Rollstuhlfahrer*innen mit Beeinträchtigung

Die Versorgung der o.g. Personengruppe, insbesondere für jüngere Rollstuhlfahrer*innen mit behinderten gerechten Wohnraum ist in Bochum offensichtlich ein Problem. Vor allem wenn es um die die Höhe der vom Sozialamt anzuerkennenden Miethöhen geht.
Uns ist jetzt ein Fall bekannt geworden, in dem ein Rollstuhlfahrer in einer ungeeigneten Wohnung lebt und ein Wohnungswechsel in eine behinderten gerechten Wohnung scheitert,  weil deren Miete 538 € (komplett) nach Aussage vom Sozialamt 100 € zu hoch sein soll.

Vor diesem Hintergrund fragt die Soziale Liste an:

  1. Wie sieht die Regelung für die Anerkennung der Miethöhe für Wohnungen des o.g. Personenkreises aus?
  2. Gibt es eine Spielraum-Regelung bzw. Ausnahme- oder Härtefallregelung?
  3. Gibt es eine Wohnberatungsstelle wie z.B. in Herne auch in Bochum?
  4. Wie erfolgt eine Wohnberatung und Hilfestellung für Rollstuhlfahrer*innen?
  5. Gibt es Unterschiede bei der Behandlung von jüngeren und älteren Rollstuhlfahrern?

Anfrage der Sozialen Liste zu den Bauarbeiten auf dem Amalia-Gelände

Die Ausführungen von Vertretern der Golf-Innovations GmbH zu den Plänen und Bauarbeiten auf dem Amalia-Gelände haben die Soziale Liste zu einer Anfrage zur Ratssitzung am 11. 7. veranlasst. Insbesondere will die Soziale Liste wissen ob und wie die Pläne zum Bau eines kommerziellen Freizeitparks bzw. Vergnügungspark mit dem Bebauungsplan (Nr. 620 N) und dem Mietvertrag zu vereinbaren sind. Bisher war nur ein Golfplatz auf dem Amalia-Gelände vorgesehen. Zu fragen ist auch warum der Rat der Stadt Bochum bisher nicht in die Entwicklung eingebunden wurde.

Brunnen und Wasserspiele erhalten: Soziale Liste fordert Reparatur und Personal

Foto: Frank Vincentz

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in Bochum von 27 Brunnenanlagen und Wasserspielen zurzeit mindestens 15 nicht betriebsbereit und stillgelegt sind. Die Soziale Liste fordert deshalb sofort mit der Reparatur und Sanierung der Anlagen zu beginnen und dafür entsprechendes Personal freizustellen bzw. einzustellen. Aus Sicht der Sozialen Liste wäre es sinnvoll ein neues Management „Wasser in der Stadt“ zu schaffen, das diese und weitere Aufgaben im Bereich Bäche, Teiche etc. übernimmt.

„Nicht erst mit der Ausrufung des Klimanotstandes ist die Bedeutung von Wasser für das Leben und das Klima in der Stadt offensichtlich“, stellt der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, fest. Andere Städte in Deutschland werben mit ihren Brunnen und Wasseranlagen. Die Stadt Bochum kann  in diesem Bereich überhaupt nicht punkten.

In einer Anfrage zur Ratssitzung am 11.07.2019 hat die Soziale Liste der Verwaltung die folgenden 7 Fragen gestellt:

  1. Welche Brunnenanlagen und Wasserspiele sind seit wann defekt?
  2. Was sind die Ursachen hierfür?
  3. Was ist die Ursache für den Reparatur- und Investitionsstau?
  4. Wann können die einzelnen Brunnen wieder in Betrieb gehen?
  5. Mit welchen Mitteln will die Stadt Bochum zukünftig mit der Problematik umgehen?
  6. Wie bezieht die Verwaltung den Personalrat in die Suche nach einer befriedigenden Lösung ein?
  7. Gibt es personelle Überlegungen um das Problem dauerhaft zu lösen?

Umbau der Grummer Teiche

Die Sozialen Liste stellt zur Ratssitzung am 11.07.2019 eine Anfrage und schreibt:

“Die Planungen für die Umgestaltung der Grummer Teiche und den Bau eines Radweges entlang der Grummer Teiche stoßen auf Kritik und haben auf einer Versammlung der ‘IG Grummer Teiche’ (27. Juni 2019) zum Teil auch heftige Proteste ausgelöst. Anderseits wurde klar, dass der Umbau unmittelbar bevorsteht bzw. bereits begonnen hat.”

Vor diesem Hintergrund stellt die Soziale Liste 6 Fragen:

  1. Wie beabsichtigt die Verwaltung mit der dargestellten Problematik umzugehen?
  2. Bezieht die Verwaltung die von der „IG-Grummer Teiche“ ins Spiel gebrachte Forderung nach einem Moratorium in ihre Überlegungen ein?
  3. Wie will die Verwaltung mit der Forderung nach Trennung des Radweges und dem Wanderweg umgehen?
  4. Wie sieht die Verwaltung den Umbau der oberen 3 Teiche in umzäunte und ökologisch minderwertige Regenrückhaltebecken?
  5. Gibt es alternative Möglichkeiten um die 3 Teiche als solche zu erhalten?
  6. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadt Bochum, um auf die Bürgerinnen und Bürger in Grumme zuzugehen, die um „ihr“ wohnungsnahes Erholungszentrum bangen?”

Sperrklausel

Auf die neuerlichen Versuche eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen reagiert die Soziale Liste mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 7. März:

Neue Sperrklausel?

Es gibt ganz offensichtlich neue Versuche zur Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene. Jetzt hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Erneut wird von den Düsseldorfer Landespolitikern eine „Gefährdung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte“ durch kleine Wählervereinigungen in den Raum gestellt.

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Wiederherstellung der Grünanlage „Wiesental“

Die Grünanlage „Wiesental“ hat unter den Kanalbaumaßnahmen für den Marbach im Zuge des Emscher-Umbaus erheblich gelitten, seine Funktionsfähigkeit teilweise eingebüßt und viel von seiner Attraktivität verloren. Zudem ist eine gewisse Verwahrlosung eingetreten. Obwohl in der Bevölkerung das Ziel der Renaturierung des Marbaches (und die Schaffung einer komplett abwasserfreien Emscher) weitgehend begrüßt wurde, stellt der lange Zeitraum der Baumaßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen die Menschen dort auf eine große Geduldsprobe. Jetzt ist dem vernehmen nach ein Ende der Baumaßnahmen und der Beginn der Wiederherstellung der Grünanlage „Wiesental“ in Sicht.

Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur 43. Ratssitzung / 7. März 2019:

  1. Wie sieht der Zeitplan zur Beendigung der Baumaßnahmen und die Wiederherstellung des „Wiesentals“ aus?
  2. Welche Einzelmaßnahmen sind in diesem Halbjahr im Wiesental vorgesehen? Wie sieht das Konzept zur Wiederherstellung der Wiesenflächen und des Baumbestandes aus?
  3. Wie soll die Wasserfläche geschützt werden?
  4. Ist vorgesehen den gesamten Komplex „Wiesental“ zu ertüchtigen, insbesondere auch die Wege zu erneuern, und Bänke aufzustellen?
  5. Ist vorgesehen, die Tischtennisecke und die Schachflächen zu erneuern?

Mehr Anspruchsberechtigte und weniger Bewilligungen

Soziale Liste zum Bildungs- und Teilhabepaket in Bochum

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), das Kinder aus ärmeren Familien helfen soll, besser am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, wird in Bochum immer mehr zu einem bürokratischem Monster. „Das ist unsere Schlussfolgerung aus der jüngsten Zusammenstellung von Zahlen und Informationen der Stadt, die in Beantwortung unserer Ratsanfrage vom September 2018 erfolgte“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

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Die Soziale Liste im Rat hat die folgende Anfrage zur 41. Ratssitzung am 29. November 2018 gestellte:

Stockender Ausbau der Straßenbahn 310

Der Ausbau der Straßenbahnlinie 310 nach Witten liegt nicht mehr im Zeitplan.

In Langendreer ist der Ausbau auf der Hauptstraße bis in Höhe der Stiftstraße kürzlich weitgehend fertig gestellt worden. Derzeit sieht es aber bei den Bauabschnitten „B“ und „C“ nach einem Baustopp aus. Die geplante Fertigstellung der Strecke (von Langendreer-Markt bis Witten-Heven) für 2019 scheint nicht mehr möglich. Probleme bereitet wohl auch die Planung der Querung der Baroper Straße, die Unterführung der A 44 und die Eisenbahnbrücken auf der Crengeldanzstraße in Witten.

Eine möglichst schnelle Fertigstellung der Linie 310 ist im Interesse der Städte Bochum und Witten, der Bogestra und der vielen Pendler*Innen und Studierenden an der RUB.

Die Soziale Liste im Rat stellt daher folgende Anfrage:

  1. Gibt es einen Baustopp an der Baustelle der Straßenbahn 310?
  2. Worin begründen sich die Verzögerungen an der Fertigstellung?
  3. Welchen Zeitplan gibt es für die Bauabschnitte „B“ und „C“?
  4. Wie sehen die Planungen für das Gebiet Ümmingen/Kaltehard für die Zeit nach Beendigung der alten Umgehungsstrecke aus?
  5. Wann und wie ist eine Information der Öffentlichkeit über den Fortgang der Bauarbeiten und den Fertigstellungstermin vorgesehen?