Archiv der Kategorie: Anfrage

Sperrklausel

Auf die neuerlichen Versuche eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen reagiert die Soziale Liste mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 7. März:

Neue Sperrklausel?

Es gibt ganz offensichtlich neue Versuche zur Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene. Jetzt hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Erneut wird von den Düsseldorfer Landespolitikern eine „Gefährdung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte“ durch kleine Wählervereinigungen in den Raum gestellt.

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Wiederherstellung der Grünanlage „Wiesental“

Die Grünanlage „Wiesental“ hat unter den Kanalbaumaßnahmen für den Marbach im Zuge des Emscher-Umbaus erheblich gelitten, seine Funktionsfähigkeit teilweise eingebüßt und viel von seiner Attraktivität verloren. Zudem ist eine gewisse Verwahrlosung eingetreten. Obwohl in der Bevölkerung das Ziel der Renaturierung des Marbaches (und die Schaffung einer komplett abwasserfreien Emscher) weitgehend begrüßt wurde, stellt der lange Zeitraum der Baumaßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen die Menschen dort auf eine große Geduldsprobe. Jetzt ist dem vernehmen nach ein Ende der Baumaßnahmen und der Beginn der Wiederherstellung der Grünanlage „Wiesental“ in Sicht.

Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur 43. Ratssitzung / 7. März 2019:

  1. Wie sieht der Zeitplan zur Beendigung der Baumaßnahmen und die Wiederherstellung des „Wiesentals“ aus?
  2. Welche Einzelmaßnahmen sind in diesem Halbjahr im Wiesental vorgesehen? Wie sieht das Konzept zur Wiederherstellung der Wiesenflächen und des Baumbestandes aus?
  3. Wie soll die Wasserfläche geschützt werden?
  4. Ist vorgesehen den gesamten Komplex „Wiesental“ zu ertüchtigen, insbesondere auch die Wege zu erneuern, und Bänke aufzustellen?
  5. Ist vorgesehen, die Tischtennisecke und die Schachflächen zu erneuern?

Mehr Anspruchsberechtigte und weniger Bewilligungen

Soziale Liste zum Bildungs- und Teilhabepaket in Bochum

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), das Kinder aus ärmeren Familien helfen soll, besser am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, wird in Bochum immer mehr zu einem bürokratischem Monster. „Das ist unsere Schlussfolgerung aus der jüngsten Zusammenstellung von Zahlen und Informationen der Stadt, die in Beantwortung unserer Ratsanfrage vom September 2018 erfolgte“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

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Die Soziale Liste im Rat hat die folgende Anfrage zur 41. Ratssitzung am 29. November 2018 gestellte:

Stockender Ausbau der Straßenbahn 310

Der Ausbau der Straßenbahnlinie 310 nach Witten liegt nicht mehr im Zeitplan.

In Langendreer ist der Ausbau auf der Hauptstraße bis in Höhe der Stiftstraße kürzlich weitgehend fertig gestellt worden. Derzeit sieht es aber bei den Bauabschnitten „B“ und „C“ nach einem Baustopp aus. Die geplante Fertigstellung der Strecke (von Langendreer-Markt bis Witten-Heven) für 2019 scheint nicht mehr möglich. Probleme bereitet wohl auch die Planung der Querung der Baroper Straße, die Unterführung der A 44 und die Eisenbahnbrücken auf der Crengeldanzstraße in Witten.

Eine möglichst schnelle Fertigstellung der Linie 310 ist im Interesse der Städte Bochum und Witten, der Bogestra und der vielen Pendler*Innen und Studierenden an der RUB.

Die Soziale Liste im Rat stellt daher folgende Anfrage:

  1. Gibt es einen Baustopp an der Baustelle der Straßenbahn 310?
  2. Worin begründen sich die Verzögerungen an der Fertigstellung?
  3. Welchen Zeitplan gibt es für die Bauabschnitte „B“ und „C“?
  4. Wie sehen die Planungen für das Gebiet Ümmingen/Kaltehard für die Zeit nach Beendigung der alten Umgehungsstrecke aus?
  5. Wann und wie ist eine Information der Öffentlichkeit über den Fortgang der Bauarbeiten und den Fertigstellungstermin vorgesehen?

Anfrage der Sozialen Liste:

Fehlende Lehrer*innen an Bochumer Schulen

Nach Presseberichten gibt es an Bochumer Schulen eine größere Anzahl an fehlenden Lehrer*innen. So sollen an einer Wattenscheider Schule 20 % der Lehrer*innenstellen nicht besetzt sein. Erschreckend die Anzahl von 70 Stellen, die im Bereich der sozialpädagogischen Förderung in Bochum unbesetzt sind. Vor diesem Hintergrund stellt die Soziale Liste zur nächsten Ratssitzung eine Anfrage. Im Text der Anfrage heißt es: “Allseits wird richtigerweise auf die hohe Bedeutung von Bildung hingewiesen. Zur Vermeidung von zukünftigen sozialen Problemen ist eine gute Bildung und Ausbildung von höchster Bedeutung. Deshalb ist der Lehrer*innenmangel an Bochumer Schulen nicht hinnehmbar. Schnelle Abhilfe ist notwendig.”

Die Fragen der Soziale Liste im Rat:

  1. Sind die Probleme von fehlenden Lehrer*innen und unbesetzten Stellen an Bochumer Schulen der Verwaltung bekannt?
  2. Kann die Verwaltung die fehlenden und unbesetzten Stellen, nach Schulen aufgeschlüsselt, benennen, darstellen und mitteilen?
  3. Wie wird mit dem Unterrichtsausfall verfahren?
  4. Gibt es eine Art tarsk forces die bei Unterrichtsausfall eingesetzt werden kann? Wenn nicht, gibt es derartige Planungen?
  5. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadt und dem Regierungspräsidenten Arnsberg um den Lehrer*innenmangel an Bochumer Schulen zu beheben?

Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung

Die Soziale Liste hat einen Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung
zu TOP 1.20 ( Wohnbaulandprogramm) gestellt. Aus dem Wohnbauflächenprogramm sollen 22 Flächen herausgenommen werden. Die Soziale Liste schreibt:
“Kurz- und längerfristig darf Bochum nicht auf Kosten von ökologisch wertvollen Flächen zugebaut werden. Die Klimaveränderung, die in den letzten Sommern drastisch erlebbar wurden, erfordern ein umdenken und den Schutz und Ausbau von Grün- und Ackerflächen. Einige Bürgerinitiativen sind in diesem Sinne ja bereits aktiv geworden, weitere werden folgen”.  Änderungsantrag

Aus der Rede: “Kurz- und längerfristig darf Bochum nicht auf Kosten von ökologisch wertvollen Flächen weiter zugebaut werden. Die Klimaveränderun, die in den letzten Sommern drastisch erlebbar wurden, erfordern ein umdenken und den Schutz und Ausbau von Wald-, Grün- und Ackerflächen. …

Der Verwaltung ist zu danken, dass die in Steckbriefen zu den Flächen auch den Bereich Ökologie darstellt. Sie listet auf um welche Gebiete es sich handelt. Hier einige Beispiele:

  • Freiräume mit bedeutender Klimafunktion
  • Freiräume in Grünzügen
  • Regional bedeutsame Freiräume
  • Freiräume mit hohem Potential für Biotope und Artenschutz
  • Flächen mit schutzwürdigen Böden
  • Flächen mit hohem und dichtem Baumbestand
  • Wertvolle Amphibienlebensräume
  • Manche der flächen befinden sich in Landschaftsschutzgebieten oder Biotopverbünden

…”

Anfragen der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 27. September 2018:

Bochumer Baumbilanz….

Der Verlust an Bäumen ist in der Stadt nach wie vor groß, stellt die Soziale Liste fest. Nicht nur wir sehen in der negativen Baumbilanz einen deutlichen Verlust von Natur und Lebensqualität in der Stadt. Bochums Ruf als „grüne Stadt“ nimmt Schaden. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich für den Erhalt von Bäumen und Grün ein. Wie wichtig unsere Grünflächen und Baumbestände für die Stadt sind, zeigten die heißen Sommer der letzten Jahre.

Die Soziale Liste stellt zum Thema Baumbilanz 5 konkrete Fragen:
Anfrage Baumbilanz

 

…..und Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder

„Laut Bildungs- und Teilhabepaket sollen Hartz-IV-berechtigte Kinder und Jugendliche mit monatlich zehn €, jährlich 120 € gefördert werden. Zu diesem Komplex stellt die Soziale Liste 6 Fragen. U. a. ob es aktuell Überlegungen gibt den hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, und ob eine Kombination mit dem Bochum-Pass denkbar ist? Anfrage Bildung und Teilhabe

Scharfe Kritik der Sozialen Liste am Städtebund:

Keine weitere Vermarktung von städtischen Meldedaten!

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes nach Vermarktung von kommunalen Daten der Bürgerinnen und Bürger durch die Städte. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Bundes, Gerd Landsberg, hatte erklärt: „Die Städte und Gemeinden müssen noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen.“

„Angesichts der existieren Probleme mit dem Schutz von Daten aber auch angesichts der jüngsten Skandale um die Weitergabe von Daten ist diese Einlassung des Hauptgeschäftsführers skandalös. Landsberg missachtet alle Bemühungen zu einer Verbesserung des Datenschutzes“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste den Vorgang. Experten verweisen auch auf die technischen Möglichkeiten der Verknüpfung von Daten, die Rückschlüsse auf einzelne Personen und Personengruppen ermöglichen.

Die Soziale Liste weist auch darauf hin, dass bereits jetzt persönliche Daten von der Stadt Bochum verkauft werden. Allein im Jahr 2014 wurden 131.857 Adressen „an die antragstellenden Parteien SPD und FDP übermittelt.“ (Siehe Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Rat vom 27.08.2015). Im gleichen Zeitraum wurden von der Stadt Bochum weitere 66.000 Melderegisterauskünfte erteilt. Die Einnahmen aus dieser „Verwaltungstätigkeit / Dienstleistung betrug 2014 über 356.000 €. Im Jahr 2010 waren es sogar 443.000 €.

Die Soziale Liste sieht in dem kommerziellen Datenhandel der Kommunen den verfassungsrechtlich bedenklichen Verkauf einer hoheitlichen Aufgabe.

Soziale Liste zur Dezernent*innenwahl

Die Soziale Liste Bochum begrüßt, das in der Ratssitzung am 16. Dezember erstmals eine echte Wahl für die Position eines/einer Beigeordneten stattfinden wird. Wir erwarten das die beiden Vorgeschlagenen in der Ratssitzung die Möglichkeit erhalten sich vorzustellen.

Bei der, alternativ zum SPD/Grünen Beschlussvorschlag, nominierten Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz ist festzustellen, dass sie bereits in Minden die Funktion einer Dezernentin für Bildung, Kultur und Freizeit ausgefüllt hat, auch im sozialen Bereich tätig war und aus Bochum kommt. „Eine respektable Kandidatin“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste“.
Außerdem stellt die Soziale Liste zur Ratssitzung die folgende Anfrage:
„Besetzung der Funktion eines Stadtdirektors
Am 26. September 2013 wurde der Kulturdezernent Michael Townsend einstimmig zum Stadtdirektor und Allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters gewählt. Die Amtszeit des Stadtdirektors endet am 30. April 2018. Zur Ratssitzung am 14. Dezember 2017 soll jetzt die „Wahl einer/eines Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport“ stattfinden.

Vor diesem Hintergrund fragt die Soziale Liste an:

  1. Ist mit der Wahl des neuen Dezernenten auch die Übernahme des Amtes des Stadtdirektors geplant?
  2. Soll ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes diese Position übernehmen?
  3. Ist geplant auf die Funktion zu verzichten und sie nicht mehr zu besetzen?“

Abrisspolitik stoppen!

2017-12-05-BVZ-P1120005Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut für den Erhalt des BVZ aus. „Die Abrisspolitik in Bochum muss gestoppt werden“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Mit einer Sanierung könne der Gebäudekomplex für viele weitere Jahre seinen Zweck als zentrales öffentliches städtisches Verwaltungs- und Dienstleistungsgebäude erfüllen. Für die Soziale Liste stellt sich die Frage was die Stadt Bochum zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und des Wertes des BVZ in den vergangenen 20 Jahren unternommen hat. Das kommunale Wahlbündnis stellt deshalb zur 34. Ratssitzung am 14. Dezember 2017 eine Anfrage mit folgendem Text:

„Unterhalt Bildungs- und Verwaltungszentrum

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