Archiv der Kategorie: Antifa

Ende als Justizstandort, aber Gedenken an Husemann bleibt!

Soziale Liste zur Umgestaltung des Husemannplatzes

Bei der Neugestaltung des Husemannplatzes soll „ein würdiges Gedenken an Fritz Husemann“ berücksichtigt werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage (Nr. 20200479) hat die Verwaltung jetzt erarbeitet. Diese soll auf der Ratssitzung am 12. März beschlossen werden. Die Soziale Liste hatte gefordert: „Die Umgestaltung des Husemannplatzes muss den historischen Hintergrund, Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise berücksichtigen.“


Auch der Jobssiade-Brunnen soll erhalten werden und in die Neugestaltung des Platzes integriert werden. Außerdem wird der Leiter des Bochumer Stadtarchivs, Dr. Kai Rawe, in das Beratergremium des Planungswettbewerbs entsandt werden.
„Der Gedanke, dass mit dem Ende des Husemannplatzes als Justizstandort, jetzt ein zentraler Innenstadtplatz mit einer Begegnungs- und Aufenthaltsfunktion geschaffen werden soll, findet weit über die Soziale Liste hinaus große Zustimmung“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Bochum steht zusammen gegen Rechts

“Ter­ror darf kei­nen Platz in unse­rer Gesell­schaft haben. Ter­ror und Demo­kra­tie schlie­ßen sich gegen­sei­tig aus.” (aus der Bochumer Erklärung)

“Zusammenstehen gegen Rechts”
Mittwoch, 26. Februar 2020, 10 Uhr
auf dem Rathausvorplatz.

Die Soziale Liste im Rat ruft zur Teilnahme auf.

Stellungnahme von Ratsmitglied Günter Gleising, Vorsitzender der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Trauer um die Opfer! Erschüttert, empört und wütend verfolge ich die Nachrichten aus Hanau. Die Morde aus rassistischen und faschistischen Motiven in Hanau zeigen erneut das Ausmaß des Terrors von Nazis. Jahrelang verharmlost, von Teilen der Politik und den Behörden nur ungenügend wahrgenommen und mit der Gleichsetzung von Links und Rechts versehen (in dieser Reihenfolge) geht die braune Brut nun auf.

Vor vielen Jahren hat der Reichskanzler Wirth anlässlich ähnlicher Entwicklung in der Weimarer Republik ausgerufen “der Feind steht rechts”. Dieser Lehre folgend, muss auch in Bochum eine konsequente Verfolgung von Nazis und Rassisten erfolgen. Toleranz und Verharmlosung darf es nicht mehr geben.

Husemannplatz: Gedenkfunktion bleibt erhalten!

Der Antrag der Sozialen Liste zum Husemannplatz ist in der Ratssitzung am 30.1.2020 mit großer Mehrheit angenommen worden. Damit wird schon bei der Auslobung des Planungs-Wettbewerbes festgelegt: „Die Umgestaltung des Husemannplatzes muss den historischen Hintergrund, Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise berücksichtigen.“ Der Leiter des Stadtarchivs soll in dem Wettbewerbsverfahren eine beratende Funktion erhalten.

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50. Ratssitzung am 30. Januar 2020

Soziale Liste zu Manöver Defender, Husemannplatz und Anzahl der Arbeitsplätze auf Mark 51/7

Die Soziale Liste hat zu der Ratssitzung zwei Anfragen und einen Änderungsantrag gestellt. In der ersten Anfrage geht es um das Militärmanöver Defender. Die Soziale Liste will wissen, ob und wie die Stadt Bochum in dieses Manöver einbezogen wird und stellt dazu 7 konkrete Fragen. Anfrage Defender

In einer weiteren Anfrage will die Soziale Liste erfahren wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen zum Stichtag 1. Januar 2020 auf dem früheren Opel-Gelände (Mark 51/7) bisher tatsächlich geschaffen worden sind. Anfrage Mark 51.7

Mit dem Änderungsantrag will die Soziale Liste erreichen, dass die Gedenkfunktion an den ermordeten Widerstandskämpfer Fritz Husemann, in die Eckpunkte für ein Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung des Husemannplatzes aufgenommen wird. Aenderungsantrag Husemannplatz

Naziaufmarsch am 1. Mai verhindern

Die Soziale Liste unterstützt die Protestaktionen gegen einen Naziaufmarsch in Duisburg. Diese wollen den Kampftag der Arbeiterbewegung in einen “Tag der nationalen Arbeit” umfunktionieren. Die Initiative “Duisburg stellt sich quer” scheibt: “Wir fordern von der Politik und Sicherheitsbehörden: der Aufmarsch muss verhindert werden. Wird er dennoch stattfinden ist ziviler Ungehorsam unsere Antwort.”

Dortmund am 14. April: Panzerwagen und Wasserwerfer zum Schutz von Nazis

Mit Straßensperrungen, einem große Polizeieinsatz, erheblichen Einschränkungen beim öffentlichen Personennahverkehr, bereitgestellten  Wasserwerfern und Panzerfahrzeugen, wurde es rund 500 Nazis aus ganz Deutschland und dem angrenzenden Europa ermöglicht am 14. April in Dortmund eine Demonstration durchzuführen. Das Motto „Europa erwache“ war offensichtlich dem Hitler/Goebbels Vokabular entnommen, die einst „Deutschland erwache“ geschrien hatten. Die Polizei sorgte mit ihren Massenaufgebot auch dafür, dass die Nazis unbehelligt an- und abreisen konnten.

Mehrere Tausend Gegendemonstranten aus verschiedenen politischen Lagern, aber auch viele Anwohner*innen machten deutlich: Dortmund ist und bleibt bunt und wird nicht braun. Allerdings erging sich Dortmunds Polizeipräsident erneut in seinem Resümee in eine Gleichsetzung von rechts und links. Lange: “Dortmund hat heute eindrucksvoll gezeigt, dass es eine Hochburg der Demokratie ist, in der gewaltbereite Verfassungsfeinde von rechts und von links keine Chance haben”.

Da stimmen wir doch lieber den Aussagen auf Transparenten zu: Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen.

Breiter Protest gegen Nazis!

Die Soziale Liste Bochum wertet die Proteste gegen das erneute provokative Auftreten von Nazis in unserer Stadt als großen Erfolg. Mehere Hundert Menschen prostestierten am 7. April in der Bochumer Innenstadt gegen  eine Versammlung der Nazis (NPD und „Die Rechte“) am gleichen Ort.
Der breite Ruhrgebietsprotest im Vorfeld hatte schon die Wirkung gezeigt, das sich nur 30 sattsam bekannte Nazis nach Bochum trauten. “Ein massives Polizeiaufgebot ermöglichte ereut die Zuammenrottung von Nazis”, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Mehrfach wurde deutlich , dass scharf gemachte Bereitschaftpolizist*innen entäuscht waren keinen Einsatzbefehl gegen Antifaschist*innen ausführen zu dürfen. Der antifaschistische Protest, der hauptsächlich von jungen Menschen getragen wurde, war ein Zeichen dafür, wie den Rechten erfolgreich entgegengetreten werden kann. Hierzu zählt auch die Teilnahme der Gewerkschaftsjugend, der SDAJ, der Linksjugend, der jungen Antifa. Aufgerufen zur Teilnahme hatten auch die Soziale Liste, das Bündnis gegen Rechts und die VVN-BdA.