Archiv der Kategorie: Antrag

50. Ratssitzung am 30. Januar 2020

Soziale Liste zu Manöver Defender, Husemannplatz und Anzahl der Arbeitsplätze auf Mark 51/7

Die Soziale Liste hat zu der Ratssitzung zwei Anfragen und einen Änderungsantrag gestellt. In der ersten Anfrage geht es um das Militärmanöver Defender. Die Soziale Liste will wissen, ob und wie die Stadt Bochum in dieses Manöver einbezogen wird und stellt dazu 7 konkrete Fragen. Anfrage Defender

In einer weiteren Anfrage will die Soziale Liste erfahren wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen zum Stichtag 1. Januar 2020 auf dem früheren Opel-Gelände (Mark 51/7) bisher tatsächlich geschaffen worden sind. Anfrage Mark 51.7

Mit dem Änderungsantrag will die Soziale Liste erreichen, dass die Gedenkfunktion an den ermordeten Widerstandskämpfer Fritz Husemann, in die Eckpunkte für ein Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung des Husemannplatzes aufgenommen wird. Aenderungsantrag Husemannplatz

Husemannplatz

Historischen Hintergrund bei Neuplanung berücksichtigen

Die Soziale Liste setzt sich dafür ein, bei einer Neugestaltung des Husemannplatzes den historischen Hintergrund, Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise zu berücksichtigen.
Da in der Beschlussvorlage (Nr. 20193885) jeglicher Hinweis auf den Namensgeber sowie auf die Gedenkschrift am südwestlichen Zugang zur Tiefgarage fehlt, stellt die Soziale Liste einen Änderungsantrag mit folgendem Inhalt:

 

“Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 30.01.2020. TOP 1.16: Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung Husemannplatz – Eckpunkte zur Auslobung und Preisgerichtssitzung (Beschlussvorlage 20193885)

In den Beschlussvorschlag wird als Punkt 3 eingefügt:
3. Die Umgestaltung des Husemannplatzes muss den historischen Hintergrund, Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise berücksichtigen.

Auf Seite 3 der Vorlage wird unter Punkt 2.3 ein noch zu benennender Historiker in das Preisgericht berufen.

Begründung:
Wenn jetzt die Neugestaltung dieses Platzes geplant werden soll, ist es für uns von außerordentlicher Bedeutung, dass die Erinnerung an Fritz Husemann erhalten bleibt. Es darf also keine Änderung des Namens geben und auch keine Abänderung der Erinnerungszeilen am Parkhausgebäude. Eine Neugestaltung des Platzes bietet vielmehr die Möglichkeit, auch den Erinnerungsort für Fritz Husemann aufzuwerten, zu verbessern und sichtbarer zu machen. Wir halten es für angebracht, die eigene Geschichte und die Erfahrungen mit der Hitler-Diktatur im Blick zu behalten.

Zur Information:
Fritz Husemann (1873-1935) hat sich als Gewerkschafter und Mitglied des Reichstags gegen den aufkommenden Faschismus in der Weimarer Republik gewehrt und ist für seine Gegenwehr schon vor und vor allem nach der Machtübertragung an Adolf Hitler brutal verfolgt worden. Fritz Husemann wurde mehrfach verhaftet und am 13.4.1935 in das KZ Esterwegen eingeliefert. Er erlitt dort vom SS-Wachpersonal schwere Schussverletzungen und verstarb am 15.4.1935 im Krankenhaus von Sörgel.
Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg hat der Rat der Stadt Bochum 1946 drei bedeutende Plätze nach Fritz Husemann, Heinrich Imbusch und Karl Springer benannt, um an den Widerstand aus sozialdemokratischer, christlicher und kommunistischer Überzeugung zu erinnern.

Das Wettbewerbsverfahren soll diese besonderen Aspekte berücksichtigen“.

40. Ratssitzung:

Die Koalition aus SPD, Grünen und CDU marschiert!

Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat die Voraussetzung geschaffen ein großes Vernichtungsprogramm für ökologisch und klimawichtige Flächen auf den Weg zu bringen. Zuvor hatten sich die Bürgerinitiative „Reimerts Feld“, die Initiative „Im Haarmannsbusch“, die Bürgeriniative „Erhalt des Landschaftsschutzgebietes an der Baumhofstraße“ und die Interessengemeinschaft „Hiltroper Feld“ mit Schreiben und Unterschriftensammlungen an die RatsvertreterInnen gewandt. Ihr Einsatz blieb ebenso ohne Erfolg wie der Änderungsantrag der Sozialen Liste im Rat, der vorsah 22 ökologisch besonders wertvolle Flächen aus dem Wohnbaulandprogramm herauszunehmen. In seiner Rede zum Änderungsantrag Wohnbaulandprogramm verwies Ratssprecher Günter Gleising auf die Folgen durch Klimaveränderung hin und forderte Änderungen und intelligente Lösungen im Wohnungsbau, damit weniger Fläche in Anspruch genommen wird.

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„Kommunale Beschäftigungsgesellschaft”:

SPD greift Forderung der Sozialen Liste auf

Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert eine Renaissance. Die SPD-Fraktion will jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen. SPD-Sprecherin Gaby Schäfer, die die Vorschläge der Sozialen Liste stets abgelehnt hatte, erklärte jetzt „eine wachsende Bereitschaft sich dem Thema Beschäftigungsgesellschaft zu nähern“.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen, wenn sie tatsächlich ernst gemeint sind.“

Wir dokumentieren den Text des Antrages der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. Februar 2006:

„Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Konzeption für eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu erstellen und den politischen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen.

  • Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung durchzuführen. Hierzu können beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung (Schulen, Straßen etc.), Maßnahmen im Umweltschutzbereich und Verbesserungsmaßnahmen im Verkehr gehören.
  • In der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sollen nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.
  • Träger der Gesellschaft kann die EGR sein. Es wird ein Beratungs- und Aufsichtsgremium mit Vertretern aus Gewerkschaften, dem Rat und gesellschaftlichen Gruppen geschaffen.
  • Eine Anschubfinanzierung stellt die Stadt Bochum aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuererhöhung zur Verfügung. Außerdem soll sich die Stadt Bochum um die nicht abgerufenen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für den Bereich Qualifizierung sowie um weitere Zuschüsse bemühen.

Nuray Boyraz/Günter Gleising”

Ratssitung am 30. März: Keine Resolution zu Afghanistan

In beschämender Weise haben sich die SPD und CDU einer Resolution zur Problematik der Abschiebungen nach Afghanistan verweigert. Sie stimmten gegen den Resolutionsvorschlag von Linken, Grünen und Sozialer Liste.
Resolution

2017-03-30-RatssitzungIMGP9039Der Versuch der CDU und ihrer bürgerlichen Bündnispartner die Bochumer Baumschutzsatzung abzuschaffen wurde  vereitelt. In einer engagierten Rede sprach sich auch der Sprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, für die Satzung aus und forderte zudem mehr Verantwortungsbewußtsein bei dem Erhalt der Bäume.

Die Soziale Liste stimmte gegen die vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum, vergeblich, denn hier waren sich SPD, Grüne und CDU einig 6 verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.

Die Soziale Liste stellte die Anfragen:
Anfrage U35
Anfrage Platzwarte

“Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“: SPD und Grüne greifen alte Forderung der Sozialen Liste auf

Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert möglicherweise eine Renaissance. SPD und Grüne wollen jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen lassen. In einem Antrag zur Ratssitzung am 30. März zu TOP 2.6. („Perspektiven für den Haushalt 2018 / 2019 und weitere Folgejahre“) sollen die Möglichkeiten einer Beschäftigungsgesellschaft zur Arbeitsplatzbeschaffung von der Verwaltung festgestellt werden.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen.“

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Soziale Liste zur 26. Ratssitzung am 1. Februar

Musikzentrum und die Forderung nach Abschiebestopp nach Afghanistan

Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. Mitteilung

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Antrag: Sofortmaßnahmen zur bürgerfreundlichen Sicherung der Arbeit der Bürgerbüros

Antrag der Linksfraktion und Sozialen Liste zur kommenden Ratssitzung am 30.06.2016

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Der personelle Fehlbedarf im Einwohneramt ist umgehend zu beseitigen.
  2. Insbesondere ist die Anzahl des Personals im Publikumsverkehr des Bürgerbüros Mitte adäquat zu erhöhen.
  3. Die Bürgerbüros in Gerthe und Querenburg werden unverzüglich wieder eröffnet.
  4. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt die Punkte 1 – 3 umzusetzen und die dafür notwendigen Maßnahmen, Umgruppierungen und personellen Veränderungen, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat, zu treffen.
  5. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt für die Bereiche mit Publikumsverkehr (Einwohneramt, Sozialamt, Techn. Rathaus etc.) ein Konzept vorzulegen, dass das Ziel hat, die langen Wartezeiten drastisch zu verkürzen.

Begründung:
Die mangelhafte personelle Ausstattung des Bürgerbüros Mitte und die Schließung der Bürgerbüros in Gehrte und Querenburg haben dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger erst nach langen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen, bzw. erledigen können. Da es sich bei den Dienstleistungen, die im Einwohneramt erledigt werden, um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (Artikel 78 GG) handelt, müssen diese Zustände umgehend beseitigt werden.
Ralf-D. Lange / Sevim Sarialtun                                   Günter Gleising
Fraktion „DIE LINKE. im Rat“                                         Soziale Liste im Rat

Städtekoalition gegen Rassismus

Einen gemeinsamen Antrag “Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus” haben die Linksfraktion und die Soziale Liste im Rat zur morgigen Ratssitzung eingebracht.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Soziale Liste das Thema mit einer Ratsanfrage das Thema aufgegriffen. Über 120 europäische Städte (von Graz bis Wolverhampton) sind bisher der Initiative beigetreten. “Die gegenwärtige politische Lage und Flüchtlingssituation ist ein besonders geeigneter Zeitpunkt der Städtekoalition beizutreten”, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Der Antrag im Wortlaut:

“Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Stadt Bochum beantragt den Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Racism, ECCAR).
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat ein Konzept zur Ausgestaltung des Zehn-Punkte-Aktionsplans vorzulegen. Im Turnus von zwei Jahren wird dem Rat der Stadt und der Städtekoalition gegen Rassismus ein Bericht über die kommunalen Maßnahmen zur Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplans vorgelegt.

Begründung:
Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzen.
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