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Antrag zur Ratssitzung am 19. Februar: Neuer Anlauf für Rats-TV

Auf der Ratssitzung am 19. Februar wird erneut die Einführung einer Übertragung der  Ratssitzungen mittels Livestream im Internet behandelt. Das Thema wurde erstmals im August 2012 mit einer Anfrage der Sozialen Liste eingebracht. Ein Jahr später diskutierte der Ältestenrat
über das Thema. OB Ottilie Scholz sagte zu, dass der Verwaltungsvorstand, Kosten und Erfahrungen aus anderen Städten (Bottrop und Bonn) erfragen soll.

Da seitdem in der Frage des Rats TV Funkstille herrscht, greifen die Linke und die Soziale Liste jetzt das Thema mit einem Antrag für die Ratssitzung erneut auf.

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: „Das Rats-TV kann ein Mittel sein, mehr Interesse an der Kommunalpolitik und die Ratsarbeit zu wecken.“ Politische Entscheidungen des Rates lassen sich auch besser mit der öffentlichen Meinungen vergleichen. „Auch kann eine größere Transparenz über politische Entscheidungen erreicht werden“, so Gleising.

Antrag zu Ratssitzung:

Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP

Die Soziale Liste Bochum wendet sich erneut gegen das geplante Handels-
und Investitionsschutzabkommen TTIP. Seit 2013 verhandeln die
EU-Kommission und die USA, weitgehend unter Ausschluss der
Öffentlichkeit aber mit Beteiligung von 600 Lobbyisten der Wirtschaft
und der Konzerne, ein Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP),
weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Investoren sollen vor
eigenen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie sich durch nationale
Regulierungen in ihren Profiterwartungen geschädigt sehen. Was dort
hinter verschlossenen Türen verhandelt wird betrifft in hohem Maße auch
die Kommunen. Hier ist vor allem das Vergabe- und Auftragsrecht der
Städte- und Gemeinden zu nennen.

Um zu erreichen, dass sich auch der Rat der Stadt Bochum mit diesem
Thema beschäftigt, haben die Soziale Liste und die Fraktion Die Linke
einen Antrag zur Ratssitzung am 13. November 2014 eingereicht.