Archiv der Kategorie: Antrag

Kritik der Soziale Liste am Grundstückskauf für 1 €:

Millionen Steuergelder für Altlasten und Abbruch vom Opel Werk I

Die Soziale Liste kritisiert den Beschluss zum Kauf des Opel-Geländes (20151007_Beschlussvorlage_der_Verwaltung) in Bochum-Laer ebenso wie die Gewährung eines Darlehns (20150798_Beschlussvorlage_der_Verwaltung) als Vorschuss auf öffentliche Gelder zur Flächen-Baureifmachung. In der Ratssitzung stimmte das  Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, gegen die beiden Beschlussvorlagen und sagte in der Debatte: „Dass nach der millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum vor über 50 Jahren nun auch der Abgang des Unternehmens hoch subventioniert werden soll, ist für uns nicht tragbar.“

Er führte weiterhin aus: Bei der Sozialen Liste hat sich „der Eindruck weiter verfestigt, dass der General Motors-Konzern die Bochumer Opel-Flächen als Faustpfand benutzen will, um sich günstig aus seiner Verantwortung für den Bochumer Standort zu entziehen. Das geht aus internen Papieren von Opel eindeutig hervor. So kommt Opel in mehreren Planspielen allein zum Thema Gebäudesanierung, Altlasten und Bodensanierung auf Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Zu einem negativen Ergebnis kommen auch zwei der drei im nichtöffentlichen Teil vorgelegten Gutachten. Trotzdem soll heute beschlossen werden, dass das Gelände des Werks I in Laer für den symbolischen Kaufpreis von 1,00 € angekauft wird.
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Grooooße Koalition im Rat:

Für Logistik auf Opel-Industriegelände, Unterstützung für TTIP, kein
Rats TV

In wichtigen Punkten der Bochumer Kommunalpolitik formiert sich eine große Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Dies wurde in der gestrigen Sitzung des Rates u. a. in den Fragen Zulassung von Logistik auf dem Opel-Gelände und Übertragung der Ratssitzungen per Livestream (Rats TV) deutlich. In beiden Punkten setzte die große Koalition per Abstimmung  durch. Die Post (DHL) kann das Logistikzentrum auf Bochums wichtigsten Industriegelände bauen. Das Rats-TV wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

Die gleiche Koalition hatte auch zum Antrag von Linken und Sozialer Liste einen Gegenantrag zum Thema TTIP eingebracht und gegen die von Linken und sozialer Liste beantragte Ablehnung des sog. Handelsabkommens gestimmt. Stattdessen beschlossen SPD, CDU und Grüne (ergänzt durch Piraten, Freie Bürger und Stadtgestalter) unverfängliche Fragen für sich
die Verwaltung „in den Gremien des Deutschen Städtetages“ einsetzen soll. In der Diskussion verstieg sich Christian Hard (CDU) zu der Aussage TTIP könne für ihn „nicht schnell genug kommen“. Andere Redner witterten neoliberalen Aufwind und sprachen sich für weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums aus.

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Vor der Ratssitzung hatten einigende Bochumer Menschen gegen TTIP vor dem Rathaus demonstriert.

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Antrag zur Ratssitzung am 19. Februar: Neuer Anlauf für Rats-TV

Auf der Ratssitzung am 19. Februar wird erneut die Einführung einer Übertragung der  Ratssitzungen mittels Livestream im Internet behandelt. Das Thema wurde erstmals im August 2012 mit einer Anfrage der Sozialen Liste eingebracht. Ein Jahr später diskutierte der Ältestenrat
über das Thema. OB Ottilie Scholz sagte zu, dass der Verwaltungsvorstand, Kosten und Erfahrungen aus anderen Städten (Bottrop und Bonn) erfragen soll.

Da seitdem in der Frage des Rats TV Funkstille herrscht, greifen die Linke und die Soziale Liste jetzt das Thema mit einem Antrag für die Ratssitzung erneut auf.

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: „Das Rats-TV kann ein Mittel sein, mehr Interesse an der Kommunalpolitik und die Ratsarbeit zu wecken.“ Politische Entscheidungen des Rates lassen sich auch besser mit der öffentlichen Meinungen vergleichen. „Auch kann eine größere Transparenz über politische Entscheidungen erreicht werden“, so Gleising.

Antrag zu Ratssitzung:

Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP

Die Soziale Liste Bochum wendet sich erneut gegen das geplante Handels-
und Investitionsschutzabkommen TTIP. Seit 2013 verhandeln die
EU-Kommission und die USA, weitgehend unter Ausschluss der
Öffentlichkeit aber mit Beteiligung von 600 Lobbyisten der Wirtschaft
und der Konzerne, ein Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP),
weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Investoren sollen vor
eigenen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie sich durch nationale
Regulierungen in ihren Profiterwartungen geschädigt sehen. Was dort
hinter verschlossenen Türen verhandelt wird betrifft in hohem Maße auch
die Kommunen. Hier ist vor allem das Vergabe- und Auftragsrecht der
Städte- und Gemeinden zu nennen.

Um zu erreichen, dass sich auch der Rat der Stadt Bochum mit diesem
Thema beschäftigt, haben die Soziale Liste und die Fraktion Die Linke
einen Antrag zur Ratssitzung am 13. November 2014 eingereicht.