Archiv der Kategorie: Bürgerbüro

Personalabbau stoppen

Soziale Liste: Die Schlangen vor den Bürgerbüros müssen verschwinden

Die Soziale Liste fordert eine umgehende Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros und deren Ausstattung mit mehr Personal. Die aktuellen Schlangen vor dem Bürgerbüro im Bochumer Rathaus und die Wartezeiten von mehreren Wochen für einen Termin in den Bürgerbüros sind weder bürgerfreundlich noch hinnehmbar. Die Stadt Bochum schiebt eine Welle von Wünschen für Anträge, Bescheinigungen, Passangelegenheiten etc. vor sich her.

Bei den Dienstleistungen die in den Bürgerbüros erledigt werden, handelt es sich um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (GG, Artikel 78). Diese Pflichtaufgaben werden von den Bochumer Stadtspitzen seit Monaten vernachlässigt. Der Oberbürgermeister und die Spitzen der Verwaltung unterschätzen aus Sicht der Sozialen Liste das Problem. Vor Wochen gemachte Versprechungen und Zusagen wurden nicht eingehalten. Zusätzliches Personal wurde nicht eingesetzt. Noch nicht einmal der „Fehlbedarf“ von 11 Stellen im Bürgerbüro wurde durch die nur 9 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz behoben.

„Das Bürgerbüro als Schnittpunkt von Stadt und Einwohner hat eine hohe Bedeutung. Eine Störung des Verhältnisses der Stadt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern ist nicht akzeptabel“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Notwendig“, so Gleising, „sind jetzt Sofortmaßnahmen. Die Schlangen vor den Bürgerbüros müssen verschwinden.
Für die Soziale Liste sind die Probleme der Bürgerbüros ein Beispiel dafür, welche negativen Auswirkungen die Festlegung der Stadt Bochum hat, das Personal jährlich um 2 % abzubauen. „Vor dem Hintergrund von gestiegenen Anforderungen und neuen Aufgaben sowie der Notwendigkeit eine bürgerfreundliche Verwaltung zu erhalten, muss diese pauschale 2%-Festlegung beendet werden. Die Bürgerbüros müssen personell erheblich gestärkt werden, neuen Stellen ausgeschrieben und die Anzahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöht werden.

Antrag: Sofortmaßnahmen zur bürgerfreundlichen Sicherung der Arbeit der Bürgerbüros

Antrag der Linksfraktion und Sozialen Liste zur kommenden Ratssitzung am 30.06.2016

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Der personelle Fehlbedarf im Einwohneramt ist umgehend zu beseitigen.
  2. Insbesondere ist die Anzahl des Personals im Publikumsverkehr des Bürgerbüros Mitte adäquat zu erhöhen.
  3. Die Bürgerbüros in Gerthe und Querenburg werden unverzüglich wieder eröffnet.
  4. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt die Punkte 1 – 3 umzusetzen und die dafür notwendigen Maßnahmen, Umgruppierungen und personellen Veränderungen, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat, zu treffen.
  5. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt für die Bereiche mit Publikumsverkehr (Einwohneramt, Sozialamt, Techn. Rathaus etc.) ein Konzept vorzulegen, dass das Ziel hat, die langen Wartezeiten drastisch zu verkürzen.

Begründung:
Die mangelhafte personelle Ausstattung des Bürgerbüros Mitte und die Schließung der Bürgerbüros in Gehrte und Querenburg haben dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger erst nach langen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen, bzw. erledigen können. Da es sich bei den Dienstleistungen, die im Einwohneramt erledigt werden, um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (Artikel 78 GG) handelt, müssen diese Zustände umgehend beseitigt werden.
Ralf-D. Lange / Sevim Sarialtun                                   Günter Gleising
Fraktion „DIE LINKE. im Rat“                                         Soziale Liste im Rat

Soziale Liste Bochum:

Sofortmaßnahmen für Bürgerbüros

Der gegenwärtige Zustand des Umgangs der Stadt Bochum mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, die mit einem Anliegen oder Antrag das Einwohneramt (Bürgerbüro) nutzen wollen, ist völlig unhaltbar. „Die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller, die erst nach wochenlangen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen bzw. erledigen können, erinnert an überwunden geglaubte obrigkeitsstaatliche Zustände“, kritisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

P1100089Bei den Dienstleitungen, die im Einwohneramt erledigt werden, handelt es sich um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (GG, Artikel 78). Diese Pflichtaufgaben werden von den Bochumer Stadtspitzen seit Monaten vernachlässigt. Schon vor einem halben Jahr wurde ein Fehlbedarf von 19 Stellen beim Einwohneramt festgestellt. Für die Zukunft werden Wartezeiten bis zu 9 Wochen für möglich gehalten. Der Versuch, mit der Terminvergabe das Aufkommen zu steuern, ist gescheitert, produziert im Gegenteil einen großen Stau, der die Wartezeiten weiter anwachsen lässt.
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Lange Wartezeiten für Bürgerbüros:

Anfrage der Soziale Liste im Hauptausschuss

Die Soziale Liste im Rat hält die langen Wartezeiten für einen Termin im Bürgerbüro für nicht akzeptabel und hat deshalb in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 19. Mai eine Anfrage gestellt. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, will wissen worin die Stadtverwaltung die Ursachen für die Wartezeiten von bis zu 4 Wochen sieht und wie die Entwicklung bei den Wartezeiten im 1. Halbjahr 2016 einzuschätzen ist. Weiterhin fragt Gleising: „Welche Maßnahmen sind von der Stadtverwaltung geplant um den langen Wartezeiten zu begegnen?“

Die Soziale Liste fordert seit längeren eine umgehende Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros und deren Ausstattung mit mehr Personal. Die Anfrage, so sicherte OB Eiskirch zu, soll zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantwortet werden.

Lesen Sie zum Thema auch die PI vom 17. Mai.

Infostände der Soziale Liste in Langendreer und Werne

Mitglieder der Sozialen Liste Bochum informieren in den kommenden Tagen in Langendreer und Werne mit Infoständen über aktuelle politische Themen und suchen die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zum Meinungsaustausch stehen Ratsmitglied Günter Gleising sowie Wolfgang Schuhmacher vom Vorstand, Eberhard Eick sowie weitere Mitglieder der Sozialen Liste zur Verfügung.

An Interessierte wird die neue Ausgabe der Zeitung der Sozialen Liste verteilt. Berichtet wird in der Zeitung über aktuelle kommunalpolitische Themen wie der Forderung nach neuen Gesamtschulen für Bochum, die Pläne zum Abriss des BVZ und Veränderungen bei Hartz IV. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Zeitung bildet das Thema Wohnen u. a. mit einem Gastbeitrag der Grazer Stadträtin Elke Kahr.

Ein Thema an den Infoständen werden auch die Probleme und langen Wartezeiten bei den Bürgerbüros sein.

Die Termine für die Infostände sind:
Freitag 20. Mai, Markt Langendreer (ab 10.00 Uhr)
Samstag, 21 Mai, Werner Hellweg vor der Sparkasse (ab 10.30 Uhr)

Soziale Liste Bochum: Personalabbau stoppen!

Lange Wartezeiten für Bürgerbüros beenden

Die Wartezeiten von mehreren Wochen für einen Termin im Bürgerbüro sind weder bürgerfreundlich noch hinnehmbar. Das neue System der Vorab-Terminvergabe hat lediglich dazu geführt, das die Warteschlangen weniger sichtbar sind. Die Stadt Bochum schiebt stattdessen eine Welle von Wünschen für Anträge, Bescheinigungen, Passangelegenheiten etc. vor sich her. Entschuldigungen wie „im Sommer gibt es immer ein großes Aufkommen von Anträgen” sind unhaltbar, da dies seit Jahren so ist. Die Soziale Liste fordert eine umgehende Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros und deren Ausstattung mit mehr Personal.

Für die Soziale Liste sind die Probleme der Bürgerbüros ein Beispiel dafür, welche Auswirkungen die Festlegung der Stadt Bochum hat, das Personal jährlich um 2 % abzubauen. „Vor dem Hintergrund von gestiegenen Anforderungen und Aufgaben sowie der Notwendigkeit eine bürgerfreundliche Verwaltung zu erhalten, muss diese pauschale 2%-Festlegung eingestampft werden“, fordert erneut Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Terminvergabe Bürgerbüro Mitte

Als einen Schritt zu weniger Bürgernähe der Verwaltung kritisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die neue Regelung zur Terminvergabe im Bürgerbüro Bochum-Mitte. Das neue System wird vor allem Menschen ohne Computer, die es ja noch in großer Anzahl gibt, behindern. Es ist zudem wenig flexibel, z. B. bei Ausfall von MitarbeiternInnen im Bürgerbüro durch Krankheit.

“Transparenz, Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit sehen aus meiner Sicht anders aus”, so Günter Gleising. Bislang konnten Kunden einfach so zum Bürgerbüro Mitte gehen, eine Wartenummer ziehen und anhand des Aufrufstandes ihre Wartezeit kalkulieren.