Archiv der Kategorie: Bürgerwehr

Anfrage der Sozialen Liste: Schießübungen und rechte Gewalttaten in Bochum

Die neue Welle von rassistischen Anschlägen und Gewalttaten von Neonazis, auch im Ruhrgebiet, sind der Anlass für eine Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.10.2016:

Schießtraining der „German Rifle Association“ in Bochum und rechte Gewalttaten
In einer Reportage des Senders RBB unter dem Titel „Wir sind in Angst – Verlust der inneren Sicherheit“, die am 13.9.2016 und 16.9.2016 im Fernsehen (RBB und Phönix) zu sehen war, wird von der wachsenden Tätigkeit von „Wutbürgern, sog. Bürgerwehren und Rechtsextremisten“ berichtet, die sich bewaffnen und Schießübungen abhalten.

In dem Film wird auch gezeigt, wie die Autoren eine Berliner Studentin nach Bochum zu einem Schießtraining begleiten. Ausrichter des „Schnupperkurses“ ist die „German Rifle Association“, die sich für deutsche Waffengesetze nach US-amerikanischem Vorbild einsetzt. In dem Fernsehfilm wird das Schießtraining in einem Bochumer Schießstand gezeigt und informiert, dass das Training 75 € pro Person kostet.
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Ratsanfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Zwei Bürgerwehren und hunderte Anträge auf einen Waffenschein

Im Bereich der Kreispolizeibehörde Bochum (Bochum, Herne und Witten) ist die Anzahl der Anträge auf einen kleinen Waffenschein drastisch gestiegen. Auch ist der Polizei im Stadtgebiet von Bochum die Tätigkeit von zwei sog. Bürgerwehren bekannt. Diese Informationen sind in der Antwort auf eine Ratsanfrage der Sozialen Listen vom 27. Januar 2016 enthalten.

Aus Sicht der Sozialen Liste ist die hohe Anzahl von neuen Anträgen für den kleinen Waffenschein beängstigend. Waren es im Jahr 2012 „nur“ 96 Anträge, stieg die Anzahl der Neuanträge im Jahr 2015 auf 212. Allein im Januar 2016 aber lagen der Polizeibehörde unglaubliche 686 Anträge vor. Nach einem Zeitungsbericht aus dem Jahr 2012 gab es in Bochum, Herne und Witten rund 10.000 Waffenbesitzer. Weiterlesen

Waffenboom und sog. Bürgerwehren

Aktuelle Ereignisse und Medienberichte haben die Soziale Liste zu einer Anfrage zur 16. Ratssitzung am 27.01.2016 veranlasst:

Waffenboom und sog. Bürgerwehren

Vor einiger Zeit hat die NPD einen „vertraulichen Meldedienst“ eingerichtet und Bürgerinnen und Bürger aufgerufen: „Ergreifen sie Maßnahmen zum Selbstschutz“. In einem damaligen Flugblatt heißt es: „Zögern sie nicht und melden sie sich bei uns, da die staatlichen Stellen bisher nicht in der Lage waren, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu garantieren“. Mit der gleichen Argumentation häufen sich in letzter Zeit im Ruhrgebiet Berichte über die Bildung von Bürgerwehren, oft mit neonazistischer Unterstützung. Eine derartige Bürgerwehr soll jetzt auch in Bochum-Wattenscheid gebildet worden sein.
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