Archiv der Kategorie: Demonstrationsrecht

Demo am Samstag 7. Juli in Düsseldorf

Die Soziale Liste Bochum ruft mit vielen anderen zur Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“ auf. Treffpunkt zur Anreise mit dem Zug ist um 11:15 für Abfahrt um 11:33 Uhr oder 11:35 für Abfahrt um 11:53 Uhr auf dem Hauptbahnhof Bochum.

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“ Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Das neue Polizeigesetz soll es z. B. ermöglichen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Smartphones sollen gehackt werden dürfen, um WhatsApps mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorgelagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht.

Der Aufruf : Aufruf – Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

„Demonstrationsrecht verteidigen!“

Die Soziale Liste unterstützt den bundesweiten Kongress: „Demonstrationsrecht verteidigen!“, der am Samstag, 7. Oktober 2017 in Düsseldorf, 11 Uhr, in der Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof) stattfinden wird.
Der Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte wurde von mehr als 40 Organisationen und über 600 Einzelpersonen, darunter auch der Sozialen Liste Bochum unterzeichnet.
Die vier politischen Kernforderungen der Initiative: