Archiv der Kategorie: Hartz IV

Die Soziale Liste fragt: “Wo bleibt die soziale Verantwortung der VBW?”

Die Soziale Liste hält die Kritik des Mietervereins an der VBW für mehr als berechtigt. „Die soziale Verantwortung der VBW ist nur noch mit der Lupe zu erkennen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die erneuten Mieterhöhungen auf den „maximal zulässigen Wert“ bringen zahlreiche Mieter*innen in ernsthafte Probleme. Dies umso mehr, weil für eine größere Anzahl an Wohnungen in der sogenannten Flüssesiedlung auch die Nebenkosten durch die Fremdvergabe der Unterhaltsreinigung (Flurreinigung) um 120 €/jährlich gestiegen sind. In einigen Fällen (Hartz-V-Bezug) befürchten Mieter*innen aufgrund der Erhöhungen Probleme mit dem Jobcenter zu bekommen.

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Althoff bleibt Vorsitzende

Helgard Althoff

Helgard Althoff bleibt Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. Auf der Jahreshauptversammlung des kommunalen Wahlbündnisses am 28.05.2018 wurde sie einstimmig wiedergewählt. Auch Wolfgang Schumacher wurde als stellv. Vorsitzender wiedergewählt.

Die Soziale Liste will weiterhin die Themen Armut und Hartz IV in die Öffentlichkeit tragen. Die Umgestaltung der Bochumer Innenstadt und die Verkehrs- und Umweltpolitik sollen in den kommenden Wochen mit Aktionen thematisiert werden. Die Soziale Liste will weiterhin das „soziales Gewissen der Stadt“ sein, sagte Ratsmitglied Günter Gleising in seinem Rechenschaftsbericht auf der Versammlung.

Bis zu 1.320 € für Eiskirchs Gigabit-City!

„Für die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch Bochum zur `Gigabit-City´“ zu machen, sollen vor allen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hohe Kosten und Lasten tragen“, kritisiert die Soziale Liste. Zur Zeit werben die Unternehmen unitymedia und Stadtwerke mit Prospekten und Internet-Mails für die Produkte „2play Fly 1000, -Fly 400 und – Jump 150“. Alle 3 versprechen ein schnelles Internet, inklusive WLAN und Telefon-Flatrate. Die Kosten für die Produkte sind erheblich. Nach Ablauf der Lockangebote („Einführungsangebot: Nur für Bochumer!“) fallen für die „FLY 1000“ jährliche Kosten von 1.320 € an, für die „FLY 400“ jährlich 540 € und für die „Jump 150“ 420 €.
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Soziale Liste fordert: Das Sozialticket erhalten!

„Das Sozialticket muss erhalten bleiben“, fordert die Soziale Liste Bochum. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung den Landeszuschuss für das Sozialticket zu streichen und die Gelder in den Straßenbau zu stecken ist ein zynisches Beispiel für deren antisoziale Politik“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.

2010 - Demo für das Sozialticket im Jahr 2010Im Regelsatz für Hartz IV-Empfänger sind 26 € für den öffentlichen Verkehr enthalten. Schon heute kostet das Sozialticket 39 €. Mit dem Wegfall des Landeszuschusses drohen erhebliche Preissteigerungen bzw. das Aus für das Sozialticket, dass erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen auch im Bochumer Rat und zahlreichen Demonstrationen in Düsseldorf durchgesetzt werden konnte.

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Soziale Liste fordert kostenloses Konto für Arme: Keine Auszahlung von Hartz IV-Geldern in Supermarktketten

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die von der Arbeitsagentur und den Jobcentern geplante Änderung bei der Auszahlung von bestimmten Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch vehement.

Die Arbeitsagentur will Geld einsparen und die in ihren Räumen befindlichen Kassenautomaten abbauen, an denen genehmigte Beträge (noch) abgehoben werden können. Stattdessen sollen nun Verträge mit den Supermarktketten dm, Penny, Real, Rewe und Rossmann geschlossen werden. Das Verfahren sieht vor, dass zum Beispiel Vorschussleistungen für Hartz IV Empfänger dann nach Vorlage eines Barcodes an der Supermarktkasse möglich werden.

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Resolution Sozialticket zur Ratssitzung am 31.08.2017

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
Soziale Liste im Rat
André Kasper
Fraktion “Die Grünen im Rat”

Resolution

Der Rat der Stadt Bochum ist sich bewusst, dass Mobilität ein zentraler Bestandteil von sozialer Teilhabe ist – auch für Menschen mit wenig Einkommen. Daher fordert er die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, sich öffentlich zum Erhalt des Sozialtickets  zu bekennen und die Finanzierung des Tickets über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern. Das bedeutet, dass die finanziellen Bedarfe in den Landeshaushalten jeweils realistisch veranschlagt, im Folgejahr ausgeglichen und den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden müssen.
Nach der für den 1. Oktober geplanten Preiserhöhung müssen Nutzer*innen für das VRR-Sozialticket 46 Prozent mehr zahlen, als im ALGII-Satz insgesamt für Mobilität vorgesehen ist. Seit der Einführung vor fünf Jahren hat sich der Preis des Tickets um 26,4 Prozent verteuert. Die Höhe der Landesförderung muss deshalb mindestens dafür ausreichen, weitere Preissteigerungen zuverlässig zu verhindern. Der Rat der Stadt Bochum spricht sich für auskömmliche Mobilitätssatze im Rahmen von ALGII, Grundsicherung und Leistungen nach dem AsylbLG aus, die eine Finanzierung des Sozialtickets dauerhaft sichern.

Sevim Sarialtun / Ralf-D. Lange
Günter Gleising
André Kasper
Astrid-Platzmann-Scholten / Manfred Preuß

Konfrontation

Mitgliederder Sozialen Liste konfrontierten den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf der Wahlkundgebung am 26. August in Bochum mit der Forderung “Hartz IV muss weg”. Außerdem wurden 250 Flugblätter mit zahlreichen Argumenten gegen die Agenda 2010 verteilt.

Schulz Einmarsch zur Kundgebungsbühne:

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Soziale Liste kritisiert Erhöhung des VRR Sozialtickets!

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Da bereits zum 1. Oktober 2017 eine vorgezogene Erhöhung des VRR Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft tritt, erhöht sich das VRR Sozialticket im neuen Jahr um sechs Prozent! Der VRR spricht insgesamt von einer „moderaten Preisanpassung.“ Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum ist das Gegenteil der Fall. „Der Verwaltungsrat des VRR hat offenbar völlig den Bezug zur sozialen Realität verloren, wenn der Preisanstieg für das Sozialticket drei Mal so hoch ist wie die durchschnittliche Tariferhöhung“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.
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Weg mit Hartz IV

Hat die Agenda-Politik 2010 wirklich ein Job-Wunder geschaffen, wie es die CDU-SPD-Regierung behauptet? Nein!
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di kommt zu einer gegenteiligen Meinung und schreibt vom “Job-Märchen Agenda 2010”.
Flugblatt ver.di