Archiv der Kategorie: Haushalt

Die PR-Kampagne ist skandalös und unanständig!

Der Beginn eines unfairen, ungleichen Wahlkampfes

Nach den jüngsten Vorkommnissen in der Öffentlichkeitsarbeit des Bochumer Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch erwartet die Soziale Liste für die Kommunalwahlen, die am 13. September stattfinden sollen, einen unfairen und ungleichen Wahlkampf.

Ein Beispiel ist die millionenschwere Werbekampagne „Hier wo das WIR noch zählt“, die der OB auch für seine persönliche Werbung benutzt. (Siehe Bild)

Aus diesem Topf ist auch der persönliche Brief von OB Eiskirch an 60.000 ältere Menschen finanziert worden. In dem Brief (Stadt Bochum Der Oberbürgermeister) schreibt Eiskirch zu Beginn: „Sehr geehrter Herr sowieso, vielleicht wundern Sie sich, dass ich ihnen schreibe“ gibt dann aber nur alt bekanntes des Gesundheitsamtes wieder. Das ist schlichtweg Werbung für seine erneute Oberbürgermeister-Kandidatur, die zudem auch noch mit über 60.000 € städtischen Haushaltsgeldern finanziert wird.

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34. Ratssitzung: Die Fraktionsdisziplin siegt!

Neuer Dezernent für Kultur, Schule und Sport in Bochum wird Dietmar Dieckmann. Damit hat die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen gesiegt. Die alternative Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz, Mitglied der Grünen, unterlag bei der geheimen Wahl und erreichte 38 Stimmen, Dieckmann 42 Stimmen. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste hatte im Vorfeld Stieler-Hinz, die in Minden derzeit in der gleichen Funktion tätig ist, „eine respektable Kandidatin“ genannt.

IMG-20171214-WA0004Der Stadtrat hat außerdem mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG-Wattenscheid/Freie Bürger den Doppelhaushalt der Stadt für 2018 und 2019 beschlossen. 1,4 Mrd. Euro wird die Stadt pro Jahr ausgeben, im nächsten Jahr wieder 57 Millionen Euro neue Schulden machen, die Rotstiftpolitik und den Personalabbau fortsetzen. Die Opposition im Rat kritisierte das Paket der 4 Beschlussvorlagen für den Haushalt der nächsten 2 Jahre. Günter Gleising begründete für die Soziale Liste die Ablehnung. Haushaltsrede

Außerdem beschlossen SPD und Grüne erneut zahlreiche Gebührenerhöhungen.

Ratssitzung zum Sozialticket und Haushalt

Die Resolution zum Erhalt des Sozialtickets wurde mit Mehrheit beschlossen. CDU, FDP und die ganz Rechten stimmten dagegen. Stadtkämmerer Manfred Busch brachte den Haushaltsentwurf ein und legte ein Zahlenwerk in 5 Bänden vor, das jetzt in den Ausschüssen und Bezirken diskutiert wird und am 14. Dezember beschlossen werden soll. Gegen die Stimmen von Linken und Sozialer Liste wurden 3 Verkaufsoffene Sonntage für den Rest des Jahres beschlossen.

Die Beschlussfassung zur Zweckentfremdungssatzung soll nach Diskussion in den Ausschüssen auf der Ratssitzung am 28. September erfolgen.

Vorlage 20172104

Vorlage 20172157 Änderungsantrag DIE LINKE

Soziale Liste zum aktuellen Haushalt: Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 4.928 € pro Einwohner*in

Die Schulden der Stadt Bochum steigen auch in diesem Jahr. Das aktuelle Haushaltsdefizit liegt bei 85,2 Mio. € .Während das Eigenkapital sich in 10 Jahren fast halbiert hat ist die Verschuldung auf 1.78 Mrd. gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei 4.928 €. Diese Zahlen legte jetzt die Stadt Bochum in ihren „Daten zum Haushalt 2017“ vor.
Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ hat sich damit im Vergleich von 2.220 € im Jahr 2005 deutlich mehr als verdoppelt. Allein für Kreditzinsen muss die Stadt Bochum in diesem Jahr 37 Mio. € ausgeben. „Diese Entwicklung ist am Vorabend einer sich abzeichnenden Wende zu höheren Zinsen für die Stadt nicht nur problematisch, sondern höchst gefährlich“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

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Soziale Liste Bochum fordert Realisierungsbeschluss

Amtshaus Harpen erhalten und ausbauen

Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut für die Erhaltung des Amtshauses Harpen und den Ausbau zu einem Bürgerzentrum aus. „Der von der Verwaltung im Dezember 2016 geforderte Realisierungsbeschluss soll jetzt zeitnah erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden“, fordert Helgard Althoff von der Sozialen Liste.

Das Amtshaus Harpen ist für das soziale und gesellschaftliche Leben in dem vom Strukturwandel betroffenen Gebiet von Harpen unverzichtbar. Die Soziale Liste unterstützt deshalb auch die Bemühungen der Bezirksvertretung Nord in Sachen Amtshaus, die bereits 220 000 € für das Projekt bereitgestellt hat. Die Soziale Liste fordert auch in den neuen aufzustellenden Haushalt der Stadt Bochum die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen.

Anschreiben Fraktionen – Rücknahme üpl-Vorlage Amtshaus Harpen

„Keine Leuchttürme mehr! – Schuldenschnitt statt kaputt sparen“

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag 8. Dezember mit der Mehrheit von SPD/Grüne/UWG/Freie Bürger den Haushalt, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 1017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede begründete Günter Gleising die Ablehnung der Vorlagen durch die Soziale Liste.

Haushaltsrede

In der Debatte um die Umwandlung von Grünflächen in neue Gewerbeflächen kritisierte Günter Gleising vehement den hohen Flächenverbrauch, sprach sich für den Schutz der Grünflächen aus und wies auf die schädlichen Folgen für das Stadtklima hin.

Redebeitrag: Den Landfrass stoppen

Soziale Liste zur 22. Ratssitzung

Themen: Städtepartnerschaften, Haushalt und Flüchtlinge

Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die Städtepartnerschaften mit Donezk, Nordhausen, Oviedo und Sheffield wieder zu intensivieren und Möglichkeiten für weitere Partnerschaften zu suchen. In der Debatte betonte der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die große
Bedeutung dieser vier sehr unterschiedlichen Städtepartnerschaften gerade auch in Zeiten politischer Entwicklungen und Veränderungen. Günter Gleising sprach sich dafür aus eine Partnerschaft mit der belgischen Stadt Virton zu suchen. In Virton hatten Reisegruppen aus
Bochum mehrfach erfahren wie präsent die Kämpfe und Verbrechen auch Bochumer Soldaten während des 1. Weltkrieges dort heute noch sind. Auch über die Erarbeitung der Ausstellung im Stadtarchiv zu diesem Thema sind zahlreiche Kontakte geknüpft worden. Immer wieder kam in Virton der Wunsch zum Ausdruck mehr Kontakt zu Bochum zu entwickeln.
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Die Verdoppelung der Schulden in 10 Jahren – Soziale Liste zur Haushaltspolitik in Bochum

Die Soziale Liste sieht in der jahrelangen Unterdeckung und der dadurch drastisch gestiegenen Verschuldung der Stadt den Hauptgrund für die aktuellen Probleme bei der Aufstellung für den Haushalt 2017. Sie widerspricht damit auch Oberbürgermeister Eiskirch, der „die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsunterkunft“ kürzlich als Grund für die aktuelle Haushaltssperre und die Aufstellung des Haushalts 2017 genannt hatte.

In den Jahren 2009 und 2010 wurde die Ausgleichsrücklage „vollständig aufgezehrt“, und anschließend die allgemeine Rücklade (das Eigentum der Stadt Bochum) „in Anspruch genommen“. In den vergangenen 10 Jahren wurden jährliche Defizite um 60 Mio. € produziert. Der Schuldenstand erhöhte sich ebenso drastisch wie die Kreditaufnahme. Auf die Stadtbevölkerung umgerechnet hat sich die „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 2.220 € (2005) auf 4.717 € (2014) mehr als verdoppelt. Tendenz steigend! Weiterlesen

„Chancen des Zuzugs nutzen“

Soziale Liste: Für Wohnraumsatzung und Gründung einer Wohnungsgesellschaft

Die Soziale Liste Bochum sieht in der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Bochum einen Trend zur Wende. Nach Jahrzehnten mit sinkenden Einwohnerzahlen sind die Zahlen für das Jahr 2014 erstmals wieder positiv. Der Sozialbericht 2015 verzeichnet für das Jahr ein Wachstum von 500 Einwohnern. „Angesichts des aktuellen Zuzugs von Flüchtlingen bietet sich der Stadt Bochum die Möglichkeit, den Verlust von über 40.000 Einwohnern seit den 1970er Jahren in den nächsten Jahren wenigstens teilweise zu kompensieren“, sagt Günter Gleising bei einem Pressegespräch. Dazu ist es notwendig, „Flüchtlinge als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen“.

Nach einem Bochumer Jahr mit mehr Stillstand und wenig Dynamik sieht die Soziale Liste die Notwendigkeit der Abkehr der Kommunalpolitik von Prestigeprojekten und sog. Leuchttürmen hin zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur und Nutzung des Zuzuges zur Stadtentwicklung.
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15. Ratssitzung:

Gebühren, Privatisierung und ÖPNV

Gebührenerhöhungen, die Privatisierung der Wochenmärkte und die ÖPNV-Projetanmeldung für den NRW-Bedarfsplan waren für die Soziale Liste die wichtigsten Punkte in der letzten Ratssitzung des Jahres 2015. Zu diesen Punkten sprach Günter Gleising in der Ratssitzung und begründete die Position der Sozialen Liste. Die von der Mehrheit beschlossenen Gebührenerhöhungen und die Privatisierung der Wochenmärkte wurden von der Sozialen Liste abgelehnt, der Liste der Koalition (SPD/ Grüne) für den ÖPNV zugestimmt.

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